Der Reichenbacher Gemeinderat brachte den diesjährigen Haushalt unter Dach und Fach. Dieser sieht erneut sehr positiv aus.
Von einer "schönen Sache" sprach Bürgermeisterin Karin Ritter (SPD) angesichts eines erneut sehr erfreulichen Haushaltsplans 2018. Wie weit es bei diesen Ansätzen bleibt, ist allerdings noch fraglich - Stichwort Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). "Ich habe das Zahlenwerk nach aktuellem Recht verfasst, alles andere ist noch kein geschriebenes Recht und wäre Spekulation", erklärte Kämmerin Sabine Suffa hinsichtlich der von ihr im Haushaltsplan noch als Einnahmen veranschlagten Anliegerbeiträge.
Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 1 739 600 Euro, davon Verwaltungshaushalt 1 Mio. Euro und Vermögenshaushalt 739 600 Euro. Er ist wiederum nicht genehmigungspflichtig. Die Hebesätze werden beibehalten. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um 44 000 Euro erhöht. Wesentliche Änderungen sind bei den Einnahmen die Gewerbesteuer mit 10 000 Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 39 300 Euro. Bei den Ausgaben rechnet man mit einer Kreisumlage von 13 400 Euro. Vermindern wird sich dagegen voraussichtlich die VGem-Umlage um 10 700 Euro. Ausgeglichen wird der Verwaltungshaushalt mit der Zuführung zum Vermögenshaushalt von 83 300 Euro - ein Vielfaches der Mindestzuführung von 16 300 Euro für die Tilgung der Kredite.
Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber 2017 um 100 100 Euro erhöht. Das Investitionsvolumen beträgt 585 700 Euro; im Vorjahr waren dies 819 000 Euro. Geplante Investitionen sind die Ausrüstung der Feuerwehr mit 2500 Euro, vorbereitende städtebauliche Untersuchungen mit 8000 Euro, die Sanierung der Rennsteigstraße 16 mit 100 000 Euro, der Alten Schule und Turnhalle mit 50 000 Euro sowie des "Hexenhäusla" mit 92 000 Euro, der Erwerb Anlagevermögen für Straßenunterhalt mit 2500 Euro, der Straßenausbau Frankenwald-/Fichtenstraße mit 16 000 Euro sowie der Gartenstraße mit 275 000 Euro, Gehsteige in der Hauptstraße mit 15 000 Euro, die Straßenverbreiterung Auwiesenweg mit 50 000 Euro, die Straßenbeleuchtung mit 5200 Euro, Kanalhausanschlüsse pauschal mit 1000 Euro sowie der Breitbandausbau mit 10 000 Euro als auch Grunderwerb pauschal mit 500 Euro. Der Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt durch eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 137.600 Euro. Sollten die Anliegerbeiträge wegfallen, reduzieren sich die Einnahmen um rund 154 000 Euro. "In diesem Fall müssten wir eine Rücklagen-Entnahme von knapp 20 000 Euro machen", informierte Suffa. Was endgültig dabei herauskomme, werde die Zeit zeigen. Konkrete Weisungen gebe es noch nicht.
Bis auf weiteres ergehen keine Bescheide an die Anlieger der ausgebauten Straßen, da man sonst - so die Bürgermeisterin - eh nur Widersprüche erhalten würde. Vielmehr warte man die endgültige Gesetzgebung ab. "Nach den Wahlen im Herbst wissen wir mehr", meinte Ritter. Abzüglich Tilgungen von 16 132,40 Euro ergibt sich ein Schuldenstand am 31.12.2018 von 86 808,25 Euro und damit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 128,22 Euro. Dem stehen Rücklagen von 819 761,19 Euro gegenüber.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird sich in den nächsten Jahren auf jährlich 956 000 Euro einpendeln. Im Vermögenshaushalt stehen ab 2019 die Investitionsumlagen der FWG mit circa 40 000 Euro an.
Einstimmig erfolgten der Erlass der Haushaltssatzung und das Aufstellen des Haushaltsplans 2018. Der Finanzplan für 2017 bis 2021 wurde genehmigt. Das Jahresrechnungsergebnis 2016 beträgt 1 470 138,39 Euro, davon Verwaltungshaushalt 1 039 064,76 Euro und Vermögenshaushalt 431 073,63 Euro. Damit liegt man rund 87 000 Euro über dem Haushaltsansatz. Änderungen ergaben sich unter anderem durch höhere Kiga-Personalkostenzuschüsse, höhere Kanalbenutzungsgebühren, einen höheren Einkommenssteuer-Anteil und höhere Gewerbesteuer-Einnahmen. Zudem hatte man weniger Ausgaben zum Beispiel beim Straßenunterhalt und bei der Bewirtschaftung eigener Gebäude, sprich beim Heizöl.
Einhergehend mit den Einnahmen fällt die Gewerbesteuerumlage höher aus. Erhöht hat sich auch die Abwasserabgabe. "2016 hat das Landratsamt erstmalig die Abwasserabgabe für Niederschlagswasser erhoben, da das Fremdwasser in der Kläranlage mehr als 50 Prozent betrug", informierte die Kämmerin. Da bei der Kläranlage 2013 und 2015 die Fremdwasservorgabe nicht eingehalten wurde, musste eine Strafe von 35,79 Euro pro angeschlossenen Einwohner gezahlt werden. "Das ist ärgerlich. Aber wir sind dabei, das mit Sanierungen in den Griff zu bekommen", hoffte Suffa. Sehr erfreulich sei die Zuführung zum Vermögenshaushalt von 177 124,04 Euro, stolze 145 024,24 Euro mehr als geplant! Der Vermögenshaushalt weicht nur geringfügig vom Ansatz ab. Der Schuldenstand am 31.12.2016 betrug 119 073,05 Euro, der Rücklagenstand 712 161,19 Euro. Der Haushaltsansatz 2017 liegt bei 1 778 700 Euro, davon Verwaltungshaushalt 939 000 Euro und Vermögenshaushalt 839 700 Euro. Erneut fallen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer höher aus. Verbunden ist damit wiederum eine höhere Gewerbesteuerumlage. Vermindern wird sich wohl der Straßenunterhalt um 31 700 Euro. "Voraussichtlich kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 100 .000 Euro vorgenommen werden, circa 80 000 Euro mehr als geplant", freute sie sich. Die größten Investitionen waren der Ausbau der Gartenstraße mit 268 000 Euro sowie der Erwerb und die Sanierung der Rennsteigstraße 16 mit 200 000 Euro. Da die Zuschüsse noch nicht abgerufen und die Straßenausbaubeiträge noch nicht komplett erhoben wurden, muss der Rücklage circa 30 000 Euro entnommen werden. "Ein unter diesen Voraussetzungen wirklich gutes Ergebnis", so die Kämmerin. Der Schuldenstand am 31.12.2017 betrug 102 940,65 Euro, der voraussichtliche Rücklagenstand 682 161,19 Euro.
