Der Volkacher Stadtrat zeigt Geschlossenheit und lehnt eine Vereinbarung mit dem Freistaat ab. Der Grund: Erhebliche finanzielle Risiken.
Weil der Freistaat Bayern nicht auf die Wünsche und Forderungen der Stadt Volkach eingeht und ihr auch keine vertraglich geregelte Rückendeckung bei der Finanzierung des 16,5 Millionen-Projekts gibt, droht der unendlichen Geschichte der Ortsumgehungen für Volkach und Gaibach ein weiterer Schritt in Richtung Ewigkeit.
Der Stadtrat lehnte in seiner Sitzung am Montag geschlossen eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt ab, welche die Details der Sonderbaulast regeln sollte, mit dessen Inhalt sich die Ratsmitglieder aber nicht einverstanden erklärten. Besonders wichtig war es dem Gremium, dass die versprochene 85-prozentige Bezuschussung durch den Freistaat in dem Vertrag festgelegt ist und auch die Lärmschutzthematik für die Bewohner in Volkachs Osten Niederschlag findet.
"Wir verzögern den Bau der Umgehung nicht", stellte Bürgermeister Peter Kornell (FWG) klar. Das Stadtoberhaupt betonte, dass die oberste Baubehörde die Stadt zur Übernahme der Sonderbaulast dränge, die für das nicht gerade reiche Volkach mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist. "Warum sichert uns der Staat die 85 Prozent nicht zu und warum will er die Lärmemissionen erst nach dem Bau der Umgehung untersuchen lassen?", fragte sich Kornell.
Lärmschutzgutachten gefordert Deutlich habe die Stadt die Bedingungen für die Übernahme der Sonderbaulast gegenüber dem staatlichen Bauamt formuliert. Ein Lärmschutzgutachten für die Anwohner an der Ostumgehung und ganz Volkach sei bereits im Vorfeld dringend notwendig.
Kornell erinnerte daran, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 12. November 2012 der Übernahme einer Sonderbaulast zur Realisierung der Ortsumgehung von Volkach und Gaibach mit einer äußerst knappen Mehrheit zugestimmt hat. Das Ergebnis des Beschlusses samt Forderungskatalog sei dem Staatlichen Bauamt sowohl schriftlich als auch in mehreren Gesprächen mitgeteilt worden. "In der nun vorliegenden Ausbauvereinbarung sind jedoch keine konkreten Aussagen getroffen", bedauerte der Bürgermeister.
Der Stadtrat hatte sich mehrere detaillierte Regelungen für die Übernahme der Sonderbaulast gewünscht, welche in der Vereinbarung festgelegt werden sollten. Unter anderem sollte der Vertrag die finanzielle Förderung durch den Freistaat mit dem exakten Fördersatz, den förderfähigen Kosten und der Abgeltung von Planungskosten enthalten. Gefordert wurden ferner Zuwendungen des Freistaats im Rahmen des Konversionsausgleiches, nachdem in Volkach Bundeswehrkapazitäten abgezogen wurden.
Die einst vom Freistaat versprochenen 700.000 Euro aus dem Konversionsausgleich sind laut Kornell in dem aktuellen Vereinbarungsentwurf nicht mehr enthalten. Aus einer 80-proozentigen Förderung wurden stattdessen 85 Prozent - ein Prozentsatz, den laut Kornell andere Kommunen in Bayern auch ohne Bundeswehrproblematik erhalten hätten. Der Bürgermeister könnte sich deshalb 90 oder gar 95 Prozent vorstellen.
Gegenüber dem Bauamt forderte der Stadtrat weiter die Unterstützung der Stadt beim Planungsprozess durch Leistungen seitens des Staatlichen Bauamtes Würzburg sowie Umbaumaßnahmen an den Knotenpunkten des bestehenden Ostrings in Form von Kreisverkehren. Gerne hätte der Stadtrat außerdem die Sanierung der Staatsstraßen St 2260 und St 2271 durch den Freistaat im Stadtgebiet von Volkach und Gaibach.
In Sachen Lärmschutz soll die Stadt Volkach zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, erst dann könne der Freistaat eine verbindliche Zusage für einen Lärmschutzes machen. Derzeit wird laut Kornell im Staatlichen Bauamt geprüft, ob dieses Gutachten unabhängig von einem von der Verwaltung geforderten Konzept zu erstellen ist. In diesem Konzept soll die Verteilung der zukünftigen Verkehrsströme ermittelt werden.
Wunsch: Kreisverkehre Das Gutachten soll auch als Grundlage für eine Entscheidungsfindung dienen bezüglich einer Anbindung oder verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Gaibacher, der Obervolkacher und der Eichfelder Straße. Weitere Belastungen des Knotenpunktes "Oberer Markt" könnten so ausgeschlossen werden. Das Gutachtens soll zeigen, dass an der Aldi-Kreuzung, an der Fahrer Straße und an der Eichfelder Kreuzung Kreisverkehre notwendig sind.
"Das Gutachten soll die Verkehrsflüsse aufzeigen, damit der Staat den Lärmschutz bezahlt", sagte Barbara Schmitt (fraktionslos). Ihrem Vorschlag, ein Verhandlungsteam zu bilden, das die Vereinbarung mit dem Bauamt aushandelt und die Forderungen der Stadt dabei vertritt, stimmten alle Ratsmitglieder zu. Bei den Verhandlungen wird Bürgermeister Peter Kornell von Schmitt selbst, von Heiko Bäuerlein (CSU) und von Robert Amling (FWG) unterstützt.
Das Verhandlungsteam wurde ermächtigt, von der Behörde den Bau der drei angesprochenen Kreisel zu fordern. Nachdem auch in Gerolzhofen ein Kreisverkehr in Sonderbaulast mit einer 85-prozentigen staatlichen Bezuschussung gebaut wird, erhofft sich Volkach eine Gleichbehandlung.
