Der Grundsatzbeschluss in Obernbreit, die Freiflächen-Photovoltaik in der Gemarkung auf 30 Hektar zu begrenzen, ist aufgehoben. Mit 6:5 Stimmen beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend, den Bereich erneuerbare Energien im Ort neu zu diskutieren. Dazu sollen Fachleute des Energieeffizienz-Netwerkes die Räte beraten.
Der Grundsatzbeschluss in Obernbreit, die Freiflächen-Photovoltaik in der Gemarkung auf 30 Hektar zu begrenzen, ist aufgehoben. Mit 6:5 Stimmen beschloss der Gemeinderat am Mittwochabend, den Bereich erneuerbare Energien im Ort neu zu diskutieren. Dazu sollen Fachleute des Energieeffizienz-Netwerkes die Räte beraten.
Vor zehn Jahren legte der Obernbreiter Gemeinderat fest: Photovoltaik in der Fläche ja, aber nicht mehr als insgesamt 30 Hektar. Im September gingen bei Bürgermeister Bernhard Brückner drei Anträge zur Ausweisung weiterer Flächen ein, die am Ende die Gesamtfläche auf mehr als 30 Hektar erweitern würden. Schon damals gab es eine angeregte Diskussion dazu, mit sehr unterschiedlichen Meinungen und dem Ergebnis, das Energieeffizienz-Netzwerk, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, um Rat zu fragen.
Aus einem ersten Gespräch brachte Brückner die Erkenntnis mit: Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Dazu stellte er den Räten etliche Fragen, etwa nach einem Bürgerwindrad, nach Flächenausweisung in Autobahnnähe und der Festlegung von Richtlinien. Immerhin werden im Ort bereits 140 Prozent der benötigten Energie erneuerbar erzeugt.
Vehement für eine Aufhebung des Grundsatzbeschlusses sprach sich Matthias Walz aus. "Wir brauchen eine Kombination aus allen neuen Energieformen und müssen über den Kirchturm hinaus blicken", sagte er und sprach sich für eine Einzelprüfung der beantragen Vorhaben aus. Vor einer Entscheidung wollte Susanne Knof erst professionelle Beratung einholen, die ersten Gespräche mit dem Netzwerk waren wohl eher allgemeiner Natur gewesen. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit dafür, den Grundsatzbeschluss aufzuheben und in ein ergebnisoffenes Planungsverfahren zu gehen.
Außerdem ging es um folgende Punkte:
Nominierungsversammlungen für die Gemeinderatswahlen im Bürgersaal des Rathauses: Ja. Wahlveranstaltungen: Nein. So ist die Beschlusslage des Gemeinderats derzeit. Matthias Walz beantragte, jeder Gemeinderatsliste zumindest eine Wahlveranstaltung im Bürgersaal zu genehmigen - eine Entscheidung darüber fällt in der nächsten Ratssitzung.
Nach intensiven Beratungen in vorausgegangenen Sitzungen legte die Verwaltung nun eine Neufassung der Ortsabrundungssatzung vor, mit der es möglich sein wird, ohne großen Aufwand zumindest einige neue Bauplätze auszuweisen. Die Räte stimmten zu.
