Gerhard Wunder, im Landkreis Kronach (CSU), hat einen Brandbrief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt. Auslöser sind Zuschriften von Beschäftigten im Gesundheitswesen, die wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzweifeln.
Steinwiesen: Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) schreibt Brandbrief an Karl Lauterbach
Partielle Impfpflicht: Beschäftigte im Gesundheitswesen sorgen sich um Arbeitsstelle
Erst "Helden der Gesellschaft" und dann zum "Sündenbock" gemacht
Das wünscht sich Wunder anstelle der Impfpflicht
"Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach, als Bürgermeister habe ich Zuschriften von verzweifelten Pflegekräften erhalten, die sich um Ihre Arbeitsstelle Gedanken machen", so beginnt der am Montag (10. Januar 2022) verfasste Brief von Gerhard Wunder, dem Bürgermeister von Steinwiesen. Eine Impfpflicht sei nicht die richtige Lösung, erklärt er in einem Gespräch mit inFranken.de.
Steinwiesens Bürgermeister schreibt Brandbrief an Lauterbach: Pfleger "zum Sündenbock gemacht"
Viele Betroffene hätten in der letzten Zeit ihrem Bürgermeister ihre "Sorgen und Nöte mitgeteilt", schildert Wunder inFranken.de. Von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien beispielsweise Beschäftigte des BRK oder der Caritas betroffen. Die Menschen hätten verschiedene Gründe, sich nicht impfen zu lassen, übten gerne ihre Tätigkeit aus, doch nun drohe ihnen das Ende ihrer Anstellung. Um "der großen Politik" die Existenzängste seiner Bürger*innen deutlich zu machen, habe Wunder ihre Sorgen in dem Brief weitergegeben.
"Die betroffenen Personen wurden, auch von Ihnen, als 'Helden der Gesellschaft' bezeichnet und werden nun zum 'Sündenbock' gemacht. Inwieweit die Impfpflichtverfassungskonform ist, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ebenso werden sich die Arbeitsgerichte bei entsprechenden Kündigungen mit diesem Thema befassen", schreibt er.
"Da gerichtliche Entscheidungen in der Regel einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, muss nun sofort gehandelt werden, um einem Pflegenotstand entgegenzuwirken." In diesem Zusammenhang wünsche sich Wunder die "Bereitschaft, den Entschluss zu überdenken". Dies schaffe Vertrauen in die Politik. "Wir können den verzweifelten Menschen nur helfen, wenn die Entscheidung zur Impfpflicht modifiziert oder aufgehoben wird", heißt es.
Wunder plädiert für Tests und hält Impfpflicht für nicht verfassungskonform
Welcher Anteil der Pflegekräfte in Steinwiesen ungeimpft sind, könne Wunder nicht sagen. Aber vor allem im ländlichen Raum seien Pflegekräfte von großer Bedeutung. Wunder halte viel von regelmäßigen Corona-Tests auch für Geimpfte und Genesene. Denn die Impfdurchbrüche zeigten, dass Infektionen trotzdem vorkommen können. Hierbei sorgten Tests für die nötige Sicherheit.
"Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, diesen Menschen, die wertvolle Dienste für die Gesellschaft leisten, eine Alternative anzubieten. Denkbar wäre, neben dem täglichen Antigen-Schnelltest, auch einen wöchentlichen PCR-Test festzulegen, welchen die Betroffenen und auch die Träger akzeptieren würden", heißt es in dem Brief weiter.
Mit klaren Worten nähert sich der Bürgermeister von Steinwiesen dem Schluss: "Die Impfpflicht für das Pflegepersonal in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, im Rettungsdienst und so weiter ist nach meiner Ansicht nicht verfassungskonform, da es ein mittelbares Berufsverbot ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten wurde."
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Und, kam eine Antwort? Wohl eher nicht. Das interessiert den grauen Mann mit den braunen Zähnen, der u.a. für die Legalisierung von Cannabis, Marihuana und Kokain eintritt, nicht im Geringsten, es sind ja Talkshows zu besuchen und nachts Studien zu lesen, aber offensichtlich nur solche, die in sein Bild passen.
thomastimme
@DerUnterfranke62 kann da eine Spur von Ironie dabei sein?
Auch das (Zitat) "Grundgesetz mit dem sinnlose Geschwätz" kann man, wenn in Papierform, zur Überbrückung eines eventuellen Mangels als Toilettenpapier verwenden.
TT
Das Exemplat im Kanzleramt hat die Kanzlerin seinerzeit schon aufgebraucht...
heiner31
Die einen sorgen dafür, dass nicht noch mehr Pflegebedürftige sterben. Die Anderen haben Bedenken. Solche Leute haben den falschen Beruf.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Respekt! Ein Volksvertreter, der nicht reiner „Politiker“ zum Erhalt und Ausübung von Macht ist, sondern zum Wohle derer, die er vertritt sich unpopuläre Positionen einnimmt.
Und, kam eine Antwort?
Wohl eher nicht. Das interessiert den grauen Mann mit den braunen Zähnen, der u.a. für die Legalisierung von Cannabis, Marihuana und Kokain eintritt, nicht im Geringsten, es sind ja Talkshows zu besuchen und nachts Studien zu lesen, aber offensichtlich nur solche, die in sein Bild passen.
@DerUnterfranke62
kann da eine Spur von Ironie dabei sein?
Auch das (Zitat) "Grundgesetz mit dem sinnlose Geschwätz"
kann man, wenn in Papierform, zur Überbrückung eines
eventuellen Mangels als Toilettenpapier verwenden.
TT
Das Exemplat im Kanzleramt hat die Kanzlerin seinerzeit schon aufgebraucht...
Die einen sorgen dafür, dass nicht noch mehr Pflegebedürftige sterben.
Die Anderen haben Bedenken. Solche Leute haben den falschen Beruf.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Respekt!
Ein Volksvertreter, der nicht reiner „Politiker“ zum Erhalt und Ausübung von Macht ist, sondern zum Wohle derer, die er vertritt sich unpopuläre Positionen einnimmt.