Kreishaushalt: Einstimmige Verabschiedung und Mahnung zugleich
Autor: Frank Weichhan
Wiesentheid, Samstag, 09. April 2022
Der letzte Kreishaushalt von Kämmerer Toni Orth hat ein Rekord-Volumen und steht auf gesunden Füßen. In der Zukunft könnte sich das ändern. Die warnenden Stimmen mehren sich.
Es war am Ende auch ein dickes Lob für den scheidenden Kreiskämmerer Toni Orth: Bei der Kreistagssitzung in der Wiesentheider Steigerwaldhalle endeten die wochenlangen Haushaltsberatungen des Landkreises mit einhelligem Zuspruch. Ohne Gegenstimme wurde der 118,5-Millionen-Etat verabschiedet.
In ihrer Haushaltsrede sprach Landrätin Tamara Bischof von einem "erfreulich positiven Haushalt", der die "solide und seriöse Finanzpolitik" des Kreises fortsetze. Möglich sei dies aber nur durch "ein Höchstmaß an Flexibilität, Belastbarkeit und Durchhaltevermögen", gerade die gegenwärtige Situation mit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg "stellt für uns alle eine enorm hohe Belastung dar", so die Landrätin.
Wie schnell sich Dinge ändern und einiges durcheinander wirbeln können, zeigt der der Krieg und das Thema Flüchtlinge: Als der Haushalt des Landreises im Februar erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es mit einem Umfang von 113 Millionen Euro eine neue Rekordsumme zu vermelden. Exakt waren es 113.637.399 Euro. Wenige Wochen später war alles anders, die Rekordzahl schon wieder getoppt.
Wie stabil der Haushalt 2022 ist, zeigt nicht zuletzt der Blick auf die Schulden: Neue Kredite werden aktuell nicht benötig. Der Schuldenstand selber liegt inzwischen unter zehn Millionen Euro. Damit stand jeder Landkreisbewohner im Schnitt mit 109 Euro in der Kreide.
Mend: "Finanzielle Leistungsgrenzen"
Bei den Haushaltsreden der einzelnen Parteien schwang diese Belastung ebenfalls mit. In die Einigkeit, was das Zahlenwerk 2022 betraf, mischten sich denn auch einige Warnungen, was die mittelfristige Finanzplanung anbelangt. Freie-Wähler-Fraktionschef Josef Mend beispielsweise warnte davor, "dass wir den Haushalt mittelfristig überfordern". Der öffentliche Nahverkehr verschlinge jetzt schon 4,3 Millionen Euro. Bei einem weiteren Ausbau könne man schnell "an finanzielle Leistungsgrenzen stoßen". Auch deute sich eine "nicht mehr zu bewältigende Überlastung der Verwaltung" an.
Werner Knaier mahnte für die CSU ebenfalls: Er sprach konkret 15 neue Stellen im Landratsamt an, wegen der "damit verbunden dauerhaften Kosten" müsse man stärker denn je "die Notwendigkeit neuer Stellen kritisch hinterfragt". Zudem schlug er vor, jede Investition und jedes Projekt, das im Jahr 2022 angegangen werde, "noch einmal zu überdenken und zu prüfen ob wir es zeitnah umsetzen oder noch etwas nach hinten schieben können".
"Immense wirtschaftliche Risiken"
Für die SPD betonte Robert Finster, dass durch die "neue Realität" künftige Haushalte "immense wirtschaftliche Risiken" hätten. Auch werde der "Kampf gegen den Klimawandel" noch viele Kraftanstrengungen mit sich bringen. Zudem es immer schwieriger werde, durch "die ungewisse gesamtpolitische Lage" überhaupt Prognosen abzugeben.
