Auf Einladung des Abgeordneten Otto Hünnerkopf berichtete sein Kollege Manfred Ländner in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag im Hotel Cavallestro in Kitzingen über aktuelle politische Themen. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Neues Polizeiaufgabengesetz

Zentrales Thema war das neue Polizeiaufgabengesetz. Ländner informierte darüber, dass aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen der Eingriff der Polizei bisher rechtlich nur zulässig war, wenn bei einer drohenden Gefahr Zeit und Ort einer möglichen Straftat tatsächlich absehbar waren. Dies entspreche nicht unseren gesellschaftlichen Sicherheitserwartungen, nach denen mögliche Straftaten frühzeitig verhindert werden sollen. Deshalb seien Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes erforderlich gewesen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses betonte, dass Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre nach wie vor einer ausdrücklichen richterlichen Anordnung bedürfen. Damit sei sowohl ein willkürliches Arbeiten der Vollzugsorgane wie auch die staatlich garantierte Gewaltenteilung gewährleistet.

Straßenausbaubeiträge

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge berichtete Ländner, dass die CSU-Fraktion den bayernweiten Forderungen nach Abschaffung entgegen komme. Als Ausgleich für die entgangenen Beitragseinnahmen bekommen die betroffenen Gemeinden vom Staat in einer Übergangszeit Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe. In späteren Jahren erhalten die Gemeinden ebenfalls in Millionenhöhe eine staatliche pauschale Unterstützung.

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Bayerns Flächenverbrauch

Zum Flächenverbrauch in Bayern informierte der Referent, dass oft behauptet werde, dass in Bayern täglich über 13 Hektar Fläche „versiegelt“ werden. Tatsächlich sei die versiegelte Fläche weit geringer, weil im genannten Wert auch Grünflächen wie Sportplätze, Gärten, grüne Straßenränder und Rasenflächen enthalten seien.

Ungeachtet dessen, so Ländner weiter, arbeite die CSU-Fraktion an Überlegungen zur Reduzierung des Flächenvererbrauchs, zum Beispiel durch Änderungen im Baurecht und anderen Bestimmungen oder Nutzung von Altbeständen. Die Folgen einer pauschalen Begrenzung würden vor allem den ländlichen Raum treffen. Zu bedenken sei nach Aussage des Abgeordneten Hünnerkopf auch die Tatsache, dass die Einwohnerzahl in Bayern durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern um rund 1,5 Millionen gestiegen sei und dass diese Menschen Wohnraum benötigen.

Thema Asylrecht

Zum den laufenden Diskussionen zum Asylrecht berichtete Ländner, dass seit dem Jahr 2015 der Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes aus humanitären Gründen zu Gunsten der Millionen Flüchtlinge faktisch keine Anwendung mehr finde. Er stellte klar, dass es einer einheitlichen europäischen Lösung bedürfe, die nur schwer herzustellen sei. Gleichzeitig müssten die Fluchtursachen wie Krieg, Vertreibung und Armut in den Herkunftsländern gemeinsam beseitigt werden.