Schwarzbuch der Steuerverschwendung: Auch fränkisches Projekt wird kritisiert

Staatsarchiv wird innerhalb Unterfrankens verlagert - Bund der Steuerzahler fürchtet Millionengrab: Am Dienstag (29. Oktober 2019) veröffentlicht der Bund der Steuerzahler seine jährliche Aufstellung bayerischer Projekte, die in ihren Augen durch besondere Steuerverschwendung herausstechen. Auch eine Behördenverlagerung in Unterfranken ist dabei ins Visier der Steuerzahler gerückt.

Im Rahmen der Heimatstrategie "Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerung 2015" werden mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen in ländliche Regionen Bayerns verlagert. Die Grundphilosophie dieser Heimatstrategie ist es, strukturschwache und ländlich geprägte Räume zu stärken und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen.

Im Zuge dessen wird auch das Staatsarchiv Würzburg nach Kitzingen verlagert. Nach Mitteilung des früheren Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom April 2016 wählte man Kitzingen vor allem deshalb als Standort aus, weil Kitzingen bisher noch nicht von Behördenverlagerungen profitieren konnte. "Die Stadt befindet sich noch im Konversionsprozess als Folge des 2006 erfolgten Abzugs der US-Streitkräfte, der ca. 7.220 Personen betraf ".

Mindestens 50 Millionen Euro Kosten

Außerdem biete sich mit der Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen die Chance, die bisher aufgeteilten Bestände des Staatsarchivs in der Würzburger Residenz einerseits und der Festung Marienberg auf dem Schlossberg in Würzburg andererseits in einem neuen zukunftsweisenden und optimal ausgestatteten Gebäude auf einer Teilfläche von rund 8.500 qm auf dem Gelände des sogenannten Deustergartens in Kitzingen zu vereinen.

"Das Gebäude wird den neuesten Standards hinsichtlich Klimatisierung, Deckentraglast etc. entsprechen sowie attraktive Bereiche für die Öffentlichkeit mit Lesesaal, Ausstellungsfläche und Vortragsraum enthalten." Die Baukosten für das neue Gebäude sind nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst aufgrund einer Kostenschätzung mit rund 50 Mio. Euro angesetzt. Hinzu kommen Kosten in Höhe von weiteren ca. 13,5 Mio. Euro für Erschließungsmaßnahmen und Freianlagengestaltung.

Strukturpolitisches Signal soll gesendet werden

Nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst würden "Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Magazins des Staatsarchivs aufgrund des notwendigen Auszugs aus der Festung Marienberg ohnehin entstehen", da dort ein neues "Frankenmuseum" entstehen soll.

Kitzingen erhalte mit dem Staatsarchiv neben Arbeitsplätzen im Archivbereich auch eine kulturelle Einrichtung, die Archivnutzer ebenso wie Besucher von Ausstellungen und Veranstaltungen anziehen werde. Durch die stadtnahe Lage in Kitzingen werde das Archiv leicht zugänglich sein. Schließlich sei es grundsätzlich ein strukturpolitisches Signal, wenn eine Stadt eine zusätzliche Behörde erhalte.

50 Millionen Euro für 20 Arbeitsplätze - Bund der Steuerzahler kritisiert

Der Bund der Steuerzahler sieht diese Investition aber kritisch- und meint: "Auch wenn man mit der Behördenverlagerung hehre Ziele wie die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern verfolgt und strukturschwache und ländlich geprägte Räume stärken will, stellt sich aus Sicht der Steuerzahler die Frage, ob die durch die Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen erhofften positiven Effekte noch im Verhältnis zu den Kosten von weit mehr als 50 Mio. Euro stehen, wenn gerade einmal ca. 20 Arbeitsplätze durch die Ansiedlung des Staatsarchivs in Kitzingen neu geschaffen werden sollen."