Ein umstrittenes Thema beschäftigte am Dienstag die Marktstefter Stadträte: Der bisher als Rad- und Fußweg ausgewiesene Hausackerweg soll eventuell umgestuft und zur Ortsstraße umgewidmet werden.
Einen bereits anhängigen Rechtsstreit zwischen einem Bauern, der sein Sonder-Wegerecht nutzt, und einem Anlieger, der sich dadurch permanent gestört fühlt, galt es bei der Beratung zu berücksichtigen.
Dass die rund 30 ansässigen Familien der relativ neuen Wohnsiedlung bei der Sache alle irgendwie ein komisches Gefühl im Bauch haben, ging klar aus den Äußerungen der insgesamt elf Besucher, einschließlich Kläger, hervor.
Über die Rechtslage und Lösungsmöglichkeiten von Seiten der Stadt referierten Joachim Lott vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft und der Kämmerer der VG Wolfgang Schmer. Die Sache geht zurück auf den November 2001. Bei der Erschließung des Baugebietes wurde damals dem Bauern in einer Sondervereinbarung das Durchfahrtsrecht eingeräumt. Der Weg ist sechs Meter breit und als Rad- und Fußweg ausgewiesen.
Wegen der Befahrung mit landwirtschaftlichen Maschinen bekam er eine dünne Teerdecke. Um die Durchfahrt für andere zu verhindern, gibt es eine Schranke.
Stadtrat versucht zu schlichten Jetzt stellte sich in der Praxis heraus, dass der Bauer, der Nebenerwerbslandwirt ist, "sehr früh oder sehr spät durchfährt um zu arbeiten" und in Stoßzeiten auch sehr häufig, berichtete ein Anlieger. Streit gab es auch um die Schranke, die der Bauer in der Eile nicht immer schloss. Jetzt hat er ein eigenes Schloss angebracht. Die Familien in der zweiten Reihe stört das nicht so sehr wie die direkten Anlieger des Weges.
Da die Klage schon beim Gericht liegt, versuchte der Stadtrat zu schlichten und erörterte alle Lösungsmöglichkeiten.
Und die sehen gar nicht rosig aus: "Es gibt die Möglichkeit der Sondervereinbarung oder die Umwidmung zur Ortsstraße, dann wäre sie aber für den gesamten Verkehr frei", führte Wolfgang Schmer aus. Joachim Lott ergänzte: "Es gibt nur die zwei Lösungen; das Landratsamt rät dringend zur Umstufung der Straße." Mit betroffen wäre dann aber auch die neue "Wohnanlage Haag" als Anlieger, die schon von der anderen Seite her erschlossen ist.
Doppelte Belastung? Günther Seitz gab zu bedenken: "Der Weg ist derzeit als Rad- und Fußweg ausgewiesen, ist nicht unterbaut, sondern nur mit einer dünnen Teerdecke überzogen." Er forderte auch die Prüfung, ob neue Erschließungskosten für die Wohnbauanlage Haag anfallen würden, da Haag ja schon die Erschließung auf der anderen Seite bezahlt habe und so doppelt belastet würde.
Dieter Lang warf ein: "Wir wollen doch eine Verkehrsberuhigung in der Stadt und in den Wohnsiedlungen, die Öffnung der Straße bewirkt das Gegenteil."
Richard Haack fragte nach, ob der Kläger wisse, dass nach der Umwidmung oder Öffnung der Straße jeder durchfahren könne. Günther Seitz meinte: "Ich versteh das nicht mehr, die Schranke reicht doch aus, wir brauchen Verkehrsberuhigung und keine Öffnung." Joachim Leybach schloss sich dieser Meinung an. Als auch das Publikum applaudierte, griff der Bürgermeister ein: "Wir sind hier in keiner Bürgerversammlung, bitte enthalten Sie sich und lassen Sie das." Man einigte sich darauf, zunächst mit den beiden Parteien zu reden und eine gütliche Lösung zu finden. Wolfgang Schmer bot an, die Gespräche einzuleiten.
