Nach der Landratswahl hätte der September für die Kreis-CSU eigentlich kaum besser ausklingen können. Ein Streit trübt die Stimmung.
Zum Monatswechsel ist ein Streit in den Reihen der CSU entbrannt, der zu einer kontroversen Diskussion in der Öffentlichkeit und den sozialen Netzwerken geführt hat (der FT berichtete). Letzten Endes scheint diese Debatte nun sogar hinter den Kulissen der Frankenwald-CSU entstanden zu sein.
Für CSU-Kreisvorsitzenden Jürgen Baumgärtner sowie Kreisgeschäftsführer Bernd Liebhardt geht es im Fall Hubert Bähr um Facebook-Äußerungen im AfD-Jargon, um Fehlverhalten bei der Beitragserhebung und Parteischädigung in der Öffentlichkeit. Sie wollten wegen dieser Vorwürfe einen Parteiausschluss herbeiführen.
Bähr kam dem zuvor und verließ die CSU.
Seinen Gemeinderatssitz in Marktrodach behielt der Zeyerner.
Nachdem er zwischenzeitlich einen Anwalt konsultiert hatte, sieht er inzwischen von einem rechtlichen Vorgehen gegen Äußerungen Baumgärtners ab, die er als "Ehrabschneidungen" betrachtet. Die Wortwahl sei zu schwammig, um mit einer Klage Chancen zu haben, erklärt Bähr. Angegriffen fühlt er sich vor allem durch Formulierungen zu Ungereimtheiten bei der Beitragsabwicklung im Ortsverein, die er für falsch deutbar hält. Es sei ja nur darum gegangen, dass er die Beiträge für zu hoch gehalten habe, nicht darum, dass er irgendwelches Geld nicht eingeholt oder gar veruntreut hätte.
Nach einigen derartigen Problemen im Zeyerner Vereinsleben könnte seiner Ansicht nach dadurch schnell ein falsches Licht auf ihn fallen.
Erneut distanziert sich Bähr davon, mit der AfD in Kontakt zu stehen.
Seine Bemerkung, beim Wahlzettel weiter unten ein Kreuz zu setzen, sei von Liebhardt falsch interpretiert worden. Es sei ihm nicht um ein "Nein" zur CSU und um ein "Ja" zu extremen Gruppierungen gegangen, sondern ums Panaschieren: nein zur CSU-Gesamtliste, ja zur gezielten Auswahl von CSU-Kandidaten. "Im Herzen bin ich noch ein CSUler", beteuert der Parteilose.
Rückhalt aus den CSU-Reihen
Doch diese Erklärungen sind nicht der Hauptgrund dafür, dass er am Mittwochnachmittag um ein Gespräch bat. Die Angelegenheit lässt Bähr keine Ruhe. Viele Außenstehende seien mit aufmunternden und unterstützenden Worten an ihn herangetreten. Bähr zeigt einen Brief vor und verweist auf Stimmen aus dem Internet. "Das ist ein starkes Stück! Es stimmt also doch, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht ...", heißt es im Netz mit Blick auf Baumgärtner.
Wichtiger sind Bähr aber Stimmen aus der Führungsriege der Kreis-CSU. Ein Mitglied habe gesagt, dass ihm nichts von einer Sitzung wegen eines Parteiausschlussverfahrens bekannt sei. Eine Stimme kann der Zeyerner sogar schriftlich belegen. "Es gab und gibt keinen Beschluss, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten", heißt es in der elektronischen Nachricht von Bernd Rebhan, die ihm zugeleitet wurde und die ursprünglich an Liebhardt gerichtet war. Es ist darin sogar die Rede davon, die CSU nicht in einen "Privatkrieg mit Bähr" hineinzuziehen.
Und wie äußert sich Jürgen Baumgärtner dazu? Bernd Rebhan habe vermitteln wollen. Er gehe davon aus, dass seine Aussagen aus dem Kontext gerissen worden seien. Baumgärtner steht dazu, dass er ein Parteiausschlussverfahren habe anstreben wollen.
Als Hauptgründe nennt er die Unregelmäßigkeit bei der Beitragsweiterleitung, schädigende Äußerungen gegenüber der CSU, AfD-nahe Kontakte und Äußerungen in sozialen Medien, Werbung für den CSU-Gegenkandidaten Norbert Gräbner (SPD) während des Landratswahlkampfs. Er könne alles belegen, so Baumgärtner und geht detaillierter auf seine Gründe ein.
Baumgärtners Argumente
Beispielsweise, was die Beitragsweiterleitung betrifft. Hier wurde eindeutig gegen die vorhandene Satzung verstoßen. In diesem Zusammenhang weist Baumgärtner darauf hin, dass seine Delegierten aus Kronach als einzige Delegation bayernweit gegen eine Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen gewesen seien. Nun habe er diesen Satzungsbeschluss aber umsetzen müssen.
Zudem weist Baumgärtner auf Aussagen von Bähr, beispielsweise in Facebook hin.
So sei zu lesen gewesen, wenn das mit der Regierung so weiter gehe, sei es besser, aus der Partei auszutreten. Er habe die Wähler aufgefordert, ihr Kreuz "weiter unten" zu machen. Bei der Landratswahl habe Bähr für den CSU-Gegenkandidaten, den Marktrodacher Bürgermeister Norbert Gräbner (SPD), geworben. Hubert Bähr sei kein einfaches Mitglied gewesen, sondern ein CSU-Gemeinderat und langjähriger Vorsitzender - in dieser Position könne man nicht so agieren.
Er, so Baumgärtner, habe schon vor rund drei Monaten ein Parteiausschlussverfahren anstreben wollen. Im Kreisvorstand kam man nach einer Diskussion zum Ergebnis, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Sollte es zu weiteren Verfehlungen kommen, sollte ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
Bei einem anberaumten Termin zu einer Kreisvorstandssitzung sei Bähr nicht erschienen.
Baumgärtner spricht auch davon, dass ein Parteiausschluss mit einem langwierigen Verfahren verbunden sei. Es werden Für und Wider diskutiert, es finden Anhörungen statt. Vielleicht wollte er all dem aus dem Wege gehen.
Er würde jedenfalls wieder so handeln, denn "das Vorgehen in der Personalie Hubert Bähr ist für einen Vorsitzenden alternativlos". Letztendlich bedauert Jürgen Baumgärtner die Entwicklung, denn schließlich hat sich Hubert Bähr über 30 Jahre lang aktiv in der CSU eingebracht. "Er ist kein schlechter Kerl, aber er hat sich verrannt."
