Druckartikel: Vorstoß zu Wohnungspolitik endet im Nichts

Vorstoß zu Wohnungspolitik endet im Nichts


Autor: Harald Meyer

Kitzingen, Sonntag, 30. Oktober 2016

800 Wohnungen unter einem Dach: Der Wechsel in der Kitzinger Wohnungspolitik ist im Stadtrat gescheitert. Und dass trotz eines Investitionsstaus.
Der Plan, die zusammen 800 Wohnungen der Stadt Kitzingen (rund 200) und ihrer 100-Prozent-Tochter Kitzinger Bau GmbH (rund 600) unter ein Dach zu bringen, ist – zumindest vorerst – gescheitert. Der Stadtrat lehnte am Montagabend mit 17:11 Stimmen einen CSU-Antrag ab, die Vor- und Nachteile einer Verlagerung der städtischen Wohnhäuser in die Bau GmbH prüfen zu lassen. Der Vorstoß der Christsozialen – schon ein Jahr alt – scheiterte im Ansatz. Das Nein der Ratsmehrheit in der kontroversen Diskussion galt schon dem Prüfauftrag, mit dem der Effekt der Wohnungs-Zusammenführung untersucht und die Kosten festgestellt werden sollten. Da half es auch nichts, dass CSU-Fraktionschef Andreas Moser die gewünschte Änderung der städtischen Wohnungspolitik mit einer gewissen Vorsicht im Rat vortrug: „Man darf nicht die Bau GmbH überfordern“. Schließlich gebe es unter den städtischen Immobilien Gebäude, „in die muss ich Millionen investieren“. Andererseits mache es Sinn, wenn anstehende Sanierungen in einer Hand seien. Da setzte der Konter von ÖDP-Mann Jens Pauluhn ein. Selbst wenn die Bau GmbH sanierungsbedürftige Häuser der Stadt unter ihr Dach nehme, würden die Arbeiten nicht schneller erledigt. Zudem beraube sich Kitzingen so etlicher Fördermöglichkeiten. In die gleiche Kerbe schlug auch ÖDP-Kollegin Andrea Schmidt. Die Stadt dürfe nicht ihr Immobilienvermögen veräußern, nur um den Sanierungsstau aufzulösen. Den finanziellen Sinn der Wohnungsübertragung zog Kämmerin Monika Erdel in aller Deutlichkeit in Zweifel. Das Ganze produziere nur Kosten: „Ich sehe da keine Ersparnis.“ Schon bei den möglichen Kosten für das von der CSU gewünschte Gutachten, das die Vor- und Nachteile-der Übertragung beleuchten soll, setzte die Kritik von UsW-Fraktionschef Manfred Marstaller an. Hier würden nur Kosten produziert, obwohl die Verwaltung fast alle relevanten Daten besitze. Ein entsprechendes Exposé hatte alle Stadträte erhalten. Das Geld war dann letztlich der Knackpunkt. Nachdem von keiner Seite eine Information kam, was für das angestrebte Gutachten zu bezahlen wäre, schwand letztlich auch bei vielen Stadträten die Lust an der Vereinigung der Wohnungen von Stadt und Bau GmbH. Dafür werde lediglich ein Experte gebraucht, der die wirtschaftliche Abwicklung beleuchte, betonte Klaus Christof. Der Rest liege bereits als Vorlage der Verwaltung dem Stadtrat vor. Die Front der Ablehnung war letztlich so stark, dass sogar der Vorschlag von Andreas Moser, doch den CSU-Antrag so lange zurückzustellen, bis die Kosten für das Gutachten feststehen, am Ende unterging. Und dass, obwohl in vielen Wortbeiträgen der Sanierungsstau bei städtischen Wohnungen klar angesprochen wurde – aber eine mögliche Lösung in der Sitzung ohne Alternative unterging.


Der Plan, die zusammen 800 Wohnungen der Stadt Kitzingen (rund 200) und ihrer 100-Prozent-Tochter Kitzinger Bau GmbH (rund 600) unter ein Dach zu bringen, ist – zumindest vorerst – gescheitert. Der Stadtrat lehnte am Montagabend mit 17:11 Stimmen einen CSU-Antrag ab, die Vor- und Nachteile einer Verlagerung der städtischen Wohnhäuser in die Bau GmbH prüfen zu lassen.

Sanierungen aus einer Hand?

Der Vorstoß der Christsozialen – schon ein Jahr alt – scheiterte im Ansatz. Das Nein der Ratsmehrheit in der kontroversen Diskussion galt schon dem Prüfauftrag, mit dem der Effekt der Wohnungs-Zusammenführung untersucht und die Kosten festgestellt werden sollten.

Da half es auch nichts, dass CSU-Fraktionschef Andreas Moser die gewünschte Änderung der städtischen Wohnungspolitik mit einer gewissen Vorsicht im Rat vortrug: „Man darf nicht die Bau GmbH überfordern“. Schließlich gebe es unter den städtischen Immobilien Gebäude, „in die muss ich Millionen investieren“. Andererseits mache es Sinn, wenn anstehende Sanierungen in einer Hand seien.

Kämmerin vermisst Sparpotential

Da setzte der Konter von ÖDP-Mann Jens Pauluhn ein. Selbst wenn die Bau GmbH sanierungsbedürftige Häuser der Stadt unter ihr Dach nehme, würden die Arbeiten nicht schneller erledigt. Zudem beraube sich Kitzingen so etlicher Fördermöglichkeiten. In die gleiche Kerbe schlug auch ÖDP-Kollegin Andrea Schmidt. Die Stadt dürfe nicht ihr Immobilienvermögen veräußern, nur um den Sanierungsstau aufzulösen.

Den finanziellen Sinn der Wohnungsübertragung zog Kämmerin Monika Erdel in aller Deutlichkeit in Zweifel. Das Ganze produziere nur Kosten: „Ich sehe da keine Ersparnis.“ Schon bei den möglichen Kosten für das von der CSU gewünschte Gutachten, das die Vor- und Nachteile-der Übertragung beleuchten soll, setzte die Kritik von UsW-Fraktionschef Manfred Marstaller an. Hier würden nur Kosten produziert, obwohl die Verwaltung fast alle relevanten Daten besitze. Ein entsprechendes Exposé hatte alle Stadträte erhalten.

Was kostet das Gutachten?

Das Geld war dann letztlich der Knackpunkt. Nachdem von keiner Seite eine Information kam, was für das angestrebte Gutachten zu bezahlen wäre, schwand letztlich auch bei vielen Stadträten die Lust an der Vereinigung der Wohnungen von Stadt und Bau GmbH. Dafür werde lediglich ein Experte gebraucht, der die wirtschaftliche Abwicklung beleuchte, betonte Klaus Christof. Der Rest liege bereits als Vorlage der Verwaltung dem Stadtrat vor.

Die Front der Ablehnung war letztlich so stark, dass sogar der Vorschlag von Andreas Moser, doch den CSU-Antrag so lange zurückzustellen, bis die Kosten für das Gutachten feststehen, am Ende unterging. Und dass, obwohl in vielen Wortbeiträgen der Sanierungsstau bei städtischen Wohnungen klar angesprochen wurde – aber eine mögliche Lösung in der Sitzung ohne Alternative unterging.