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Kreis Kronach: Berufsschule soll Investitionsschwerpunkt werden


Autor: Marian Hamacher

LKR Kronach, Montag, 08. April 2019

Die Schulden des Kreises Kronach sind auf 8,9 Millionen Euro gesunken. Auch neue sind im von Landrat Klaus Löffler vorgestellten Haushalt nicht vorgesehen.
Die Neuausrichtung der Kronacher Berufsschule habe oberste Priorität, sagte Landrat Klaus Löffler am Montag in der Haushaltssitzung des Kreistags. Foto: Archiv


Klaus Löffler (CSU) scheint ein Freund berühmter Zitate zu sein - oder Zitate berühmter Menschen. Zumindest ist darauf Verlass, dass die besonders wichtigen Reden des Kronacher Landrats stets mit den Worten einer anderen Person beginnen. Die dann gewissermaßen den Tenor dessen vorgeben, was gleich folgen wird.

Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Vorjahr, war es diesmal ein Satz des französischen Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry, mit dem Löffler im Kreistag seine Haushaltsrede begann. "Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen", hat der Autor der Erzählung "Der kleine Prinz" einmal gesagt.

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Das Kreisgremium scheint allerdings beides anzustreben: für die Zukunft wichtige Themen zu erahnen - und dafür zu sorgen, dass diese umgesetzt werden. Knapp 45 Minuten dauerte, es ehe der Landrat seine wichtigsten Vorhaben skizziert hatte. "Ich weiß, dass der Landkreis derzeit ein großes Rad ist", sagte Oppositionsführer Richard Rauh (SPD) in seiner Stellungnahme, bevor der Haushalt einstimmig verabschiedet wurde. "Und der Landrat gibt auch nach dem dritten Jahr seiner Amtszeit eine hohe Schlagzahl vor."

Oberste Priorität

Unter anderem im Bereich der Berufsschule. Diese werde aufgrund unterschiedlichster Sanierungsarbeiten in den kommenden Jahren einen großen Investitionsschwerpunkt bilden und habe oberste Priorität, betonte Löffler: "Ein erstes Konzept über die Neuausrichtung liegt vor, welches jetzt mit allen Beteiligten weiter vorangetrieben wird." Um mögliche zukünftige Baumaßnahmen planen zu können, stellt der Landkreis in diesem Jahr 150 000 Euro bereit.

Er sehe den Schwerpunkt seiner Arbeit insbesondere in strukturverbessernden Maßnahmen, erklärte Löffler. Seine Vision von der zukünftigen Kreisentwicklung sei eine noch stärkere Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt oder auch Tourismus. Ausdruck dessen wird demnächst ein neues Sachgebiet sein, das ihm direkt unterstellt ist. Zum 1. Juli werden die Sachgebiete 14 (Kreis- und Infrastrukturentwicklung, Wirtschafts- und Strukturförderung) und 15 (Regionalmanagement) zusammengelegt. Dadurch würden Parallelstrukturen abgeschafft und die Effizienz gesteigert, sagte der Landrat.

"Besser als erwartet"

Während sich die Effizienz in der Verwaltung erst noch steigern soll, ist das bei den Steuereinnahmen der Gemeinden bereits geschehen. Dadurch haben diese ihre Schulden um 4,3 Millionen Euro abgebaut, teilte Löffler zufrieden mit. Schaue er auf die Zahlen, sehe er im Landkreis "eine Entwicklung, die in vielen Bereichen besser als erwartet verlief".

Sieben Kommunen erhielten Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern in Höhe von 4,5 Millionen Euro (200 000 Euro mehr als 2018). Unverändert blieb hingegen der Hebesatz für die Kreisumlage, der nach wie vor bei niedrigen 41 Punkten liegt. "Und ich strebe an, die auch nächstes Jahr zu halten", kündigte Löffler schon einmal an. Trotz teurer Maßnahmen wie die Kreisstraße KC 18 zwischen Hirschfeld und Windheim, die den Landkreis fast zwei Millionen Euro kostete, sanken dessen Schulden auf 8,9 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen Lage gehe er zudem davon aus, dass 2019 keine neuen Schulden gemacht werden müssen.

"Motor des Landkreises"

Eine Bilanz, für die CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Liebhardt seinem Parteifreund ein großes Lob aussprach. Dieser sei "der Motor des Landkreises" und bringe eine Vielzahl an Themen nach vorne. Etwa nehme die Verkehrsinfrastruktur Fahrt auf. "Wir freuen uns, dass es beim Thema Radwege vorangeht", sagte Liebhardt und sprach die KC 3 bei Gifting an. Außerdem habe der gerade zu Ende gegangene Winter gezeigt, dass sich der Erhalt des Bauhofs Nord und eine damit einhergehende Verbesserung des Winterdienstes "mehr als bezahlt gemacht" habe.

Richard Rauh freute sich vor allem darüber, dass im Haushalt nun auch das Nahverkehrskonzept "auf die Reise geschickt" wird. Er hoffe nun, dass die lange Odyssee, die 2015 begann, "im August 2020 dann endlich endet". Denn dies sei für die SPD-Fraktion das für die Zukunft wichtigste Projekt.

Auch mit den weiteren von Löffler genannten Themen konnte Rauh gut leben. "Was du in den letzten 45 Minuten gesagt hast, unterschreibe ich zu 100 Prozent", sagte er in Richtung des Landrats. Zwar seien im Haushalt 2019 neue Akzente dabei, letztlich handele es sich aber um "eine Fortschreibung der Landkreisagenda von 2013".

Rauh störte sich allerdings daran, dass erst wenige Tage vor der Haushaltssitzung die Vermögenszuführungen des Landkreises mitgeteilt wurden. "Ich dachte, die bewegen sich wie im letzten Jahr bei 6,4 Millionen Euro", erklärte er. Im Haushalt tauchten allerdings 8 Millionen Euro auf. "Da hätte man ja zumindest mal drüber reden können, ob man nicht einen Teil davon wieder den Kommunen zukommen lässt." Daher schlage er seiner Fraktion nur mit leichten Bauschmerzen vor, dem Haushalt zuzustimmen.

Nachfolger gefunden

Wie zuvor der Landrat und die Fraktions-Vorsitzenden, danke auch Stefan Wicklein (FW) dem scheidenden Kreiskämmerer Günther Daum, der mit dem Haushalt 2019 den letzten vor seinem Ruhestand vorlegte. "Er hat unsere Arbeit hier im Gremium stets mit dem Blick für das große Ganze begleitet und uns mit den nötigen Entscheidungsgrundlagen versorgt", lobte Wicklein. Daums Nachfolge wird ab dem 15. Juni Marc Peter Biedermann antreten, der bisher als Geschäftsleitender Beamter bei der Gemeinde Weißenbrunn arbeitete.

Mit dem Haushalt stoße der Landkreis viele wichtige Entwicklungen an, sagte Wicklein. Es gelte aber, die Finanzen fest im Griff zu haben, "um für die großen Aufgaben der kommenden Jahre gewappnet zu sein". Eine wichtige Aufgabe werde es in den kommenden Monaten, das Nahverkehrskonzept auch tatsächlich umzusetzen.

Petra Zenkel-Schirmer (FL), die auch für die Grünen sprach, betonte, dass die Devise lauten müsse, sinnvoll zu haushalten, um in die Zukunft investieren zu können. "Genau das tun wir", sagte sie. Trotzdem wünsche sie sich ein noch zügigeres Vorgehen beim Sanieren und Neuausstatten der Berufsschule.

Der Haushalt 2019

Volumen: Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von 81 Millionen Euro auf - drei Millionen Euro mehr als 2018 . 16 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt. Im Vorjahr waren es nur 13 Millionen Euro. Schwerpunkte: Das meiste Geld wird in diesem Jahr in die Sanierung des VHS-Gebäudes fließen (3,4 Millionen Euro). Nicht viel weniger (2,7) schluckt die Erneuerung der Heizzentralen am Schulzentrum. Investitionen in Höhe von 4 Millionen Euro führt der Haushalt für den Kreisstraßenbau auf.

Gräbner verliert nicht alle Ausschusssitze

Obwohl Marktrodachs Bürgermeister Norbert Gräbner Mitte März aus der SPD austrat, wird er nicht alle seine Ausschusssitze verlieren. Wie von der SPD-Fraktion beantragt, wird er in den Ausschüssen des Kreises durch Abgeordnete seiner ehemaligen Partei ersetzt.

Bei den Zweckverbänden (Berufsfachschule für Musik, Abfallwirtschaft und Sparkasse Kulmbach-Kronach-Ludwigsstadt) ist das aber nicht möglich. "Für die Besetzung gilt dort nicht das Spiegelbildlichkeits-Prinzip", erklärte Michael Schaller vom Landratsamt. Um nicht mehr Mitglied in den Ausschüssen eines der Zweckverbände sein zu dürfen, müsse es daher einen Grund geben. Ein Parteiaustritt gehört allerdings nicht dazu.

"Wir haben letzten Freitag beim Landratsamt angerufen und gefragt, wie die rechtliche Lage ist", erklärte SPD-Fraktionssvorsitzender Richard Rauh auf FT-Nachfrage den Hintergrund des Antrags und die nun kuriose Situation. "Da hieß es noch, dass man Norbert Gräbner auch von diesen Ausschüssen abberufen könne." Die SPD werde aufgrund der nun geklärten Rechtslage keinen neuen Versuch unternehmen, Gräbner auch in den Ausschüssen der Zweckverbände durch SPD-Mitglieder zu ersetzen. Gräbners Posten im Kreisausschuss wird ausgerechnet Oliver Skall übernehmen, der durch seine innerparteilich angekündigte Gegenkandidatur als Grund für Gräbners Rücktritt gilt.

Was sonst noch im Kreistag los war

Abschied: Mit einem Blumenstrauß und warmen Worten ist Gabriele Schülein (SPD) aus dem Kreistag verabschiedet worden. "Ich wäre gerne geblieben, aber aus gesundheitlichen Gründen ist mir das leider nicht möglich", sagte Schülein mit tränengedrückter Stimme. Daher müsse sie ihr Amt als Kreisrätin niederlegen. Listennachrücker ist der Teuschnitzer Christof Körner. Finanzen: Wie schon in den vergangenen sieben Jahren wird der Kreis Kronach Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern beantragen. Der Kreistag war einstimmig dafür, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben. Ausschuss: Weil er bei der kommenden Wahl nicht erneut antritt, zieht sich Kronachs Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW)aus dem Kreisausschuss zurück. Seinen Platz wird zukünftig Stockheims Bürgermeister Rainer Detsch (FW) einnehmen.