Das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheidet am 18. Dezember über die Klage der Kulmbacher Familie Trukenbrod. DieTrukenbrods wollen den Neubau eines Parkhauses in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verhindern. Bei einem Ortstermin machten sich die Richter ein Bild von der Situation.
Darf das Klinikum Kulmbach sein neues Parkhaus bald bauen? Über diese Frage entscheidet das Verwaltungsgericht Bayreuth am 18. Dezember. Um sich ein Bild von der Situation zu machen, trafen sich die drei Richter mit Vorsitzendem Otto Schröppel an der Spitze am Montag mit Vertretern des Klinikums sowie der Familie Trukenbrod, die gegen das Bauvorhaben geklagt hat, zu einem Ortstermin am Klinikum.
Eineinhalb Stunden dauerte die Begehung - die Richter nahmen sich trotz des Regens viel Zeit, um alle Fakten zusammenzutragen. Dabei konnten auch die Beteiligten nochmals ihre Sicht auf die Rechtslage darstellen. Besichtigt wurde nicht nur der mögliche Parkhaus-Standort, sondern auch der Garten der Trukenbrods, die Belastungen durch Lärm und Abgase sowie eine Verschandelung ihres Wohngebiets befürchten.
Erste Klage war erfolgreich Klaus Trukenbrods Tochter Irina, der das Anwesen gehört, hat
deshalb Klage eingereicht - bereits zum zweiten Mal. Schon 2012 ist die Familie gegen den ersten Parkhaus-Entwurf vor Gericht gezogen und hat Recht bekommen. Damals war vorgesehen, die Parkgarage am Hang unterhalb des Wendehammers zu bauen. Auch da hatte es eine Begehung der Richter mit Vorsitzendem Schröppel gegeben. Die Örtlichkeiten waren den Richtern somit durchaus vertraut, doch gestern ging es um die Beurteilung einer neuen Situation: Ist der Parkhaus-Bau am neuen Standort zulässig und den Nachbarn zuzumuten?
Neben den Richtern waren Vertreter des Klinikums mit Geschäftsführer Herbert Schmidt, Landrat Klaus Peter Söllner als Vorsitzendem des Zweckverbands, und Oberbürgermeister Henry Schramm als seinem Stellvertreter sowie weitere Vertreter von Stadt und Landratsamt bei der Begehung anwesend.
"Ein erdrückendes Aufgebot", so empfand es Klaus Trukenbrod und sah darin "eine Machtdemonstration, um zu zeigen, dass eine Mehrheit hinter dem Bauprojekt steht".
Bei der Begehung sei es aber ausschließlich um Fakten gegangen, nicht um die Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte", sagte Trukenbrod auf Nachfrage der Bayerischen Rundschau im Anschluss an den nichtöffentlichen Termin. Wichtigstes Entscheidungskriterium werde wohl sein, ob das Grundstück entlang der Albert-Schweitzer-Straße als Teil des darunter liegenden Wohngebiets gesehen wird oder als Teil des Klinikums-Areals. "Für uns ist diese Frage klar: Die Straße ist die topographische Grenze zwischen Wohngebiet und Klinikumsbereich. Aber wie das Gericht das beurteilt, das werden wir erst nächste Woche erfahren", so Trukenbrod.
"Die Sache ist gänzlich offen" "Die Richter hielten sich bedeckt.
Die Sache ist gänzlich offen", so seine Einschätzung. Diese teilt auch Klinikums-Geschäftsführer Herbert Schmidt, der sich von der Verhandlung grünes Licht für sein Bauvorhaben erhofft. Das Klinikum sei dringend auf ein weiteres Parkhaus angewiesen. "Deshalb wollen wir so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen."
