Es ist August 2021 – der 11. September 2001, der Anlass für den Afghanistankrieg, ist noch nicht einmal 20 Jahre her und in Kabul ziehen die Taliban in den Präsidentenpalast ein. Chaos am Flughafen – Tausende Menschen versuchen panisch, das Land zu verlassen, aus Angst vor einer erneuten Schreckensherrschaft der islamistischen Taliban. 

Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, wirken überrascht, auf dem falschen Fuß erwischt. Hat den Taliban denn niemand gesagt, dass gerade Sommerferien sind? Da passt eine Krise, die schnelles Handeln erfordert, irgendwie ganz schlecht – und dann noch am Sonntag dazu! Bitte rufen Sie wieder am Montag zu Bürozeiten an. Das klingt zynisch, aber genau so wirken die eher behäbigen Reaktionen der politisch Verantwortlichen. Man zeigt sich pflichtschuldig empört und ist schockiert. Dass Militär und Regierung in Afghanistan so schnell zusammenbrechen, wurde wohl nicht erwartet. Es ist aber geschehen und man fragt sich dieser Tage schon, wie sehr Nachrichtendienste, Außenpolitik und Militär versagen können, um eine Lage so fundamental falsch einzuschätzen. 

Jetzt nicht den Wahlkampf der Rechtsextremen betreiben!

Wohl auch aufgrund dieser Fehlinterpretation der Lage in Afghanistan waren die Bemühungen, Menschen aus Afghanistan zu retten, eher bräsig bis behäbig. Geradezu aberwitzig mutet vor diesem Hintergrund die Abschiebedebatte an. Noch bis Mittwoch, den 11.  August, war man in Deutschland offiziell auf dem Standpunkt, dass es angemessen wäre, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sie also in akute Gefahr zu bringen. Wie unmenschlich es ist, auch kriminell gewordene Geflüchtete sehenden Auges in ein Kriegsgebiet abzuschieben, wo ihnen der Tod droht, sollte in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich außer Frage stehen. 

Dass es jedoch gerade jetzt im Wahlkampf weniger um die Leben von Menschen geht, sondern um eine nationalistische „Deutschland zuerst!“-Mentalität, zeigen auch die Äußerungen deutsche Politiker noch am Sonntag: Armin Laschet, Bundeskanzlerkandidat der Union, äußerte als größte Sorge, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Was den möglichen nächsten Kanzler also umtreibt, ist hauptsächlich deutscher Wohlstand, den er offenbar in Rückgriff auf die Flüchtlingsbewegungen durch den Syrienkrieg 2015 bedroht sieht. Menschen aufzunehmen kostet Geld und ja, auch Mühen, etwa, um sie zu integrieren und sie gut zu behandeln. Anstatt den Fokus auf das zu richten, was die Menschlichkeit verlangt, betreibt Laschet billige Stimmenfischerei am rechten Rand – denn genau der wird mit dem Code „2015 darf sich nicht wiederholen“ adressiert.

Seit Jahren geht die AfD mit dem Geraune vor der angeblichen Flüchtlingskrise hausieren. Dieser rechtsextremen Partei nun nach dem Mund zu reden und dumpfe Ängste im Wahlkampf heraufzubeschwören ist so durchschaubar wie zum Scheitern verurteilt. Werden diese Gefühle erst angesprochen, wählen die Menschen, die darauf anspringen, lieber das Original. Was Laschet, aber auch Christian Lindner (FDP) oder Markus Söder (CSU) mit derlei Aussagen tun, ist nichts als kostenloser Wahlkampf für die AfD und andere rechte Parteien. 

Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig

Was jetzt Not tut, ist ein auf die bedrohten Menschen fokussiertes Handeln und ja, das kann bedeuten, dass Tausende Menschen in den kommenden Wochen und Monaten nach Europa fliehen werden. Deutschland hat sich 20 Jahre lang aktiv sowohl an Krieg als auch am Aufbau ziviler Strukturen in Afghanistan beteiligt, daher ist es jetzt nur angebracht, die Folgen dieses Handelns konsequent zu tragen. Wie kleingeistig und unwürdig ist es, wenn man sich jetzt in Deutschland unwillig und beinahe etwas genervt zeigt, sich jetzt immer noch oder wieder mit Afghanistan beschäftigen zu müssen – gerade war man ja dabei gewesen, sich zurückzuziehen und dieses Kapitel abzuhaken. 

Noch mal: Es geht hier nicht um unsere Gemütlichkeit, es geht um Menschenleben: Menschen, die am Aufbau der zivilen Struktur in Afghanistan beteiligt haben, sind in Gefahr. Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben, die sich für die Bildung von Frauen und Mädchen eingesetzt haben, sich für Frauenrechte starkgemacht haben. Frauen, die ein Stück Gleichberechtigung wahrgenommen haben, queere Personen – sie alle sind in akuter Gefahr. Wenn die Politik jetzt nicht schnell handelt, sondern Verantwortlichkeiten von hier nach dort und zurück delegiert, macht sie sich mitschuldig an den bereits einsetzenden massenhaften Morden durch die Taliban. 

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