Sie gehören zusammen. Seit der ersten Bundestagswahl von 1949. Doch was sich in diesen Wochen zwischen der bayerischen CSU und der bundesdeutschen CDU abspielt, das hat mit Einigkeit und Schwesterliebe rein gar nichts zu tun. Der Ton wird schärfer. Und immer geht es um ein Thema: die Flüchtlingsfrage.
„Wir haben da von Anfang an die klarere Haltung vertreten“, sagt Dr. Otto Hünnerkopf, CSU-Landtagsabgeordneter. Der Untersambacher geht davon aus, dass die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze den Willen von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung vertritt. Kanzlerin Angela Merkel wirft er dagegen „eine unbeugsame Haltung“ vor.
Als Landtagsabgeordneter trifft Dr. Hünnerkopf immer wieder auf Kollegen von der CDU. Die Gespräche seien oft von einem flehentlichen Ton begleitet. „Da ist schon eine Portion Verzweiflung mit im Spiel“, gibt er zu.
Noch näher dran an den Christdemokraten ist Dr. Anja Weisgerber. Als Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stimmt sich die Schweinfurterin fast täglich mit ihren Kollegen von der CDU ab. Belastet die Flüchtlingsthematik die alltägliche Zusammenarbeit? Können die Parlamentarier überhaupt noch vernünftig miteinander reden? Oder ist das Verhältnis vergiftet?
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Anja Weisgerber differenziert zwischen den sachlichen Gesprächen auf Fachebene und denen in den Fraktionssitzungen. In Letzteren würden gerade die CDU-Frauen auch oft sehr emotional diskutieren. Und zwar pro Kanzlerin. „Unsere Aufgabe als CSU-Abgeordnete besteht aber darin, die Meinung aus unseren Wahlkreisen zu vertreten.“ Und die habe in der Flüchtlingsfrage kaum mehr etwas mit der Politik von Angela Merkel zu tun.
Was er in den Gesprächen mit den Bürgern zu hören bekommt, will Dr. Hünnerkopf gar nicht gefallen. „Wir können Euch nicht mehr wählen“, sagen selbst die treuesten CSU-Wähler zu ihm. „Weil wir damit Angela Merkel unterstützen würden.“ Denen, die so denken, entgegnet Dr. Hünnerkopf: „Das Gegenteil ist der Fall. Wir können die Meinung der Bevölkerung nur dann weiter vertreten, wenn wir in der Koalition ein deutliches Votum erhalten.“
Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bezeichnet Dr. Hünnerkopf als emotionslos und wenig orientiert an den Bedürfnissen der Menschen. Sein Vorwurf: Ständig gehe es der Kanzlerin darum, ihre Position, die mit dem Satz „Wir schaffen das“ plakativ zusammengefasst wird, zu rechtfertigen. Die Mehrheit der Bevölkerung denke da ganz anders. Auch wenn die Weichenstellungen der letzten Monate – Integrationsgesetz, Schließung der Balkanroute – durchaus Erfolg gezeigt hätten.
Im August kamen laut Sozialministerium knapp 3000 Asylbewerber nach Bayern. Dennoch halten Dr. Hünnerkopf und die CSU an ihrer Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. „Die Vereinbarungen mit der Türkei sind fragil“, gibt der Abgeordnete zu bedenken und warnt: Es könne jederzeit eine neue Welle von Flüchtlingen kommen.
"Aber eigentlich ist sie in allen anderen politischen Bereichen eine sehr besonnene Frau......?!“
Zwei Jahre nachdem sich A. Merkel über bestehende Gesetze und Abkommen (Schengen, Dublin) hinweggesetzt hat und völlig eigenmächtig und im Stile einer Monarchin - "Macht die Grenzen auf und kontrolliert niemanden mehr" gerufen hat, hat selbst der letzte Deutsche die negativen Veränderungen im Land bemerkt. - Einen - über die Balkanroute eingeschleppten Terrorismus, der in Frankreich und Deutschland schon Angst und Schrecken verursacht hat.
Über Merkels immer noch favorisierte "Einflugschneise" - die liebe Balkanroute, ist der Terrorismus und das Morden nach Deutschland gekommen! Hauptsächlich eben noch "traumatisierte" Flüchtlinge entpuppen sich in vielen Landesteilen als eiskalte Killer und Terroristen, die Anschläge im Auftrag des IS ausführen sollen!
Auch die Zahl der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen von jungen Mädchen und Frauen durch die Zugereisten nimmt immer mehr zu. - Das sollte man aber nicht so eng sehen und auch keine Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen - so die einhellige Meinung der meisten deutschen Zeitungen und politiktreuen TV-Sender mit ihren eiseitig inszenierten, politischen Talkshows.
Berichte über Messerstechereien und brutale Massenschlägereien unter Flüchtlingen werden ebenfalls nicht - oder gar nicht erwähnt, sonst könnte ja die achso gute "Stimmung" im Lande kippen. Kritiker, die ihre Meinung sagen wollen, werden von vornherein als "populistisch" und fremdenfeindlich abgestempelt und in die rechte Ecke gestellt.
Und was machen die Regierungsparteien, wenn der mündige Bürger sie bei Landtagswahlen u.a.für die katastrophale Politik abstraft...? - Dann sind natürlich alle anderen daran schuld - am liebsten Seehofers CSU und die demokratische Alternative für Deutschland - die AfD.
MfG