Um den Kindergartenneubau und weitere Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt Volkach 2,94 Millionen Euro aufnehmen. Ingrid Dusolt sorgt bei der Verabschiedung des Haushalts für Diskussionsstoff.
Fast drei Millionen Euro muss die Stadt Volkach in diesem Jahr an Krediten aufnehmen, um ihre geplanten Investitionen durchführen zu können. Stolze 23 Millionen Euro beträgt das Gesamthaushaltsvolumen des Städtchens mit seinen knapp 10 000 Einwohnern. In ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Mitglieder des Stadtrats den Finanzplan, den Stellenplan und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2013. Bei den Investitionen beschränkt sich die Stadt in diesem Jahr vor allem auf das Notwendige. Wünschenswertes muss heuer zurückstehen.
Anstrebenswert wäre für Stadträtin Ingrid Dusolt (Bürgerliste, BL) und für einige Stadträte beispielsweise die Einstellung einer zusätzlichen Kraft für das städtische Bauamt gewesen, um die anfallenden Aufgaben im Hoch- und Tiefbausektor besser bewältigen zu können. Während sich Dusolts Ratskollegen bei dem fertig vorliegenden Zahlenwerk der städtischen Kämmerei mit ihrem Wunsch nach Personalzuwachs dann doch zurückhielten, preschte Dusolt vehement vor und stellte den Antrag auf Neu-Beschäftigung einer zusätzlichen Fachkraft für das Bauamt.
Angst vor zusätzlichen Ausgaben, die Bürgermeister Peter Kornell (FWG) auf jährlich mindestens 60 000 Euro bezifferte, hatte Dusolt zunächst nicht. Lösungsvorschläge, wie man die Mehrausgaben für Gehälter finanzieren könnte, hatte sie aber auch nicht parat. Weil der Haushalt bei einem Zukunftsseminar in Rothenburg und in der letzten Stadtratssitzung bereits ausführlich vorbesprochen war, stieß Dusolts nicht angekündigter Vorstoß in der Ratsrunde auf Unverständnis und heftige Kritik. "Eigentlich haben wir das Geld dazu nicht", mahnte Kornell seine Ratskollegen zum Sparen. "Der Vorschlag von Frau Dusolt ist nicht sehr durchdacht. Vorschläge der Bürgerliste zur Haushaltskonsolidierung fehlen seit Jahren", kritisierte der Bürgermeister.
Erst im vergangenen Jahr habe die Stadt das Bauamt um einen Mitarbeiter aufgestockt. "Wir sollten das Thema ,Verstärkung für das Bauamt' in Ruhe beackern und nicht in Aktionismus verfallen", mahnte Heiko Bäuerlein (CSU) Ratskollegin Dusolt. Für Katrin Blendel (CSU) war deren Antrag ein "Schnellschuss, den wir nicht mitmachen sollten".
Reichlich Lob ernteten die Mitarbeiter des Bauamts aus der Ratsrunde. "Andere vergleichbare Kommunen machen ihre Arbeit mit mehr Beschäftigten", wusste Herbert Römmelt (FWG). "Unsere Verwaltung ist sehr gut durchorganisiert", sagte Dieter Söllner (SPD) und sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Eine halbe Stunde dauerte die Diskussion um Dusolts Antrag, ehe Kornell zur Abstimmung schritt. Dem unmittelbar bevorstehenden Beschluss kam Ingrid Dusolt zuvor und zog ihren Antrag ohne Begründung zurück. Bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Volkach will sie ihren Antrag wiederholen.
Bei der Debatte zur Haushaltssitzung kritisierte Dusolt, die Stadt habe die vergangenen Jahre nur dadurch sparen können, weil sie Investitionen auf die lange Bank hinausgeschoben hat. Diese Vorwürfe wies Peter Haupt (FWG) vehement zurück. "Wir haben die letzten fünf Jahre über 17 Millionen Euro investiert und dabei noch Schulden abgebaut", argumentierte Haupt. "Der Bürgermeister hat immer den Daumen auf das Geld gehalten, wobei wir nicht wenig investiert haben." Auch ihm war bewusst, dass dicke Sanierungsbrocken wie das städtische Freibad oder das Hallenbad immer noch ausstehen. Und auch die Sonderbaulast für die beschlossene Umfahrung Volkachs und Gaibachs ist in dem von Kämmerer Werner Hübner übersichtlich ausgearbeiteten Haushaltswerk noch nicht enthalten.
Nach gut einer Stunde konnte die Haushaltssatzung dann endlich beschlossen werden - ohne Änderungen der Sitzungsvorlage und einstimmig. Auch Ingrid Dusolt stimmte dem Haushalt 2013 "widerstrebend" zu.
Bürgerliste will Kandidaten stellen Kaum waren die Haushaltsberatungen beendet, eröffnete die Bürgerliste-Vertreterin den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen 2014. Selbstbewusst ließ sie die Ratsmitglieder wissen, dass die BL bei den Neuwahlen im kommenden Jahr einen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen und dieser Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorlegen wird.
Wichtigste Investitionen:
Straßen/Gehwege/Plätze 1,4 Millionen Euro
Kindergartenneubau Volkach (Bauabschnitt 1) 1,1 Millionen Euro
Investitionen in die
Kläranlagen der Stadt 635 000 Euro
Investitionen in das Kanalnetz600 000 Euro
Investitionen
in das Wasserleitungsnetz 482 000 Euro
Feuerwehren 378 900 Euro
Frei- und Hallenbad 254 000 Euro
Rad- und Wirtschaftswege 223 600 Euro
Turn- und
Mainschleifenhalle215 000 Euro
DSL-Anbindung
der Stadtteile185 000 Euro
Rathaus Volkach
(Dachsanierung) 125 000 Euro
Zuschüsse an Kirchen 120 000 Euro
