Es kann nicht sein, dass wir über Gleichberechtigung diskutieren müssen. Umso beschämender und heuchlerischer, wenn sich Organisationen wie die UEFA oder der bayerische Landtag so schwer damit tun, wenigstens symbolisch etwas zu tun. Heute ist ein Tag der Solidarität, aber auch der Heuchelei. Ein Kommentar

Der Münchner Stadtrat ist mit seinem Antrag bei der UEFA gescheitert, die Allianz-Arena beim EM-Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Der Fußballverband wies das Ansinnen als "politisch" zurück und verbot die Aktion.  

Viele reagierten darauf empört, darunter etwa auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und allen voran Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Dieser bezeichnete das Verhalten der UEFA als "beschämend". Was sich aber auch in der Folge der ganzen Aktion zeigt, ist das Ausmaß an Heuchelei, wenn es um Themen wie Akzeptanz und Signale gegen Diskriminierung geht.  

Warum zuckt die CSU zurück?

Am Mittwoch, dem Spieltag selbst, konnte sich nun der Ältestenrat des bayerischen Landtags nicht auf eine Beflaggung oder ein Anstrahlen des Landtagsgebäudes in den Regenbogenfarben einigen. Dafür wäre die Zustimmung aller Fraktionen notwendig gewesen. Dass dies mit den Stimmen der in rückwärtsgewandten und in Teilen rechtsextremen bayerischen AfD nicht zu machen war, überrascht nicht, doch auch die CSU lehnte den Antrag der Landtags-SPD ab. Verwunderlich, kritisierten doch mehrere bayerische Politiker das Vorgehen der UEFA: "Die Regenbogenfarbe gerade in diesem Zusammenhang ist ein Signal für Freiheit und für eine moderne Demokratie", hatte Markus Söder zuletzt dem Bayerischen Rundfunk gesagt.  

Schade nur, dass die Solidarität und der Mut dann nur so weit reichen, wie man selbst nicht mehr machen muss als wohlfeile Worte verlieren. Wir erinnern uns, als Viktor Orban im Jahr 2018 die CSU besuchte und vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer herzlich empfangen und in den Himmel gelobt wurde. Vielleicht hat man bei der CSU Angst, die Stimmung mit der ungarischen Regierung zu verschlechtern.  

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat die UEFA ihre Social-Media-Profile in Regenbogenfarben gehüllt und dies auch noch verteidigt: Der Regenbogen sei "ein Zeichen unseres Engagements für eine vielfältigere und integrativere Gesellschaft." Diese hilflose und zynisch wirkende Aktion kann man nur fassungslos als Hohn und Spott bezeichnen.  

Über unsere Werte müssen wir nicht diskutieren

Es kann nicht sein, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, ob wir uns zu Gleichberechtigung und Vielfalt bekennen wollen oder lieber nicht. Wir können und müssen über vieles diskutieren, streiten, verhandeln. Dass alle Menschen gleich an Rechten, Chancen und an Wert sind, darüber sollte Konsens bestehen. Dies berührt den Kern unserer Demokratie, unserer Gesellschaft. Es gibt Werte, über die wir nicht streiten müssen.  

Wenn die Regenbogenfahnen wieder eingerollt wurden und für die Mehrheitsgesellschaft die Normalität nahtlos weitergeht, ist das Leben von queeren Menschen weiter bestimmt von Ausgrenzung, Ablehnung und teils offener Gewalt, sowohl strukturell als auch tatsächlich physisch. Worüber wir also reden müssen, wenn die Karawane der Aufmerksamkeit weitergezogen ist: Was kann die Gesellschaft tun, um ihrem Selbstverständnis und hohem Anspruch gerecht zu werden? Wie können Hindernisse im Alltag, aber auch in der Politik, etwa durch als verfassungswidrig bestätigte queerfeindliche Gesetze beseitigt werden? Was können wir tun, um die mühsam und langwierig erkämpften Rechte nicht wieder zu verlieren? 

Darüber müssen wir sprechen, wenn der letzte Regenbogen-Wimpel vom Vorrunden-Mittwoch im Müll gelandet ist und die Schminke abgewaschen wurde und die Social-Media-Profile wieder zum Alltag übergegangen sind.  Es muss konkret werden, ein bisschen "love is love" posten reicht da nicht. 

 

Noch ein Wort in eigener Sache:

Wir haben heute das Facebook-Profil von inFranken.de in die Regenbogenfarben gehüllt - eine der vielen, vielen Pride-Farben.

Wir tun dies als Zeichen von Solidarität und als Symbol gegen Diskriminierung, gegen Queerfeindlichkeit, gegen LGBTQIA-feindliche Strömungen. Der Anlass mag das heutige Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer gegen Ungarn sein, uns ist aber natürlich bewusst, dass dieses Thema nicht nur heute, nicht nur im Pridemonat Juni, sondern immer wichtig ist.  

Die Regenbogenfarben im Profil ist bei uns wie bei vielen anderen eine Reaktion auf die politische Aktion der UEFA, denn: Wer sich bewusst gegen etwas entscheidet, handelt ebenso politisch wie bei einer Entscheidung für etwas. Sich bewusst nicht gegen Diskriminierung auszusprechen, wo es notwendig wäre, ist ein Zeichen des Wohlwollens an die rechtsextreme und autokratische Regierung in Ungarn und ein Zeichen der Enttäuschung, der Ablehnung für marginalisierte Menschen in Ungarn und überall.  

Wird alles gut, wenn man nun eine Regenbogenfahne schwenkt? Sicher nicht, aber das eine tun heißt nicht, das andere zu lassen. Wir dürfen nicht glauben, dass nun alles gut ist mit einer wenig anstrengenden Aktion, die - sind wir ehrlich - niemandem so wirklich weiterhilft.  

Wie so oft geht es aber um Signale, um Symbolisches. Wie stehen wir zu Menschenrechtsverletzungen, wie gehen wir als einzelne Menschen, als Gesellschaft, als Medienschaffende damit um?  

Wir wollen auch nicht mit dem Finger auf ein Land zeigen, sondern zeigen uns solidarisch mit den Menschen in Ungarn und überall, die Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung erleben. Und das schließt Deutschland nicht aus. Auch hierzulande ist es mit den Rechten queerer Menschen nicht so weit her, wie es sich viele gerne einreden wollen. Wir haben immer noch ein verfassungswidriges Gesetz, das trans Personen demütigt und diskriminiert. (Bereits 2011 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Transsexuellengesetz von 1981 gegen die Verfassung verstößt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stand eine Reform, passiert ist nichts. Gesetzesvorschläge von FDP und Grünen für ein verfassungskonformes Selbstbestimmungsgesetz wurden am 19. Mai 2021 von einer Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.)

Gleichstellung ist bei weitem nicht erreicht. Das wird durch ein bisschen Farbe nicht besser, aber Sichtbarkeit und Repräsentation sind immer ein guter Anfang. 

Ein guter Anfang für eine bessere Welt für ausnahmslos alle.  Bei Menschenrechten kann es keine neutrale Haltung geben. 

Dafür stehen wir als inFranken.de. Das verstehen wir als unsere Aufgabe und Verantwortung als journalistisches Medium. 

 

Vorschaubild: © Fabian Sommer (dpa)