Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung wegen der angekündigten Streichung von Subventionen für Landwirte beim Agrardiesel scharf angegriffen. "Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstuft, ist eine Gefahr für dieses Land", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen in der Ausgabe vom Freitag (15. Dezember 2023).

"Die Streichung des Agrardiesels ist ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte", kritisierte Aiwanger. "Die Ampel muss weg", fügte der Freie-Wähler-Vorsitzende hinzu.

"Schwerer Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft" - Agrardiesel-Pläne stoßen in Bayern auf Gegenwind 

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, warnte angesichts der Pläne: "Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen." Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ergänzte: "Mit diesem weiteren schweren Schlag gegen die deutsche Landwirtschaft zerstört diese Bundesregierung einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln."

Video:

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes plant die Bundesregierung unter anderem den Wegfall von Steuerbegünstigungen für Agrardiesel. Während die Ampel-Koalition dies als Abschaffung klimaschädlicher Subventionen begründet, demonstrierten am Freitag um kurz vor 7 Uhr mehrere Dutzend Landwirte in Hof gegen das Vorhaben. 

Mit ihren Traktoren seien die Bauern durch die Stadt gefahren und hätten damit für Verkehrsbehinderungen gesorgt, berichtet Matthias Singer, stellvertretender Leiter Polizeiinspektion Hof. Straftaten hätten die Beamten bisher aber nicht festgestellt. "Ganz im Gegenteil, die Versammlungsteilnehmer, die haben sich vorbildlich verhalten", so Singer. Laut Pressemitteilung der Polizei handelte es sich um eine spontane Demonstration, durch die der Berufsverkehr für rund 20 Minuten behindert wurde.

Einen Versammlungsleiter gab es nicht. Die Polizei Hof hat in enger Absprache mit der Stadt Ermittlungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz eingeleitet. ami/mit dpa