Jetzt ist es raus: Der wasserrechtliche Bescheid des Landratsamtes wurde Anfang der Woche an die Marktgemeinde Nordhalben verschickt. Damit haben die Nordhalbener nun zum wiederholten Mal eine Fristverlängerung erhalten. Es geht dabei um die Erlaubnis, Brauch- und Regenwasser ins Kanalsystem einleiten zu dürfen.
Weil bei Starkregen das Kanalsystem die Wassermengen nicht aufnehmen kann, wird seit Jahren über ein zusätzliches beziehungsweise über die Erweiterung des bestehenden Regenüberlaufbeckens diskutiert. Eine konkrete Lösung konnte bislang noch nicht erzielt werden.

Was nun den konkreten Inhalt der Fristverlängerung betrifft, hielt sich das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde bedeckt. Allerdings wird dem Markt Nordhalben auch weiterhin zugestanden, verschiedene Bäche und einen Grabens zu nutzen, um Wasser abzuleiten. Voraussetzung dafür ist, dass unter anderem das Kanalsystem insgesamt saniert und das bestehende Regenüberlaufbecken erweitert wird.

In welchem Zeitraum nun die Nordhalbener ihre Auflagen erfüllen müssen, geht aus der Mitteilung des Landratsamtes nicht hervor. Auch Bürgermeister Michael Pöhnlein beantwortete diese Frage nicht, will aber grundsätzlich den erteilten Bescheid dem Kommunalen Prüfungsverband zur Prüfung vorlegen. Danach soll der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Das bestehende Regenüberlaufbecken im Tal müsse erweitert werden, hat sich Pöhnlein zwischenzeitlich damit abgefunden. Es entlaste allerdings nicht die Kanäle im Ortsbereich auf dem Berg. Deswegen muss laut Bürgermeister auch weiterhin Wasser beispielsweise per Versickerung abgeleitet werden, um die Überlastung und damit die Beschädigung der Kanäle zu beenden.

Wie Pöhnlein weiter erklärte, führe man derzeit Kanalbefahrungen im Ortskern durch. Stück für Stück will man die Schäden am Kanalsystem beheben, um somit das Fremdwasser im Kanalsystem zu beseitigen. Das bestehende Regenüberlaufbecken soll nun von 160 auf 300 Kubikmeter Fassungsvermögen erweitert werden. Ursprünglich waren 730 Kubikmeter geplant, erklärte Pöhnlein, der diese Entwicklung als Erfolg wertet.

Wie die Investitionen finanziert werden sollen, welche Kosten auf die Bürger im Abwasserbereich zukommen werden, darüber konnte Pöhnlein noch keine Auskunft geben. Bisher sei noch keine Kostenkalkulation durchgeführt worden. Rund 400 000 Euro sind bislang im Haushalt für Maßnahmen im Abwasserbereich berücksichtigt. Eine genaue Kostenermittlung könne erst nach den Kanalbefahrungen ermittelt werden. Pöhnlein hofft, dass die Gemeinde als Härtefall anerkannt wird, da bereits jetzt die Nordhalbener 5,15 Euro pro Kubikmeter Wasser und Abwasser bezahlen müssen. "Mehr ist dem Bürger nicht zumutbar", betonte der Bürgermeister.


Fremdwasseranteil reduzieren

Wie Josef Stenglein vom Wasserwirtschaftsamt auf Anfrage erklärte, muss die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens Ende 2017 abgeschlossen sein. Er geht davon aus, dass dann auch der Fremdwasseranteil deutlich reduziert wird und somit auch die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Diese sehen maximal einen Fremdwasseranteil in Höhe von 50 Prozent vor. In Nordhalben wurden aber bereits 80 Prozent registriert.
MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) sieht wenig Chancen, dass Nordhalben in den Härtefall kommt. Der Härtefall, so erklärte er auf Anfrage, sei nichts Weiteres als ein Investitionsprogramm. In Nordhalben sei aber in den vergangenen Jahren in diesem Bereich nichts geschehen.

Bezüglich der Frage, ob denn nun die Verlängerung rechtmäßig sei - eigentlich sollten bis zum Jahresende die Maßnahmen abgeschlossen sein -, spricht Baumgärtner von einer Ungleichbehandlung zwischen den "normalen Bürgern" und einer "staatlichen Ebene". Wiederholt hätten die Nordhalbener ihre Auflagen nicht erfüllt. Jeder Bürger wäre da mit Ordnungsgeldern belangt worden. "In Nordhalben zieht man den Rechtsstaat wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege." Seit Jahren seien in der Gemeinde notwendige Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich verschleppt worden. Das habe die Aufsichtsbehörde geduldet, kritisiert Baumgärtner. Diese Nachlässigkeit sei in vielen Fällen der Grund für Schieflagen.

Für Michael Pöhnlein ist die Situation in Nordhalben vor allem auf den Bevölkerungsrückgang zurückzuführen. Nordhalben zählt derzeit lediglich nur noch 1700 Einwohner und hat innerhalb weniger Jahre 700 Einwohner verloren. Aus seiner Sicht muss sich der Freistaat mit der Realität auf dem Lande auseinander setzen. Denn viele Kommunen in Nordbayern stünden vor der riesengroßen Herausforderung, vor dem Hintergrund rückläufiger Bevölkerungszahlen die bestehenden Infrastrukturen zu finanzieren.

Baumgärtner entgegnete, die Staatsregierung habe dies längst erkannt. Die Gemeinden müssten sich aber auch helfen lassen, indem sie beispielsweise die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Qualität und Nachhaltigkeit in der Ausrichtung ihrer Maßnahmen beachten.