Bei Sozialempfang der SPD in Kitzingen Kritik an der Flüchtlingspolitik des Freistaats
Autor: Robert Haaß
, Dienstag, 21. Oktober 2014
„Es darf nicht sein, dass Familien mit kleinen Kindern bei Frost im Freien schlafen müssen.“ Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, beim Sozialempfang seiner Partei in der Rathaushalle – und großer Beifall der Gäste für die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Staatsregierung.
„Es darf nicht sein, dass Familien mit kleinen Kindern bei Frost im Freien schlafen müssen.“ Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, beim Sozialempfang seiner Partei in der Rathaushalle – und großer Beifall der Gäste für die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Staatsregierung.
Alljährlich lädt der Kreisverband der Sozialdemokraten zum Sozialempfang nach Kitzingen – mit prominenter Beteiligung. Anregungen und Kritik aus dem Volk aufnehmen, Dank sagen für ehrenamtliches Engagement und ein wenig politische Meinung unter eben jenes bringen, das ist das Anliegen des Empfangs.
Eine Mischung, die offensichtlich ankommt, denn Abgeordneter Volkmar Halbleib hatte viel zu tun mit der Begrüßung der Gäste, von Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden, über Vertreter von Behörden und Schulen bis hin zu – vor allem sozialdemokratischen – Mandatsträgern aus der Region.
Ohne die ehrenamtlich Engagierten wären im Freistaat mehrere hundert Milliarden Euro mehr nötig, stellte Rinderspacher fest. „Sie stellen den sozialen Kitt der Gesellschaft dar“, sagte er. Dabei brauche es oft nicht viel, um in dieser rastlosen Gesellschaft ein wertvolles Geschenk zu geben: Ein wenig Zeit, Muße und Verständnis reichten oft schon aus, um das Zusammenleben wertvoller zu machen. „Denn das Allgemeinwohl ist mehr, als die Summe des einzelnen Wohlstands.“ Einen wichtigen Beitrag bieten die Ehrenamtlichen bei einem derzeit drängenden Problem: Der Aufnahme von Flüchtlingen.
„Wir sind gut beraten, wenn die Gesellschaft hier zusammen hält und hilft“, sagte Rinderspacher. Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre der Ruf Bayerns noch mehr in Frage gestellt. Rinderspacher sieht eine Spaltung horizontal und vertikal durch die Gesellschaft. 3000 Einkommensmillionären in Bayern stehen lange Schlangen vor den Ausgabestellen der Tafeln gegenüber. Wichtig sei hier der Mindestlohn, von dem in Bayern 550 000 Menschen profitieren werden. Aber diese Spaltung zwischen Arm und Reich gebe es nicht nur unter den Menschen, auch in den Regionen.
Reichtum im Raum München, die Regionen aber kämen zu kurz. „Wir brauchen in Bayern mehr Dezentralität und weniger Konzentration“, so Rinderspacher, der mehr Einfluss für die Entscheidungsträger in den Regionen fordert, mehr Geld ins flache Land und die Entscheidung über die Verwendung der Mittel unten angesiedelt wissen möchte. Die Formel dazu: „Machst Du die Kommune stark, machst Du Franken stark, machst Du ganz Bayern stark.“
Energiewende, Breitbandversorgung, Investitionsstau im Straßenbau und die Schulpolitik waren weitere Themen.