Baumgärtners Bilanz: von Wasser, Schulen und Straßen
Autor: Marco Meißner
Kronach, Donnerstag, 02. August 2018
Die erste Periode von Jürgen Baumgärtner im Landtag nähert sich dem Ende. Im Pressegespräch zog er ein Fazit.
Der Blick zurück stimmt Jürgen Baumgärtner zuversichtlich. Seit fünf Jahren vertritt er den Stimmkreis Kronach/Lichtenfels im Landtag. Der CSU-Abgeordnete hat in diesen Jahren kaum ein Thema ausgelassen, dafür ebenso Schulterklopfer wie Anfeindungen geerntet. Zum Ende der Wahlperiode steht für ihn fest: "Es ist wie bei einer Fußballmannschaft: Es war eine hervorragende Saison."
Zwei Hochschulen in einer Legislaturperiode zugesagt zu bekommen, sei nicht alltäglich, nennt er einen der augenfälligsten Punkte seiner Arbeit. Für die Region seien diese Bildungsstätten von existenzieller Bedeutung. Fachkräfte würden vor Ort ausgebildet und ein Technologietransfer aufgebaut. "Dadurch werden wir die Arbeitsplätze allesamt sicherer machen", unterstreicht der Abgeordnete.
Und die zweite Hochschule in Kronach nach der Finanzfachhochschule soll eine Bildungsstätte werden, die in Bayern ihresgleichen sucht. "Es wird ein Konzept aus der Region für die Region", verspricht Baumgärtner.
Aus dem Blickwinkel anderer Betrachter könnten aber auch die Fortschritte bei der medizinischen Versorgung oder der seiner Meinung nach bevorstehende Durchbruch beim Ausbau der B 173 an die Spitze der Liste schnellen.
Insgesamt seien die fünf Jahre im Landtag für ihn vergangen wie im Flug. "Was ich 2013 versprochen habe, habe ich eingehalten", erklärt er. Das gelte auch für eine Realschule in Pressig. Die Möglichkeit hierfür sei geschaffen worden, aber - wie versprochen - werde der Gedanke nicht gegen den Willen der Menschen umgesetzt. Enttäuscht ist Baumgärtner, dass der Windpark in Hain bleiben darf, weil er formaljuristisch in Ordnung sei ("Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben nicht das Gleiche").
Über weite Strecken hätten Fleiß, Glück, zwei auf den ländlichen Raum bedachte Ministerpräsidenten und eine geschlossene Frankenwald-CSU als Basis dafür gesorgt, dass sich einiges bewegen und eine Aufbruchstimmung in der Region habe wecken lassen.
Eckpfeiler in Baumgärtners Wirken seit 2013
-"Im Bereich Infrastruktur/Straße sind wird gut vorangekommen", bilanziert Baumgärtner. Er ist zuversichtlich, dass die Lerchenhoftrasse trotz der laufenden Klage gebaut wird. Der Bundesverkehrswegeplan sei durchfinanziert. Darum sieht er den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 173 von Lichtenfels bis zur südlichen Landkreisgrenze Kronachs auf einem guten Weg. - Der Landkreis Kronach sei durch den IC wieder ans Fernverkehrsnetz angebunden. Diese Entwicklung soll weiter vorangebracht werden. Der Kronacher Bahnhof soll bis 2021 überplant und barrierefrei ausgebaut werden. "Wir sind im Paket, aber es wird noch etwas dauern", erklärt der Abgeordnete.
- Die "Förderoffensive Nordostbayern" zur Revitalisierung der Ortskerne ist nach Baumgärtners Ansicht wohl das erfolgreichste Programm in Bayern in den vergangenen fünf Jahren. "Und es ist im Landkreis Kronach entstanden." Weitere Erfolge sieht er in der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und der Rückkehr in den sozialen Wohnungsbau.
- Die digitale Infrastruktur könne unter anderem durch die hoch geförderte und von ihm federführend auf den Weg gebrachte "Zukunftsinitiative Mobilfunk" verbessert werden.
- Ein dickes Paket sei im medizinischen Bereich in Bayern, aber auch im Stimmkreis geschnürt worden (Psychiatrische Tagesklinik in Kronach, KVB-Bereitschaftspraxis, Landarztquote etc.).
- Für das Burghotel Lauenstein sei eine Lösung gefunden worden, so der Abgeordnete. Es sei nicht die beste Lösung gewesen, aber die einzige umsetzbare.
- Neben dem Durchbruch bei den Hochschulen nennt Baumgärtner das von ihm unterstützte G9, die Fortschritte mit der Sabel-Fachoberschule im Kreis Kronach und den Ausbildungsberuf "E-Commerce Kaufmann/-frau" ab 2018/2019 in Lichtenfels als positive Entwicklungen.
-In schwierigen Situationen (Loewe, Rewe Kronach) hat sich der Abgeordnete in die Lösungssuche eingebunden.
- Eine große Sammelunterkunft in Kronach wurde abgewendet.
- Baumgärtner hält an seiner 2017 getroffenen These fest, dass der Landkreis Kronach von der Nationalpark-Diskussion profitieren werde. Die geplante Hochschule und ein Umweltprojekt seien direkte Ausläufer davon. Kritik übt der Abgeordnete aber an Trittbrettfahrern die "per paiste and copy" fast im Wortlaut versuchten, solche Kronacher Ideen nun in Nachbarlandkreise zu ziehen.