In einer emotional aufgeladenen Informationsversammlung verlangten am Donnerstagabend im vollbesetzten Schützenhaus Bürger klare und verbindliche Aussagen.
In der Versammlung meldeten sich sichtlich aufgebrachte Versammlungsteilnehmer zu Wort. Dabei kam auch zum Ausdruck, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Stadt und Baumgärtner ist.
Zunächst stellte Jürgen Baumgärtner sein Sanierungskonzept vor. Er machte deutlich, dass es für ihn oberste Priorität hat, den Härtefall zu erreichen und damit zusätzliche Fördergelder zu erreichen. "Ich habe den Ehrgeiz, das zu schaffen." Deshalb müssen in den nächsten zwei Jahren bis 20 Millionen Euro verbaut sein, erklärte er.
Baumgärtner wurde mit vielen Fragen konfrontiert. Wofür wurde das Geld verwendet? Warum wurde in der Vergangenheit nicht investiert? Warum ist der Wasserpreis in den vergangenen Jahren rapide gestiegen? Es wurden Befürchtungen geäußert, dass einige Bürger die geplanten Beiträge von rund 5000 Euro zusätzlich zum teuren Wasserpreis nicht bezahlen werden können. Zudem hielten einige Bürger die von vier Ingenieurbüros ermittelten Gesamtsanierungskosten in Höhe von 65 Millionen Euro für überzogen.
Kontroverse Diskussionen
Zu kontroversen Diskussionen kam es bei der Frage, ob denn nun die Stadt Teuschnitz vollwertiges Mitglied bei der FWG ist oder nicht? Zudem hielt Bürgermeisterin Gabi Weber und auch Stadtrat Harald Martin (CSU/FWG) die 1,5 Millionen Euro, die für die Sanierungen der Wasserleitungen in Haßlach berechnet wurden, für überteuert. Martin sprach davon, dass beim Bau von Wasserleitungen in Teuschnitz pro laufendem Meter rund 120 Euro anfallen würden. Auf dieser Grundlage läge man weit unter den ermittelten Kosten für die FWG.
Heftige Kritik gab es für die ehemaligen Vorsitzenden der FWG und die Verbandsräte, zumal Mitte der 90-er Jahre ein Sanierungsbedarf von damals 40 Millionen Mark ermittelt und eine Förderung von 90 Prozent nicht in Anspruch genommen worden war. "Die ganze Mannschaft hat kläglich versagt", betonte Stefan Scherbel. Zudem wurden klare Informationen vermisst. "Es wird nur um den heißen Brei herumgeredet", kritisierte Martin Treuner sowohl die FWG als auch die Stadt. "Wollt ihr uns in Regen stehen lassen?", fragte er.
Baumgärtner ging auf die Zahlen ein. In 2009 hatte demnach die FWG eine Million Euro an Einnahmen zu verzeichnen, davon fielen jeweils 400 000 Euro für Personalkosten und Wassergewinnung an. Weiterhin mussten 200 000 Euro für Reparaturkosten aufgebracht werden. Auch musste von der Stadt Kronach Wasser in Höhe von 100 000 Euro zugekauft werden.
"Der Härtefall ist nur eine Idee oder Fantasie."
Nach den Bürgerfragen meldete sich Zweiter Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG) zu Wort. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass er von Baumgärtner aufgefordert wurde, am Informationsabend einen Vortrag über die Entwicklung der FWG zu halten. "Ich bin nur Bürger, das ist die Aufgabe des Verbandsvorsitzenden." Er war überzeugt, dass die Stadt keine Investitionskostenbeiträge wird leisten müssen, sollte sich herausstellen, dass diese kein Mitglied der FWG ist. Derzeit läuft eine rechtliche Prüfung. Zudem zweifelte er die Erreichbarkeit des Härtefalls an. "Der Härtefall ist nur eine Idee oder Fantasie." Weiterhin kritisierte er den "großzügigen Ausbau von Hochbehältern". Hier müsste die Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Er warf Baumgärtner vor, bisher "nichts geschafft zu haben".
Bürgermeisterin Weber ging auf die Kündigung des Wasserlieferungsvertrags ein. Es gehe hier darum, dass die Stadt günstiger Wasser von der FWO beziehen könne. Sie vertrat ebenso wie ihr Stellvertreter Stephanus Neubauer die Auffassung, dass das Konzept von Baumgärtner falsch sei. Kalkulationen könnten lediglich für die nächsten sechs Jahre festgelegt werden. Am besten wäre es, so Weber, die FWG würde Teuschnitz aus der FWG rauslassen. Die Stadt würde dann in Eigenregie die Sanierungen der Wasserleitungen in Haßlach vornehmen.
Unterschiedliche Berechnungen
Einen Ausschluss aus der FWG sah Baumgärtner jedoch als sehr schwierig an, denn: "Hierfür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit in der Verbandsversammlung - und die wird es nicht geben." Er wies darauf hin, dass das stellvertretende Verbandsmitglied Stephan Neubauer in den Jahren 2011 bis 2013 laut Protokoll in den Versammlungen, als es um die Ausrichtung der FWG ging, anwesend war. Neubauer habe sich nie geäußert und sämtliche Beschlüsse mitgetragen. Baumgärtner betonte mehrmals, dass viele Verträge bereits vor seiner Zeit entstanden seien. Er setze diese jetzt nur um. Neubauer erwiderte, dass er sich sehr wohl geäußert habe, nämlich als es um die Festlegung der Investitionskostenbeiträge ging. Er habe damals darauf hingewiesen, dass die Stadt diesen Beschluss nicht mittragen werde.
Was die unterschiedlichen Berechnungen für den Bau von Wasserleitungen in Höhe von rund 120 Euro (Stadt Teuschnitz) und 360 Euro (FWG) pro laufendem Meter betrifft, so sagte Baumgärtner: "Ich habe diese Summe nochmals prüfen lassen." Jetzt sollten die Teuschnitzer ihre Berechnungsgrundlagen offenlegen. "Sollte es bei uns falsch gelaufen sein, werden wir es korrigieren."
Die Streitpunkte im Überblick sowie das Finanzierungskonzept
Mitgliedschaft: Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter behaupten, Teuschnitz sei kein vollwertiges Mitglied. Die Stadt sei lediglich kooptiert mit den Ortsteilen Rappoltengrün und Haßlach. "Das ist falsch", behauptet Jürgen Baumgärtner. Kooptierte Mitglieder sehe die Satzung nicht vor.
Vertrag: Die Stadt hat den Wasserlieferungsvertrag mit der FWG zum Ende des Jahres 2018 gekündigt und will Wasser durch die FWO beziehen. Laut Baumgärtner könne eine direkte Belieferung nicht erfolgen. Begründet liegt dies in den vertraglichen Kooperationsvereinbarungen zwischen der Frankenwaldgruppe und der FWO im Übernahmevertrag von 2013. Einzige Ausnahme: Die FWG stimmt zu.
Umlage: Die Stadt lehnt die 755 000 Euro Investitionsumlage ab. Das kann sie laut Baumgärtner nur, wenn die Umlage nicht rechtskonform sei. Die Satzung der FWG sehe eine Beteiligung der Mitgliedsgemeinden im Rahmen einer Investitionskostenumlage vor, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Den Bürgern seien Mehrkosten nicht zuzumuten.
Umsetzung Die Stadt Teuschnitz fordert eine Überplanung des Sanierungskonzepts und eine Umsetzung mit Maß und Ziel. Das Konzept ist laut Baumgärtner auf 25 Jahre ausgelegt, die Leitungen seien marode. "Wie maßvoll soll es noch gehen?" Eine Überplanung werde an der Ausgangslage nichts ändern.
Kalkulation: Die Stadt beklagt, dass noch keine Gebührenkalkulation vorliegt. Bereits im Jahre 2013 sei durch einen externen Berater eine Gebührenkalkulation durchgeführt worden, so Baumgärtner. In diese seien die Sanierungskosten in der damals errechneten Höhe eingeflossen. Heuer werde nun erneut eine Gebührenkalkulation durchgeführt, wobei die damals genannten Zahlen überprüft werden.
Finanzierung: 65 Millionen Euro an Investitionen sind für die nächsten 25 Jahre vorgesehen. Davon werden 17 Millionen Euro in die Fernleitungen investiert. Hierfür wurde von der Staatsregierung eine Förderung in Höhe von sieben Millionen Euro bewilligt. 48 Millionen sollen in die Ortsnetze fließen. Dafür erhofft man sich 24 Millionen Euro an Staatszuschüssen durch die Härtefallregelung. Zwölf Millionen Euro sollen die Mitgliedsgemeinden zahlen, sechs Millionen Euro die Haushalte. Weitere sechs Millionen Euro fließen aus Abschreibungen in die Kalkulation mit ein. Für die Haushalte sollen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Der Wasserpreis in Höhe von 2,95 Euro netto und der Grundpreis von 108 Euro sollen in den nächsten zehn Jahren konstant bleiben.
