Gemeinde Weißenbrunn winkt Windräder weiter

Der Bauantrag der Mannheimer Stadtwerke wurde mit 14:1 Stimmen befürwortet und ans Landratsamt weitergeleitet.

Es versprach eine spannende Gemeinderatssitzung zu werden, am Dienstag im Mehrzweckhaus in Weißenbrunn. Es waren an die 100 Bürger gekommen, wohl hauptsächlich aus Anlass des Tagesordnungspunktes "Errichtung von fünf Windkraftanlagen in den Gemarkungen Hain und Wildenberg".

Die Anspannung war groß, vor allem, nachdem die Zuhörer, Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen, in der Bürgerfragestunde ihre Anliegen vortragen konnten. Letztlich erteilte das Gremium mit 14:1 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen und stellte fest, dass im Einwirkungsbereich der Anlagen seitens der Gemeinde Weißenbrunn weder gegenwärtig noch in absehbarer Zeit bauliche Nutzungen beabsichtigt seien.


Rede und Antwort
Zuvor hieß es aber erstmals lange warten auf die Vertreter des Betreibers, der Firma MVV Energie, da diese zur zeitgleichen Sitzung im Markt Küps vorstellig wurden. Die Zuhörer harrten trotzdem aus. Die Vertreter der Firma MVV Energie AG aus Mannheim stellten als zukünftiger Projektentwickler und Betreiber der Anlagen ihr Konzept vor und standen den Gemeinderäten gegenüber Rede und Antwort.

So groß die Anspannung vorher war, so enttäuscht waren vor allem Windkraftanlagengegner, als ihnen der Bürgermeister sagen musste, in der Sitzung kein Rederecht mehr zu haben. Und noch längere Gesichter gab es, als Bürgermeister Egon Herrmann die baurechtliche Gesetzeslage erörterte. Weil es sich um ein als privilegiert ausgewiesenes Vorranggebiet für Windkraftanalgen handle, für das der Bauantrag gestellt wurde, habe die Gemeinde gar keine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen. Genehmigungsbehörde sei das Landratsamt. Die Gemeinde könne gegen dieses Recht nur mit triftigem Grund das gemeindliche Einvernehmen verweigern. Gründe wären gewesen, wenn im Einwirkungsbereich der Anlagen seitens der Gemeinde Weißenbrunn gegenwärtig oder in absehbarer Zeit bauliche Nutzungen beabsichtigt wären. Dies sei nicht der Fall, meinte der Bürgermeister und warf den Ball den Bürgern zu, in dem er deren Vorwurf zurückwies, sie seien nicht rechtzeitig und ausführlich informiert worden.


Bedenken und Einwände
Der Entwurf für das Vorranggebiet "Hain-Ost" lag zum ergänzenden Anhörungsverfahren im Rathaus Weißenbrunn vom 29. Juli 2013 bis 29. August 2013 zum Vorbringen von Bedenken und Einwänden aus. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24. September 2013 die Sachlage behandelt und es wurden im Gemeinderat keine Einwände von Bürgern erhoben. Ausschlaggebend für die jetzige gesetzliche Grundlage sei der Regionalplan der Regierung von Oberfranken über Ausweisung von Vorranggebieten gewesen, worin Anfang 2012 auch schon das jetzige Gebiet als Vorranggebiet ausgewiesen war. Auch dieser Entwurf lag damals erstmals schon im Rathaus vor und wurde im Gemeindeblatt und im offiziellen Informationskasten der Gemeinde ausgehängt. Auch damals, wie auch bei der zweiten öffentlichen Auslegung, gab es keinerlei Einwände seitens der Bürger.

Die Gemeinde Weißenbrunn stehe schon seit Anfang der 2000er Jahre erneuerbaren Energien positiv gegenüber und seither sei auch viel in der Gemeinde geschehen.

Dies war wohl auch mit ausschlaggebend und natürlich auch, dass gegen die Windkraftanlagen keinerlei Einwände aus der Bevölkerung kamen, dass letztlich das Gemeinderatsgremium den Entwurf des Regionalplans Oberfranken-West mit Ausweisung des betreffenden Gebiets bei Hain und Wildenberg in der Sitzung vom 26. Juni 2012 einstimmig billigte. "Ich weise also den Vorwurf, dass die Bürger nicht informiert wurden, auf Grund dieser eindeutigen Fakten zurück", sagte der Bürgermeister. Die Gesetzesvorlagen kämen an die Gemeinde von höherer Stelle, "wir müssen lediglich den Kopf hinhalten und uns rechtfertigen für Gesetze, die nicht von uns gemacht wurden. Die Gemeinde hat gar keine Wahl, ablehnend in dieses Verfahren einzugreifen, machte Herrmann nochmals deutlich.

Christian Höfner (FW) gehört zu einem Beirat der Grundstückseigentümer, die sich schon vor längerer Zeit zusammengeschlossen haben. Er informierte, dass sich die Beiräte mehrere Betreiber mit deren Konzept angehört haben und letztlich ausschlaggebend war, dass man sich für MVV Energie entschlossen hat, weil diese sowohl die Verantwortung für die Projektentwicklung übernahm und auch als Betreiber auftritt. Ein weiterer wichtiger Grund für die Entscheidung zu gunsten dieses Betreibers war, dass es sich bei der MMV Energie mehrheitlich um ein kommunales Unternehmen handelt und daher keine Insolvenzgefahr bestehe. Außerdem bleiben 70 Prozent der Gewerbesteuer in der Gemeinde. Die MVV Energie zeigte sich auch anderen Forderungen der Grundstückseigentümer gegenüber kooperativ und konstruktiv, weshalb man glaube, eine richtige Entscheidung getroffen zu haben. Neben Zusagen für die Jagdgenossenschaften werde auch ein Sozialfonds eingerichtet. "Die Grundstückseigentümer haben den wirtschaftlich interessantesten Betreiber ausgewählt und das Beste für die Region herausgeholt", betonte Höfner. Er war es auch, der nach dem der Gemeinderat mit 8:7 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilte, einen erweiterten Antrag stellte. In diesem Antrag hieß es, das Gemeinderatsgremium erteilt das gemeindliche Einvernehmen für fünf Windkraftanlagen. Es muss sichergestellt werden, dass die Zufahrt zur Baumaßnahme nicht über Wildenberg erfolgt und dass von den Windkraftanlagen keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen. Dem stimmte das Gremium mit 14:1 Stimmen zu.

Eine gewisse Brisanz in der Angelegenheit brachte Geschäftsleiter Christian Reuss zu Beginn der Sitzung auf den Tisch. Der Geschäftsleiter war der Meinung, dass der Gemeinderat die Ratsmitglieder Christian Höfner (FW) und Dieter Wolf (SPD) als persönlich Beteiligte von der Beratung und Abstimmung für die Windkraftanlagen ausschließen sollte. Diesem Antrag folgte allerdings das Gremium, trotz Bedenken des Geschäftsleiters, nicht.
In der Bürgerfragestunde gab es Für und Wider. Annette Schwägerl thematisierte die gesundheitlichen Schäden durch Infraschall und fragte, gibt es nicht gute Gründe, warum die Abstandsflächen zu Wohngebieten in den USA (2500 Meter), in England (3000 Meter) und in Schottland (2000 Meter) betragen? "Bei 900 Meter Abstand zu Wildenberg mache ich mir große Sorgen", sagte Schwägerl.

Inge Neubauer verwies auf immer mehr gesundheitliche Bedenken. Der Ruf von Wissenschaftlern, die größere Abstände fordern, werde ignoriert. "Warum wartet man nicht eine Studie des Bundesumweltamtes ab, deren Ergebnis noch 2014 vorliegen soll? Glauben sie ernsthaft, dass eine Familie hierher zieht, wenn Belange der Gesundheit für Kinder und Familien nicht ausreichend geklärt sind?" fragte Neubauer den Bürgermeister.
Gerd Vogler fragte sehr emotional nach dem Menschenschutz. "Wir haben Natur-, Umwelt- und Tierschutz. Wo bleibt der Schutz für die Menschen?" Außerdem macht er sich Sorge über den Rückbau, wenn der Betreiber insolvent ist. Seiner Meinung nach haften die Grundstückseigentümer "und der erzeugte Strom fließt nach München und Baden-Württemberg, außerdem werden keine Arbeitsplätze bei uns geschaffen", sagte er unter Beifall. "Wie sieht die Landschaft aus, wenn diese fünf Riesenmonster bei uns stehen? Unsere schöne Landschaft wird versaut und es kommen auch keine Touristen mehr", ärgerte sich Vogler und er überreichte eine Unterschriftenliste von Windkraftgegnern, die von 64 Einwohnern, mehr als der Hälfte der Einwohner von Wildenberg, unterzeichnet wurde.

Artur Drechsler als Befürworter für Windkraftanlagen versuchte, die gesundheitlichen Gefahren zu beschwichtigen. Krankheiten wie von Vorredner beschrieben, gebe es schon seit vielen Jahren in unserer Gegend. "Wir brauchen Strom für uns und unsere Industrie, wo soll der herkommen, wenn Atomkraftwerke dicht machen?"
Kurt Hauck sprach als Grundstückseigentümerbeirat und nannte etliche Vorteile, die sich in den Verhandlungen mit dem Betreiber ergaben. So habe sich die Firma auch für einen Sozialfonds bereit erklärt.

Die Gemeinderäte selbst zeigten sich etwas betroffen, dass sie über eine Windkraftanlage abstimmen sollen, aber in Wahrheit gar keine Möglichkeit der Gegenstimme haben. Heinz Roth (FW) meinte: "Wir brauchen keine solchen Monster in unserer Gemeinde und hatte auch Bernd Schneider (SPD) auf seiner Seite. Günther Oßwald (SPD), Klaus Ruppert (CSU) und Michael Bohl (CSU) verwiesen hingegen darauf, dass es sich bei Windkraft immer noch um das kleinere Übel bei der Stromerzeugung handle. "Wenn der Atomstrom im Jahr 2022 abgeschaltet wird brauchen wir weiter Strom darüber sind sich alle einig. Und bevor wir Starkstromleitungen durch die Gegend gezogen bekommen, sind fünf Windkrafträder ein kleineres Übel. Die Hochspannungsleitung wäre für uns viel schlimmer", fasste Zweiter Bürgermeister Michael Bohl zusammen.


Sonstige Beschlüsse
Der Schul- und Sozialausschuss wurde mit folgenden Räten besetzt (in Klammern die Stellvertreter): SPD Günther Oßwald (Stefan Leppert), Dieter Wolf (Manfred Sünkel), CSU Alexander Bauer (Klaus Ruppert), Michael Bohl (Ralf Oßmann), Freie Wähler Heinz Krause (Herbert Spindler), Heinz Roth (Klaus Hannweber).

Für die Feuerwehren werden nach deren Bedarfsmeldung im Jahr 2014 für rund 8900 Euro, Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung, angeschafft.

Bürgermeister Egon Herrmann wurde zum Standesbeamten (mit Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften) bestellt. eh