Im Mai sind Europawahlen. Warum diese Wahl wichtiger als Bundestagswahlen ist, wurde bei einer Podiumsdiskussion in der Alten Synagoge geklärt. Mit dabei: ein "böser Bube".
"Europa – Herausforderung, Chance und Notwenigkeit" war das Thema einer Podiumsdiskussion am Freitagabend in der Alten Synagoge in Kitzingen, geladen hatte der Freundeskreis der Partnerstädte und die Europa-Union im Kreis Kitzingen. Auf dem Podium "stritten" sich unter der Moderation von Main-Post-Redakteur Folker Quack, der Generalkonsul der Republik Polen, Andrzej Osiak, der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher und Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Inhaberin des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europaforschung und internationale Beziehungen der Uni Würzburg.
Tiefe Einblicke
Schade, aber typisch für solche Veranstaltungen: Die da sind brauchen's eigentlich nicht. Und diejenigen, die angesprochen werden sollten, die sind nicht da. Dabei haben gerade die am Freitagabend durchaus etwas verpasst: Ein hochkarätig besetztes Podium, tiefere Einblicke in die Europäische Union, die Erkenntnis, dass die Nationalstaaten in Europa alleine nichts mehr in der globalisierten Welt ausrichten können und auch die Tatsache, dass die Europawahlen im Mai wichtiger sind, als Landtags- oder Bundestagswahlen.
Zwar befürchtet die Wissenschaftlerin bei den Wahlen mehr Stimmen für europakritische Parteien, sagte aber auch: "Die Gefahr, dass Europa auseinander bricht, ist vorbei." Das Europa der 27 sei auf dem Weg der Konsolidierung, die Zustimmung in der Bevölkerung sei rasant gestiegen. Zwar sei die derzeitige polnische Regierung europaskeptisch, doch brauche sie das Geld der EU und die Zahlen bestätigten, dass die Integration des Landes in den Markt ein Erfolg ist.
Viele Populisten
"In Europa sind viele Populisten unterwegs", stellte Rinderspacher fest und forderte , dass Europa nicht nur Märkte und Handel berücksichtigen, sondern auch eine gemeinsame Sozialpolitik für die Menschen auf den Weg bringen müsse. Dazu gebe es in der ablaufenden Legislatur bereits einige Parlamentsbeschlüsse. Die Bankenrettung war möglich, warum nicht ein Solidarfond für die Arbeitslosenversicherung der Länder.
Wohl als "böser Bub" geladen, denn die polnische Regierung zeigt sich in einigen Fragen kontrovers zu etwa Deutschen Positionen, zog sich der Generalkonsul durchaus diplomatisch aus der Affäre. Ja, Polen mache von den Mondstruktur durchaus Gebrauch, was von allen Beteiligten auch als Recht des Landes bestätigt wurde, doch sei etwa die Vervierfachung des Handelsaustausches mit den anderen EU-Ländern ein großer Nutzen für alle. "Polen ist nicht die arme Cousine, der man monatlich ein paar Euro zuschießen muss", sagt Osiak. Auch Polen sei für mehr EU, etwa bei der Abschaffung der Steuerparadiese Irland und Luxemburg oder auch bei der Koordination der Mehrwertsteuersätze.
Genauer Blick
Natürlich war auch das Publikum in die Diskussion einbezogen. Fragen gab es etwa zu den Maastrichtkriterien, zu "Rosinenpickerei", die es allerdings in der EU selber nicht gebe, sondern ein Begriff aus den Brexit-Verhandlungen ist.
Thema auch die Bürokratie in der EU, etwa bei der Bezuschussung von Schüleraustausch oder Städte-Partnerschaftsveranstaltungen. Auch hier Einigkeit auf dem Podium: Was in Brüssel oder Straßburg mit acht Seiten Antrag beginne, erweitere sich nach Passieren von Berlin auf 24 Seiten und wenn dann München noch einbezogen ist, hat der Antrag am Ende 41 Seiten. Allerdings: Es geht dabei immer um Steuergelder und da sollte schon ein genauer Blick geworfen werden.
