Druckartikel: Nach der Bundestagswahl: So richtig zufrieden ist niemand

Nach der Bundestagswahl: So richtig zufrieden ist niemand


Autor: Ralf Dieter

Kitzingen, Montag, 27. Sept. 2021

Bei der CSU spricht man von Demut, in der FDP von Signalen, und der Wunsch der Grünen hat sich nicht erfüllt. Reaktionen von Politikern der Region auf den Wahlausgang.
Das Ergebnis im Stimmbezirk für Anja Weisgerber (rechts) freut CSU-Abgeordnete Barbara Becker (Mitte). Mit CDU-Parteigrößen wie Wolfgang Schäuble ist sie gar nicht zufrieden.


Die Bundestagswahl 2021 hätte kaum spannender sein können. Wie reagieren die Kreisvorsitzenden der Parteien im Landkreis Kitzingen am Tag nach der Wahl?

Jürgen Kößler, SPD:

Der Wahlabend hat eine klare Niederlage für die Union und einen klaren Auftrag für die SPD gebracht, die nächste Regierung zu bilden. Christian Lindner und die FDP werden der Knackpunkt für eine „Ampel“ sein, aber ich sehe durchaus Schnittstellen. Alle drei Parteien stehen für einen Aufbruch. Die Förderung der Wirtschaft, Bildung und Forschung liegt SPD und FDP am Herzen. Die FDP hat sozial-liberale Wurzeln, weshalb ich auch auf Überschneidungen bei sozialen Themen hoffe. Ich rechne mit schnellen Gesprächen und Ergebnissen. Es wird nicht mehr so sein wie 2017. Alle vier Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, wollen auch in die Regierung. Sollte am Ende doch „Jamaika“ herauskommen, wäre das schade. Aber auch das müssten wir als Demokraten respektieren.

Barbara Becker, CSU:

Geschockt hat mich das Ergebnis nicht, im Gegenteil: Die Union hat in den letzten Tagen noch gut aufgeholt. Jetzt hoffe ich sehr, dass alle Parteien aus den Koalitionsverhandlungen von 2017 gelernt haben.

Die Verhandlungen dürfen sich auf keinen Fall wieder so lange hinziehen. Gerade die FDP muss offen sein für Gespräche mit Schwarz-Grün und Rot-Grün. Meine Prognose geht deshalb auch in Richtung „Ampel“. Vier Jahre Opposition sehe ich durchaus als Chance für die Union, allerdings müsste diese Zeit dann auch wirklich zur Erneuerung genutzt werden.

In der CSU sind wir da schon deutlich weiter als in der CDU. Ich bin jedenfalls bereit, dieses Ergebnis in Demut anzunehmen und etwas daraus zu machen. Zum Schluss möchte ich noch unseren Wahlkämpfern danken. Jedes CSU-Mitglied hat mehr für Armin Laschet gekämpft als beispielsweise Wolfgang Schäuble.

Ulrich Drexelius, Bündnis 90/ Die Grünen:

Ich sehe das Ergebnis mit einem lachenden und weinenden Auge. Gemessen an unseren Wünschen, sind die 11,5 Prozent, die wir im Landkreis geholt haben, zu wenig. An Annalena Baerbock lag es nicht. Sie hat trotz handwerklicher Fehler einen sehr guten Wahlkampf gemacht. Für mich ist sie nach wie vor die bessere Kandidatin gewesen als Robert Habeck.

Jetzt sollten Grüne und FDP erst einmal ausloten, welche Schnittstellen es gibt. Unsere Partei muss in den Verhandlungen entscheiden, wo die Schmerzgrenze liegt. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit waren bislang mit der Union jedenfalls nicht machbar. Nach den Sondierungsgesprächen erwarte ich eine Mitgliederbefragung, Ohne den Rückhalt der Basis wird es keine Regierungsbeteiligung der Grünen geben.

Hans Müller, FDP:

Ich bin zufrieden, auch wenn ein bis zwei Prozentpunkte mehr ohne die Linksrutsch-Kampagne der CDU für uns drin gewesen wären. Aus meiner Sicht hat die SPD jetzt den Auftrag der Wähler, eine Regierung zu bilden. Die Mehrzahl der Wähler wollte einen Wechsel. Das muss man respektieren, auch wenn mein Wunschpartner die Union ist. Zunächst einmal sollten wir zusammen mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Signale am Wahlabend habe ich so gedeutet, dass eine Basis durchaus gefunden werden kann. Der Union tut es eventuell mal ganz gut, sich zu erneuern.

Christian Klingen, AfD:

Zufrieden ist man nie, aber immerhin haben es die Altparteien nicht geschafft, uns aus dem Bundestag zu jagen. Das war vor vier Jahren ja deren erklärtes Ziel.

Die CDU/CSU ist massiv abgestraft worden und es ist kennzeichnend, dass Markus Söder jetzt die Schuld bei den Freien Wählern – die uns auch in der Region am Nähesten stehen – sucht. Die Union hätte mal lieber selber einen besseren Wahlkampf machen sollen. Nach 16 Jahren Angela Merkel hatten viele Wähler die Nase voll von dieser Politik. Die SPD sollte als stärkste Partei die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das Zünglein an der Waage ist allerdings die FDP.

Stefan Wolbert, Freie Wähler:

Dass Armin Laschet und die Unionsparteien trotz historischer Niederlage einen Regierungsauftrag aus dem Wahlergebnis ablesen können, überrascht mich. Ich kann mir Olaf Scholz sehr gut als Kanzler vorstellen. Er steht für viele Bürgerinnen und Bürgern für den angestrebten Kurswechsel in Berlin.

Die Grünen und die FDP werden als Wahlsieger die Koalition bestimmen. Armin Laschet und die Unionsparteien scheinen stark angeschlagen und müssten den Grünen und der FDP enorme Zugeständnisse einräumen, um selbst weiter an der Macht zu bleiben. Mehr Übereinstimmung gibt es seit Wochen zwischen der SPD und den Grünen. Gemeinsam mit einer starken FDP und Christian Lindner als Finanzminister kann ich mir persönlich deshalb eine Ampel-Koalition sehr gut vorstellen. Die Freien Wähler haben den erstmaligen Einzug in den Bundestag erneut verfehlt. Folglich besteht kein Grund für eine allzu große Euphorie. Aber immerhin erreichten wir in Bayern mit 4,8 Prozent Plus den größten Stimmenzuwachs aller Parteien. Bundesweit haben wir das Stimmen-Ergebnis von 2017 verdoppelt.

Simone Barrientos, Die Linke:

Wir haben im Wahlkampf so oft gehört, dass die Menschen einen Wechsel wollten, aber dieser Wunsch spiegelt sich im Ergebnis überhaupt nicht wider. Das schockiert mich am meisten. Die Wähler wollten Laschet verhindern und haben ihr Kreuz deshalb bei Rot oder Grün gemacht.

Und wir sind dabei unter die Räder gekommen. Aber natürlich haben auch wir Fehler gemacht, die wir jetzt aufarbeiten müssen. Wer die neue Regierung stellt, entscheiden jetzt letztendlich die Grünen und die FDP. Die größten Schnittmengen sehe ich allerdings in einer Jamaika-Konstellation.

Die FDP wird einen Teufel tun und sozialen Forderungen der SPD zustimmen. Dann hätten wir wieder eine unionsgeführte Regierung und das wäre eine Katastrophe für das Land. Die Union hat jedes Maß verloren.