Die Verschuldung konnte im vergangenen Jahr um 630 000 Euro zurückgefahren werden. Dennoch gab es einen Disput um das Thema Wasser im Gemeinderat.
Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sorgte im Gemeinderat Nordhalben für Diskussionen. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) gab bekannt, dass das fortgeschriebene Konzept fristgerecht der Kommunalaufsicht im Landratsamt vorgelegt wurde, die dies positiv gewürdigt habe. Die Verschuldung habe von 2014 auf 2015 um 630 000 Euro reduziert werden können. Es folgte eine heftige Diskussion, bei der auch mit Vorwürfen nicht gespart wurde.
Besonders in Bezug auf das Rückhaltebecken (RÜB) und die Quellen wurden die verschiedenen Standpunkte deutlich. Fraktionsvorsitzender Ludwig Pötzinger (FW) betonte, dass das Konsolidierungskonzept mit viel Herzblut und Sorgfalt erstellt wurde und die ersten Früchte gerade im Bereich Wasser und Abwasser sichtbar würden. Das Augenmerk werde wieder verstärkt auf die Quellen gelegt, denn momentan müsse man ja jeden Kubikmeter Wasser einkaufen. Die Reduzierung der Größe des Rückhaltebeckens sei das Verdienst von Bürgermeister Pöhnlein und die Kosten seien dadurch um ein Vielfaches reduziert werden worden.
Für Manfred Köstner (CSU) ist zwar das Konzept grundsätzlich tragbar, aber gerade beim RÜB konnte er die "Reduzierung um ein Vielfaches der Kosten" nicht akzeptieren. "Ich habe noch keine Zahlen gesehen, es ist alles nur Theorie", beanstandete Köstner. Die Quellen betrachtete er kritisch, der veranschlagte "Reingewinn" von 30 000 Euro könne so nicht stehen bleiben, da ja die Wasserversorgung kostendeckend arbeiten muss, und überhaupt sei es nicht gut, das Hauptaugenmerk auf die Quellen zu legen.
Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) erklärte, dass das Augenmerk in Zukunft darauf gelegt werden müsse, die Ursachen für zu viel Wasser im Kanal zu beseitigen. Es hat keinen Sinn, nur den Kanal zu sanieren, die Schäden würden gerade bei Starkregen immer wieder auftreten. Was das Rückhaltebecken betrifft, so seien aus den ursprünglich 800 Kubikmetern 730 und bis zum heutigen Tag 240 bis 280 geworden. Wenn die vierte Reinigungsstufe eingeführt werden müsse (filtert Hormone und Arzneimittelrückstände), werde das eine teure Sache, wenn das Oberflächenwasser nicht endlich aus dem Kanal entfernt wird. Auf die Quellen zu verzichten wäre ein großer Fehler, diese Option müsse man sich für die Zukunft offen halten. "Wir müssen jetzt schon 20, 30 Jahre weiterdenken und den Klimawandel betrachten", sagte Pöhnlein.
Ludwig Pötzinger (FW) ging auf die Anfragen von Manfred Köstner (CSU) ein und meinte, dass beim RÜB zwar noch keine Zahlen vorhanden seien, aber "wenn wir auf die CSU gehört hätten, wäre ein großes RÜB im siebenstelligen Eurobereich gebaut worden".
Zweiter Bürgermeister Gerhard Schneider schaltete sich in die Diskussion ein und meinte, dass schon viel Unsinn geredet wurde. Wenn man von 800 auf 280 Kubikmeter runter komme, "meinst du nicht, dass das billiger wird?", fragte Schneider. Was die Quellen betrifft, so sei seit dem 3. Juli 2015 ein Brief im Landratsamt zwecks dem Wasserrecht. Nach erneuter Rückfrage soll nun eine Antwort kommen. Sollte sie negativ sein, werde ein Rechtsanwalt eingeschaltet. "Und nun will ich nichts mehr von RÜB und Quellen wissen" sagte Schneider zum Schluss.
Dies ließ sich Rudolf Ruf (CSU) nicht gefallen. Er meinte, dass man sich an Fakten orientieren solle und nicht nur an Hochrechnungen. "Wenn du Gerhard nichts mehr davon hören willst, musst du hinausgehen. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten", sagte Ruf.
Michael Franz (SPD) bat darum, nicht jegliche Kritik als Majestätsbeleidigung anzusehen. Beim Wasser und Abwasser mache man keinen Gewinn und dieser Eindruck sollte auch nicht entstehen.
Horst Wolf (FW) bedauerte, dass alles, was eigentlich Grund zur Freude ist, zerredet wird. Im Konzept stehe doch, wie die Situation in Nordhalben ist, aber eben auch die kleinen Erfolge, die es in den letzten zwei Jahren gegeben hat. "Bei den Finanzen wurde gute Arbeit geleistet. Dies sollte die CSU-Fraktion auch positiv sehen", sagte Wolf.
Für Manfred Köstner (CSU) war es auch nicht gut, dass das Konzept erst ins Landratsamt ging und dann erst der Gemeinderat zustimmt: "Demokratie sieht anders aus".
Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde mit zwei Gegenstimmen (Manfred Köstner, Rudolf Ruf (beide CSU) vom Gremium beschlossen.
Geschäftsleiter Joachim Ranzenberger gab einen Sachstandsbericht über die Abarbeitung der Beanstandungen durch den kommunalen Prüfungsausschuss für den Zeitraum 2005 bis 2013. So wurden von den 27 Einzelbeanstandungen bereits 22 erledigt, drei sind in Bearbeitung und zwei teilweise erledigt. Die wichtigsten Posten, die auch Geld in die Gemeindekasse brachten, waren die Kostenforderung der Kleineinleiterabgabe (ca. 4000 Euro), die Kosten für Feuerwehreinsätze laut überabeiteter Satzung (ca. 10 000 Euro) und vor allem die Nachforderung für die Schülerbeförderung mit ca. 120 000 Euro. Die Posten, die wegen Verjährung nicht mehr eingefordert werden können, werden der Versicherung gemeldet.
Horst Wolf (FW) fragte nach, wie es in 2015 mit Fehlbeträgen aussehe, nachdem ja in 2006 die sehr hohen Fehlbeträge bemängelt wurden. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) konnte berichten, dass die Jahresendrechnung zwar noch nicht vorliege, aber man mit ca. 500 000 Euro Überschuss rechnen könne, die wieder sinnvoll für die Gemeinde eingesetzt werden. Rudolf Ruf (CSU) war zwar zufrieden, dass die Liste der Beanstandungen abgearbeitet wurde, warnte jedoch davor, den Überschuss zu hoch zu bewerten. Er regte an, genau zu prüfen, wo dieser herkommt und ob es eine einmalige Sache ist.
Wasserstelle im Friedhof wird erneuert
Bernd Daum (FW) gab im Namen des Arbeitskreises NohA Friedhof einen Sachstandsbericht und erklärte die weiteren Arbeiten. So soll die Wasserstelle unterhalb des Leichenhauses neu angelegt werden. Der Gemeinderat gab dazu seine Zustimmung. Daum sagte, dass von den Abfallcontainern bis zum Leichenhaus Granitpflaster verlegt wird. Dies sei noch übrig vom Vorplatz der Nordwaldhalle und im Bauhof gelagert.
Die Wasserstelle selber soll neu angelegt werden und vor allem für ältere Menschen besser zugänglich sein. Der alte Kunststofftrog war sehr hoch und es fiel manchem schwer, Wasser zu schöpfen. Die Mülleimer sollen hinter Gabionen verschwinden, was erheblich zur Verschönerung beiträgt.
"Wir fangen nach dem Okay des Gemeinderates am 16. April damit an", sagte Daum (FW). Für die Gemeinde fallen keine Kosten an, nur die Unterstützung des Bauhofes beim Transport der Pflastersteine und die Bereitstellung eines Fahrzeuges wären wünschenswert. Dies sage Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) zu. Durch die Spenden aus der Bevölkerung kann das Projekt bewältigt werden. "Der Friedhof soll eine gewisse Würde bekommen und auch behalten", schloss Bernd Daum.
Informationen des Bürgermeisters
- Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, 26. April, um 19 Uhr im Haus des Gastes statt.
- Die Notarsprechtage werden wiederbelebt. Sie finden jeden zweiten Donnerstag im Rathaus statt. Voranmeldung beim Notar in Ludwigsstadt erforderlich. Informationen im Rathaus.
- Die Sanierung des Allwetterplatzes geht weiter. Wer mithelfen will, möchte sich bitte bei Michael Büttner melden.
- Für die anerkannten Flüchtlinge werden Wohnungen gesucht. Es wurden bereits verschiedene Hausbesitzer angeschrieben und hier kam schon teilweise eine positive Resonanz. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) dankte hier vor allem dem Arbeitskreis Asyl und meinte, dass dies auch eine Chance für Nordhalben sei, Neubürger zu gewinnen und dadurch auch die Geschäfte zu erhalten.
Nordhalben-Fond
- Der Gartenbauverein stellte den Antrag für eine Erhöhung des Zuschusses zur Ortsverschönerung. Bisher wurden 500 Euro gezahlt, ab 2016 wird auf 700 Euro erhöht.
- Der Naturbad-Förderverein erhält, wie auch bereits in 2015, 500 Euro Bezuschussung für die Werbemaßnahmen für das Naturbad.
Anfragen
Manfred Köstner (CSU) fragte nach, wie es in der Gartenstraße mit dem Bauzaun vor der Scheune aussieht. Der Zersetzungsprozess der Dachpappe sei enorm, die Nägel fielen laufend auf die Straße. Geschäftsleiter Joachim Ranzenberger gab Auskunft, dass der Besitzer unbedingt 700 Euro für die Scheune will, dem potenziellen Käufer dies aber zu viel ist, da er die Scheune auch abreißen und entsorgen muss. Die Gemeinde versuche alles, diese Konfrontation zu lösen.
Rudolf Ruf (CSU) dankte Michael Büttner für seinen Einsatz für den Allwetterplatz. Er reklamierte erneut die Veranstaltungstafel bei der Nordwaldhalle, die immer noch nicht schön aussieht. Man solle sich endlich Gedanken zur Verschönerung machen.
