Hochwasser Wiesentheid: Gebühren-Debatte schwappt erneut auf

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Die Abrechnung des Feuerwehr-Einsatzes beim Hochwasser im Juli ist im Wiesentheider Gemeinderat noch nicht vom Tisch.

Die Abrechnung des Feuerwehr-Einsatzes beim Hochwasser im Juli ist im Wiesentheider Gemeinderat noch nicht vom Tisch. Zwar hat Bürgermeister Klaus Köhler (Bürgerblock) in einer vor einigen Tagen herausgegebenen Erklärung zugesichert, dass die Gemeinde keinen betroffenen Bürger zur Kasse bitten werde. Zur Ratssitzung lag jedoch ein Antrag von Gemeinderat Michael Rückel vor, der darum bat, den im September vom Ferienausschuss des Rates gefassten Beschluss zunächst aufzuheben und dann die Rechnungen zu erlassen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der zweite Bürgermeister Harald Rößner (Bürgerblock), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Köhler leitete, bereits eine Erklärung zu dieser Sache abgegeben. Darin bat er um Verständnis für den von Bürgermeister Köhler eingeschlagenen Kurs. Dieser habe nach einem Weg gesucht, dass kein Bürger finanziell belastet werde. Das Ziel sei erreicht worden, über das Wie solle man nicht mehr diskutieren. Das sei auch nicht im Sinne der Bürger, versuchte Rößner, die Wogen zu glätten.

Um einen Schlussstrich darunter zu ziehen, bat er den fraktionslosen Rückel, seinen Antrag zurück zu nehmen. Das tat dieser letztlich nicht. Rückel griff das Ganze noch einmal auf. Er monierte zunächst, dass sein Antrag nicht auf der Tagesordnung gestanden habe, obwohl er diesen fristgerecht bei Bürgermeister Köhler gestellt habe. Er wünsche sich in der Sache "eine klare, saubere Lösung", man solle sich nicht stattdessen in juristischen Spitzfindigkeiten verlieren.

"Fehlendes Fingerspitzengefühl" der Gemeinde

Ratsmitglied Georg Stürmer (CSU) bat, die aufkommenden persönlichen Animositäten bei dieser Diskussion außen vor zu lassen. Er monierte, dass Gemeinde und Verwaltung bei dem Thema das Fingerspitzengefühl gefehlt habe. Stürmer war ebenso der Ansicht, dass es einen neuen Ratsbeschluss brauche, um das Ganze abzuschließen.

Hin und her wurde debattiert, teilweise mit einiger Schärfe, was mancher Gemeinderat bedauerte. Harald Gordron (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass mit Bürgermeister Köhler und Verwaltungsleiter Christian Sturm die beiden wichtigsten Leute in dieser Frage nicht in der Sitzung anwesend seien. Beide könnten sich somit nicht zu der Sache äußern, es mache also keinen Sinn, heute über darüber zu befinden.

Letztlich hielt Gemeinderat Michael Rückel seinen Antrag aufrecht. Damit muss das Thema in einer der kommenden Sitzungen erneut auf die Tagesordnung.

Vorschaubild: © Sebelka