Der Kindergarten "Pusteblume" in Weißenbrunn bedarf einer Generalüberholung. Der Gemeinderat stimmte jetzt der Beteiligung an den Kosten zu.
Der Gemeinderat Weißenbrunn steht zu erneuerbaren Energien. Einstimmig signalisierte man Zustimmung zur Errichtung von zwei Photovoltaikanlagen auf einer Fläche von circa 6,8 Hektar im Bereich Gössersdorf-Ost und gab das gemeindliche Einvernehmen für einen entsprechenden Antrag der Firma Münch Energie, Rugendorf. Wie Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) betonte, bleibe das Bierdorf damit seiner Linie treu, auf erneuerbare Energien zu setzen, womit man schon Ende der 1990er Jahre unter Bürgermeister Klaus Hannweber begonnen habe und besonders in Gössersdorf ein Vorreiter hinsichtlich Bio-Energiedorf sei. Von Windkraft über Photovoltaik bis hin zu Biogasanlagen mit angeschlossenem Wärmenetz setze man erneuerbare Energie für Strom- und Heizversorgung ein.
Ferner stimmte das Gremium der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet "Photovoltaikanlage Gössersdorf-Ost" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Der Beschluss beinhaltet die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Gemeinde Weißenbrunn und der Anhörung öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden.
Ein weiteres einstimmiges Votum gab es für eine Finanzierungsvereinbarung für die Generalsanierung des Kindergartens "Pusteblume" Weißenbrunn zwischen der Gemeinde und der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Weißenbrunn. Ein entsprechender Zuwendungsantrag ist zu stellen. Die Generalsanierung des Kindergartens "Pusteblume" soll in den Jahren 2019/2020 durchgeführt werden. Bauherr ist die Kirchengemeinde.
Die Gesamtkosten sollen nach derzeitigem Planungsstand circa 1 009 960 Euro betragen. Die Gemeinde trägt die förderfähigen Kosten zu 100 Prozent unter der Voraussetzung einer Förderung durch den Freistaat Bayern. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand betragen die zuwendungsfähigen Kosten circa 910 250 Euro. Davon werden voraussichtlich 85 Prozent durch den Freistaat Bayern getragen. Demnach dürfte sich der gemeindliche Eigenanteil an der Generalsanierung auf circa 137 000 Euro belaufen.
Die Kirchengemeinde übernimmt die nicht förderfähigen Kosten zu 100 Prozent, die sich nach derzeitigem Stand auf rund 99 710 Euro belaufen. Darauf erhält die Kirchengemeinde im Innenverhältnis einen Zuschuss der evangelisch-lutherischen Landeskirche Bayern.
Dritter Bürgermeister Klaus Hannweber (FW) fragte, ob es eine gesetzliche Pflichtanteilbestimmung für die Gemeinde gibt. Wenn nicht, müsse man vorsichtig agieren, denn es handle sich dann um freiwillige Leistungen, die wegen der Haushaltskonsolidierung untersagt sind. Geschäftsleiter Marc Peter Biedermann erklärte dazu, dass es keine gesetzliche Bestimmung zu einer Beteiligung gebe. Der Rathauschef gab allerdings Entwarnung, denn es sei alles mit der Rechtsaufsicht abgeklärt, die Zustimmung zur Kostenbeteiligung wurde erteilt, informierte Herrmann.
Gewerbesteuersatz erhöht
Apropos Haushaltskonsolidierung - dazu informierte das Gemeindeoberhaupt, dass man für 2018 wieder eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro erhalten habe. Allerdings gab es hierzu Auflagen. Unter anderem wird eine Anpassung der Gewerbesteuer erbeten. Diese wurde bei 11:3 Stimmen von bisher 330 von Hundert auf 340 von Hundert erhöht. Das sei nicht positiv und bestätige lediglich den Trend der Gemeinde, zu einer einwohnerfreundlichen Gemeinde zu werden und Gewerbetreibende allmählich aus der Gemeinde vertreiben zu wollen, sagte Christian Höfner (FW). Dem widersprach Alexander Bauer (CSU): "Wir brauchen die Stabilisierungshilfe, das ist eine gute Sache!" Ruth Tölg (SPD) vertrat die Meinung, dass die Gewerbesteuer der Einkommensteuer gegengerechnet werden könne, das Geld bleibe auf jeden Fall in der Gemeinde, und man benötige die Stabilisierungshilfe.
