Demnach will Steinwiesen als Mitglied der Frankenwaldgruppe am Freitag in der Zweckverbandsversammlung für folgenden Finanzierungsvorschlag der erforderlichen 65 Millionen Euro stimmen: Im Bauabschnitt I fallen Kosten für die Fernleitungen in Höhe von 17 Millionen Euro an. Nach Abzug eines Zuschusses des Freistaates (sieben Millionen Euro) sollen die restlichen zehn Millionen Euro durch Fremdfinanzierung der Frankenwaldgruppe über die bestehende Gebühr finanziert werden.
Der Bauabschnitt II sieht die Sanierung der Ortsnetze vor. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf 48 Millionen Euro. Abzüglich von 24 Millionen Euro an Zuschüsse blieben für die Frankenwaldgruppe 24 Millionen Euro zur Finanzierung übrig. Wenn es nach Steinwiesen geht, könnte dies wie folgt gestemmt werden: Zwölf Millionen Euro an Investitionsumlagen kommen auf 25 Jahre verteilt von den Verbandsgemeinden.
Sechs Millionen Euro werden aus Gebühren und Beiträge der Bürger generiert. Weitere sechs Millionen Euro erfolgen per Fremdfinanzierung durch den Verband.


Gebühren konstant

Geht es nach Steinwiesen, bleiben die Gebühren der Frankenwaldgruppe in den nächsten zehn Jahren konstant. Der Anteil der Gemeinden am Investitionszuschuss soll sich zudem an der Einwohnerzahl orientieren.
Der Beschluss erfolgte schließlich einstimmig. Bei der Verbandsversammlung am Freitag soll außerdem vorgeschlagen werden zu prüfen, ob die Investitionsumlage der Gemeinden anderweitig finanziert werden kann. Eine prüffähige Gebührenkalkulation soll außerdem alle zwei Jahre erfolgen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbandes sei zudem nachzuweisen.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Eckert (CSU) erklärte, dass der Vorschlag von Jürgen Baumgärtner, wonach Steinwiesen über 30 Jahre jährlich 70 000 Euro zur Verfügung stellen sollte, nicht nachvollziehbar sei. Durch den erarbeiteten Vorschlag aus Steinwiesen stehe alles zwar weiterhin auf wackeligen Füßen, aber man habe keine andere Wahl, als dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Deuerling (SPD) beklagte, dass in der Vergangenheit der Informationsaustausch mit den Verbandsvertretern schlecht war. "Ich bin skeptisch gegen den Beschluss, aber wir zeigen uns solidarisch und werden zustimmen", sagte Deuerling. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) entgegnete, dass man sich bereits seit zwei Jahren mit der Problematik befasse, aber die Dimensionen seine so nicht bekannt gewesen.
Richard Rauh (SPD), Verbandsrat der FWG, bedauerte, dass sich nur Steinwiesen Gedanken darüber gemacht habe, wie die Finanzierung anders als bei den Ausführungen von Jürgen Baumgärtner gelingen könnte. Mit dem Beschluss werde ein Blankoscheck ausgestellt, der sich auf das Vertrauen in die Politik und in Jürgen Baumgärtner und seine Mannschaft stütze. "Solidarität muss sein. In der Frankenwaldgruppe ist die Schmerzgrenze erreicht. Es ist nicht angebracht, Schuldzuweisungen auszusprechen oder Schadensfreude zu empfinden. Wir müssen einfach die Kuh vom Eis bringen und zusammenhalten", sagte Rauh. Er versprach auch, in Zukunft regelmäßig Bericht zu erstatten, was bei der Frankenwaldgruppe läuft.
 


Höhere Fördersätze für Dorferneuerung möglich


Dorferneuerung Der Fördersatz für die Dorferneuerung auf 90 Prozent erhöht werden, wenn die Steuerkraft unter 900 Euro pro Einwohner liegt, der Schuldenstand höher als 1500 Euro pro Einwohner ist und besonderer Handlungsbedarf besteht. Die Dorferneuerungsmaßnahmen in Birnbaum und Schlegelshaid könnten davon profitieren.

Erlebnisbad Frank Hauck (CSU) fragte, ob Personal der Gemeinde eventuell auf 450-Euro-Basis das Bistro im Erlebnisbad betreiben könnte. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) gab zu, dass man sich intensiv Gedanken über eine Lösung der verwaisten Snackbar machen müsse. "Essen und Trinken gehört im Bad dazu, sonst können wir gleich dicht machen", betonte Wunder.
Bauanträge Folgende Anträge wurden genehmigt: Fabian Tisch (Neufang - Aufbau von Dachgauben im Zuge eines Dachgeschossausbaus);
Firma Kotschenreuther Forst- und Landtechnik (Neufang - Anbau einer Überdachung für Traktorenteile)

Schäden In der Diskussion um Wildschäden in Tempenberg sollen im Frühjahr 2016 noch einmal die Schäden begutachtet werden. Es soll sich aber zuerst mit dem Jagdpächter auseinander gesetzt werden. "Wir werden versuchen, hier zu vermitteln, aber eigentlich ist das wirklich Sache der Jagdgenossenschaft", sagte der Bürgermeister.

Leichenhaus Brigitte Geiger (SPD) wurde in Birnbaum auf den schlechten Zustand des Leichenhauses angesprochen. Günter Partheymüller (CSU) sagte, dass es sinnvoll sei, erst zu renovieren, wenn der Straßenbau abgeschlossen ist. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) schlug vor, bei der Teilnehmergemeinschaft Birnbaum anzufragen, ob etwas in Eigenleistung gemacht werden könne.

Haltestelle Peter Schmittnägel (SPD) verwies auf die schlecht ausgleuchtete Haltestelle in Nurn und damit verbundene Gefahren für Schulkinder. Der Bürgermeister sagte, dass man nichts machen könne, da der Bus nicht in einem Zug wenden kann. Aber man sei in Verhandlung mit Rosemarie Hader, in deren Carport sich die Kinder aufhalten. Dort könnte man eventuell eine bessere Ausleuchtung anbringen.