„Einzelfallprüfung“ heißt deshalb das Zauberwort. Die Pressesprecher haben eine hohe Eigenverantwortung. Sie bestimmen, in Abstimmung mit anderen Kollegen, was im Medienbericht steht – und was eben nicht. Dabei müsse man bedenken, dass auch die Pressesprecher in erster Linie gelernte Polizisten sind. Der Umgang mit heiklen Informationen ist vor allem ein Erfahrungswert.

Michael Dencinger und seine vier Kolleginnen und Kollegen in der Pressestelle beim Präsidium sind sich bewusst, wie brisant gerade das Thema Asyl und Nationalität ist. Grundsätzlich gilt: Die Nationalität und die Religion haben in Pressenmitteilungen nichts verloren – wenn sie nichts mit der Tat zu tun haben. Doch wann ist die Nationalität relevant?

Dencinger nennt einfache Beispiele: „Bei einer Schleusung oder bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht spielt die Nationalität natürlich eine Rolle. Ich kann als Deutscher ja nicht gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen.“ Bei einem Nachbarschaftsstreit darüber, wer als nächstes die gemeinsame Waschmaschine im Keller benutzen dürfe, spielt die Nationalität hingegen keine Rolle.

Kulturelle Kriminalität?

Doch gibt es bestimmte Delikte, die einen kulturellen Hintergrund haben? Gerade seit den Sexualstraftaten in Köln wird das heftig diskutiert. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir nichts verschweigen, aber auch weiterhin nicht zur Stigmatisierung ganzer Gruppen beitragen wollen,“ sagt der Polizeirat.

Besondere Bedeutung komme deshalb der statistischen Betrachtung eines längeren Zeitraums zu: Wenn es sich tatsächlich zeigen sollte, dass Asylbewerber mehr Straftaten verüben als Deutsche, würde das auch mitgeteilt. „Dann hätten wir als Polizei auch kein Problem damit, das so zu benennen“, sagt der Präsidiumssprecher. Schließlich wolle man Informationen, die für eine gesellschaftliche Diskussion wichtig sind, nicht verschweigen. „Wir haben ja kein 'Herrschaftswissen'!“

Wichtiger und sensibler erscheint Dencinger aber noch ein anderes Thema: Bei weit über hundert Fällen am Tag kann natürlich nicht alles veröffentlicht werden. „Da würden wir ja gar nicht fertig.“ Man bemühe sich deshalb, immer den selben objektiven Standard anzulegen. So frage man sich beispielsweise bei Straftaten von Asylbewerbern: „Würden wir auch darüber berichten, wenn es ein deutscher Täter gewesen wäre?“

Ereignisse wie in Köln verändern etwas: Sexualstraftaten seien mehr in den Fokus gerückt – unabhängig von der Nationalität. „Die Sensibilität der Bevölkerung ist gestiegen“, sagt Dencinger. „Ich habe auch das Gefühl, dass die Hemmschwelle, zur Polizei zu gehen, gesunken ist.“ Allerdings würde dadurch auch der Eindruck entstehen, Straftaten würden häufiger – obwohl sie früher vielleicht einfach unter dem Radar der Öffentlichkeit lagen.

Zwischen den Stühlen

Dencinger wägt seine Worte genau ab. „Die Polizei ist objektiv und neutral“, sagt der Präsidiumssprecher. „Doch das wird oft anders wahrgenommen.“ Er nennt das Beispiel Demonstrationen: Da hieße es von der Gegenseite oft: „Ihr schützt die!“ – egal von welcher Seite.

Und natürlich ist sich Dencinger auch bewusst, dass andere Dienststellen und Präsidien teils ganz andere Vorgehensweisen haben – was in der Öffentlichkeit seltsam wirken könne. „Wir beobachten auch die anderen und fragen uns: Warum machen die das so?“ In der unterschiedlichen Herangehensweise der Beamten sieht Dencinger derweil aber auch einen Beweis gegen einen anderen, gerne vorgebrachten Vorwurf in den sozialen Medien: „Es gibt keine politischen Vorgaben, irgendetwas zu verheimlichen oder die Berichterstattung irgendwie sonst einheitlich zu gestalten – sonst würde es ja nicht jedes Präsidium anders handhaben“, sagt der Polizist aus Unterfranken. „Bei mir hat zumindest noch kein Politiker angerufen und gesagt, ich solle das ändern.“

 

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Mit welchem Recht?

Von unserem Redaktionsmitglied
Robert Wagner

Es ist eine leidige Diskussion. Soll die Polizei, soll die Presse, Informationen über die Herkunft von Straftätern öffentlich machen? „Ja“, sagen die, die eine erhöhte Kriminalitätsrate von Ausländern vermuten. Teilweise sagen auch jene „Ja“, die das Gegenteil vermuten und so belegen wollen. „Nein“ hingegen sagt das Recht – und das zu Recht.

Warum? Weil es überhaupt keinen Sinn macht: Die Frage nach einer erhöhten Kriminalitätsrate von Ausländern, Asylbewerbern oder meinetwegen auch über 60-Jährigen, ist eine statistische.

Sinnvoll ist es, die Daten über die Hintergründe von Straftaten über ein Jahr zu sammeln und auszuwerten. Dann kann man Aussagen dazu treffen, ob bestimmte Bevölkerungs- oder Altersgruppen besonders oft bestimmte Straftaten begehen.

Diese Informationen könnte man einmal pro Jahr öffentlich machen und so gesellschaftliche Diskussionen ermöglichen. Und siehe da: Genau so wird es auch gemacht. Die Kriminalitätsstatistik steht jedem Interessierten zur Verfügung. Auch Meldungen, Berichte und Kommentare dazu gibt es zu genüge.

Die Diskussion ist deshalb unangebracht. Nicht nur das, sie ist schädlich. Sie unterstützt Klischees, Vorurteile und pauschale Anschuldigungen. Dass sie trotzdem geführt wird, gerade von den politischen Entscheidungsträgern, ist ein Armutszeugnis.