Druckartikel: Ein Stück mehr Gerechtigkeit

Ein Stück mehr Gerechtigkeit


Autor: Gerhard Krämer

Fröhstockheim, Dienstag, 13. Sept. 2016

Straßenausbaubeiträge sind für Kommunen unverzichtbar, für die Bürger oft ein Ärgernis. Im Rödelseer Gemeinderat sucht man nun nach einer möglichst gerechten Lösung.


Straßenausbaubeiträge sind für manche Kommunen unverzichtbar, für die Bürger aber oftmals ein Ärgernis. Im Rödelseer Gemeinderat sucht man nun nach einer möglichst gerechten Lösung. „Wir wollen bürgerfreundlich sein und bleiben“, gab Bürgermeister Burkhard Klein die Richtung vor.

Die Städtebauförderung in Rödelsee ist auch mit Ausbaubeiträgen finanziert worden, auch die Dorferneuerung in Fröhstockheim wird noch so abgewickelt. Danach aber könnte ein neues Modell greifen. Denn auch eine Finanzierung durch die Erhöhung von Allgemeinsteuern, zum Beispiel der Grundsteuer, ist möglich.

Dabei könnte die Gemeinde vom bisherigen Ertragswert zum Sachwert wechseln. Das würde bei der Grundsteuer mehr Geld in die Kasse der Gemeinde spülen und könnte bei Ausbau- oder Erschließungsprojekten extreme finanzielle Situationen abmildern helfen.

Konzept muss vor Gericht

Wie so ein Modell für die Gemeinde Rödelsee aussehen könnte, darüber soll sich die Verwaltung erkundigen und in Absprache mit dem Städte- und Gemeindetag und den Fachbehörden ein Finanzierungskonzept entwickeln. Denn welches Modell auch immer in Zukunft zum Tragen kommt: Es muss vor Gericht Bestand haben.

Ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg, das den Straßenausbaubeitrag einer Gemeinde als steuermindernde Handwerkerleistung anerkannt hat, will auch Rödelsee umsetzen. Künftig sollen auch hier Material- und Arbeitskosten im Beitragsbescheid getrennt ausgewiesen werden.

Weitere Themen im Rat:

• Eine wirtschaftliche Lösung strebt die Gemeinde bei der Umrüstung ihrer Straßenlampen auf LED-Technik an. Da im nächsten Jahr der turnusmäßige Kundendienst ansteht, könnte dabei auch der Austausch stattfinden. Vorher aber, vermutlich im November, will sich der Gemeinderat aber von der Main-Donau-Netz GmbH die Leuchtkraft an einigen ausgewählten Lampenstandorten demonstrieren lassen.

• Der Häckselplatz bei Rödelsee bereitet Bürgermeister Burkhard Klein Sorgen. Denn es gebe immer wieder Leute, die dorthin Bauschutt, aber auch Rasenschnitt und anderes Grüngut brächten. All das habe dort aber nichts verloren. „Wir können das nicht mehr hinnehmen“, sagte Klein. Schlimmstenfalls werde der Platz geschlossen, denn abgelagertes Grüngut gefährde letztlich das Grundwasser. Es gebe genug Möglichkeiten, Gartenabfälle zu entsorgen. Auf den Häckselplatz gehörten nur hölzerne Pflanzenteile, erklärte Klein, der die Bürger um erhöhte Aufmerksamkeit bat. „Verstöße werden wir nun mit aller Schärfe verfolgen“, kündigte der Bürgermeister an. Ob der Vorschlag von Bernd Lussert, Wildtierkameras am Häckselplatz anzubringen, verwirklicht wird, ließ Klein erst einmal offen.

• Ein Gleitschirmclub möchte künftig vom Schwanberg aus starten. Seitens des Gemeinderats bestand Einverständnis. Eigentümer und Naturschutz müssen aber noch ihre Erlaubnis erteilen.

• Bürgermeister Burkhard Klein informierte den Gemeinderat, dass die Ganztagesbetreuung an der Mainbernheimer Schule, die auch Rödelseer Kinder besuchen, künftig in Eigenregie betrieben wird.

• Um die Verkehrssicherheit am Schlossberg zu gewährleisten, darf die Gemeinde nun Ausbesserungsarbeiten ausführen lassen. Zwischen 20 000 und 30 000 Euro wird dies die Gemeinde kosten. Ein Urteil im Baumängelprozess steht noch aus und damit gibt es auch noch keinen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung.

• In der Crailsheimer Straße wird die Schwarzdecke aufgebracht. Ende der Woche soll die Straße dann wieder befahrbar sein. Die Großlangheimer Straße mit der Fußgängerquerung ist ebenfalls wieder frei. Eigentlich sollte auch schon die Pflasterung abgeschlossen sein, doch wegen Betriebsurlaubs der Firma hat sich dies um eine Woche verschoben. Am 27. Oktober will man den Abschluss der Städtebauförderung feiern.