Nach fast zwei Wochen Ausgangsbeschränkung wird überdeutlich, wie groß die Einschnitte durch die Ausgangsbeschränkungen in unser alltägliches Leben sind. inFranken.de-Geschäftsführer Gero Schmitt-Sausen findet, in Bayern muss nachgebessert werden.
Vorab möchte ich klar stellen, dass ich die frühzeitig ergriffenen und zupackenden Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie in Bayern sehr gut nachvollziehen konnte. Insbesondere die Einschränkung der sozialen Kontakte ist weiterhin absolut sinnvoll, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einige Maßnahmen gehen mir heute, nach einigen Wochen praktischer Erfahrung mit der Ausgangsbeschränkung, allerdings viel zu weit. Schlimmer noch, in Teilen verfehlen sie meiner Meinung nach klar den angedachten Zweck.
Die Ausgangsbeschränkung greift deutlich stärker in unsere liberale Gesellschaftsordnung ein, als es eine Kontaktsperre tut. Sie beschränkt unser aller Persönlichkeits- und Freiheitsrechte umfassend. Ich frage mich, warum muss das in diesem Maß sein? Aus medizinischer Sicht gibt es beispielsweise keinen Grund, warum ich mich nicht mit meiner Familie draußen im Park zum Picknick niederlassen sollte. Warum untersagt mir dies aber die bayerische Staatsregierung? Auch ein einsames Rentnerpärchen, das sich auf einer Parkbank entspannt und den vorbeilaufenden Joggern hinterherschaut, stellt aus medizinischer Sicht sicher kein besonderes Risiko dar.
Unnötig starker Eingriff in unsere Grundrechte
Außerdem setzt mich die Ausgangsbeschränkung in der Öffentlichkeit der Willkür der Exekutivorgane aus. Es liegt im Ermessen der für Ordnung sorgenden Beamten, ob ich gerade eine kurze Erholungspause mache, oder doch schon zulange an einem Platz verweile und womöglich ein unerlaubtes Sonnenbad nehme.
Übertroffen wird diese Unschärfe von der Empfehlung des bayerischen Innenministers, Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung aktiv zu melden. 13 Millionen informelle Mitarbeiter sind damit offiziell aufgerufen, ihre Nachbarn und Mitbürger zu denunzieren.
Besonders für alleinstehende, ältere Menschen kommt die Ausgangsbeschränkung einer Isolation gleich. Als verantwortungsvoller Mensch schränkt man sich ohnehin selbst ein und meidet freiwillig den Kontakt zu Enkeln und den eigenen Kindern. Der bayerische Staat untersagt nun selbst noch Spaziergänge oder eine Radtour mit einer engen Freundin oder einem langjährigen Freund. Einzige Ausnahme: Sie leben im gleichen Haushalt – was bei der beschriebenen Konstellation in den allerwenigsten Fällen der Fall sein dürfte.
Ältere Menschen vereinsamen und verlieren Lebensfreude
Hinzu kommt, dass es auch älteren Menschen nicht gestattet ist, bspw. alleine ein Buch auf einer Parkbank zu lesen, oder einfach nur das Treiben um sie herum aus einer sitzenden Perspektive einige Minuten lang zu verfolgen. Zudem dürfte es allen einleuchten, dass sportliche Aktivitäten von Älteren per se häufig aufgrund ihres körperlichen Zustandes begrenzt sind. Und diese dann auch noch alleine ausführen zu müssen, wird auch in Zukunft wohl von den wenigsten genutzt werden.
Ich war über Ostern in NRW in der Heimat um meine Mutter ( 82) über Ostern zu besuchen. Sie freute sich ungemein, und meinte dass die Besuche ihrer Kinder ihr die Welt normaler erscheinen lasse, sie kenne aber viele alte Leute die sich gar nichts mehr trauen würden. Ich sehe die Aufgabe der Politik a) den älteren Menschen die Zeit so gut wie möglich zu gestalten b) sinnvolle Lösungen für Geschäftsleute zu präsentieren. Beides finde ich im Grunde nicht vor, stattdessen ein viel zu später Schutz für Altenheime und keinerlei vorgelegter Plan für Gewerbetreibende. Stattdessen völlig unzulängliche Resonanz auf die Soforthilfen. Weder bei mir noch bei den Geschäften im Umfeld. Teilweise nicht mal eine Antwort, geschweige denn schon eine Auszahlung ( Mein Schwager in NRW hatte nach einer Woche Auszahlung erhalten ). Und dafür kann ich einen Herrn Söder nun wahrlich nicht loben. 2 Tage vor der Schließung sah ich hunderte im Fitnessstudio ohne Handschuhe trainieren - dann die Schließung von allem Ich würde hier eher von einer panikartigen Aktion sprechen, ähnlich Trump der lange nichts tat und dem dann nichts schnell genug gehen konnte. Gut also wenn ein Redakteur auch mal eine andere Seite aus seiner Sicht beschreibt, unabhängig von richtig oder falsch ( wer kann das Tag heute schon vorhersagen...)
Ich stimme dem Kommentar zu. Die bayerische Sonderlösung "Ausgangsbeschränkung" ist völlig überzogen und darüberhinaus nicht zielführend. Eine Kontaktsperre wäre völlig ausreichend gewesen. Die leitenden Politiker haben Bayern unnötigerweise in ein Gefängnis verwandelt. Ich werde mich in Bayern auch in Zukunft unwohl fühlen und überlege bereits, in ein anderes Bundesland, z.B. Thüringen, umzuziehen.Dort scheint man klüger und vernünftiger zu handeln.
In Thüringen ist es bis auf die geöffneten Baumärkte nicht viel anders; wenn Leute mit CO-Kennzeichen in SON von Zivilstrefen angehalten und mit je 200 EUR Bußgeld belegt werden, fragt man sich schon, ob man den 9. November 1989 nur geträumt hat ...
Da schreibt ein Journalist endlich mal einen lange überfälligen Kommentar zu diesem Thema, und man möchte meinen, dieser ernte zu hundert Prozent Zustimmung bei den Lesern. Weit gefehlt! Wenn ich mir so einige dieser hirnverbrannten Antworten hier durchlese, die dem Kommentator Böses unterstellen, dann komme ich unweigerlich zu dem Schluss, dass deren Absender entweder im Wolkenkuckucksheim leben, brave Untertanen sind oder schlicht und ergreifend mit minderer Intelligenz ausgestattet.
Endlich merken es auch die Medien, dass die bayerische "Sonderlösung" = Ausgangsspere mit wenigen Ausnahmen sehr stark in die verfassungsmäßigen Rechte eingreift, ohne dass ein zusätzlicher präventiver Nutzen gegenüber der Bundeslösung (=keine Ausgangssperre, nur Annäherungsverbot) nachgewiesen wurde. Wenn man radikal in Verfassungsrechte eingreift und zudem die Wirtschaft mehr als nötig zerstört, sollte desn Sinn zusätzicher Verschärfungen für Bayern bitte mit wissenschaftlichen Studien oder zumindest schlüssigen Begründungen sachlich belegen. Sonbst ist das nämlich undemokratischeMachtausübung nach dem Motto "ich kann das meiner Meinung nach anordnen also mache ich es". IMHO ist das was Söder macht.spätestens nach dder bundeseinheitlichen Regelung NICHT mehr verfassungsmäßig.