"Die Freien Wähler spielen im Landkreis, im Bezirk und im Landtag eine gute Rolle, und sie werden sich auch künftig durch bodenständige Sachpolitik auszeichnen", das betonten die Redner beim Politischen Aschermittwoch, den die Freien Wähler im Landkreis mit der ÜZL (Überparteiliche Zeiler Liste) traditionell in Zeil begehen. Dort stellte sich auch der Landtags-Direktkandidat für den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, Gerald Pittner, vor.
Scharf ins Gericht ging der frühere Zeiler Bürgermeister Christoph Winkler (ÜZL) mit dem Landesentwicklungsprogramm. Sogar die CSU-Bürgermeister und Landräte bezeichneten das LEP als "Unsinn". Nun bleibe abzuwarten, wie die CSU-Abgeordneten sich bei der Abstimmung im Landtag verhalten.
"Aber wir müssen uns ja keine Sorgen machen, denn Frau Bär sagt, die Politik kümmert sich", stichelte Winkler. Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Ebelsbach erntete allerhand Kritik von ihm. Man sei ja schon gewohnt, dass sie "hier im Landkreis anders redet, als sie in Berlin abstimmt. Beispiel Kilometerpauschale".
Aber ihre Twitter-Aktion nach dem erfolgreichen Volksbegehren sei "eine unglaubliche Frechheit" gewesen. Gegen entschiedenen Widerstand der CSU hätten die Freien Wähler (FW) das Volksbegehren vor Gericht erkämpft und dann ein breites Bündnis geschmiedet.
"Übrigens zeigen Erhebungen, dass 60 Prozent der Studiengebühren in Personal flossen, also staatliche Aufgaben", erklärte Winkler.
Gefährliche Privatisierungsversuche Vorsicht geboten sei auch beim von der EU geplanten Einstieg in die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Wohin die Privatisierung von Grundversorgung führt, zeigten die Wasserpreise in Portugal oder der Bankrott der privatisierten Kläranlage Bad Wörishofen. Doch Winkler rechnet mit Privatisierungsversuchen auch bei Abwasser und Müll, denn "dann wird darauf Mehrwertsteuer eingeführt und der Staat kassiert mit".
Viel werde geredet vor den anstehenden Wahlen, von der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs allerdings nicht. Bis 1.1.2014 müsse hier eine neue Grundlage her, so der Bundesrechnungshof. "Davon hört man nichts", meinte Winkler.
Dafür mache der CSU-Landtagskandidat erneut Wahlkampf mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung.
Direktkandidat ist Amtsrichter in Bad Neustadt Der Direktkandidat für den Landtag ist Gerald Pittner. Der 53-jährige Amtsrichter aus Bad Neustadt freute sich über das volle Haus in Zeil. Er sei zu den Freien Wählern gegangen, um kommunale Sachpolitik zu machen. Doch die Erfahrungen im Stadtrat hätten ihm gezeigt, dass die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene gesetzt werden.
LEP beschleunigt die Landflucht Das zeige ganz massiv das LEP, das die Landflucht noch weiter beschleunige. "Wir können auf dieser Basis nicht mal vorhandene Firmen ersetzen, wenn welche schließen". Pittner stellte fest, dass Bayern derzeit "die schlechteste Regierung aller Zeiten" habe.
Die CSU entwickle sich nicht "und wenn, dann in die falsche Richtung".
Debüt von Birgit Bayer Ihr Debüt beim Aschermittwoch gab die Riedbacher Bürgermeisterin Birgit Bayer: "Bei mir in der Gemeinde liegt das WK 88". Bayer, die überzeugt ist vom Haßberge-Weg der Energiewende und deshalb auch dem Aufsichtsrat der GUT angehört, kritisierte jedoch, dass die betroffenen Gemeinden beim Regionalplan nicht "Herr der Dinge" sind.
Beide Anhörungsverfahren seien über die Anliegen der örtlichen Kommunen hinweggegangen, denn "es gäbe bessere Standorte im Kreis als WK 88, aber dort geht der Naturschutz vor".
Ihr und Oskar Ebert sei es ein Anliegen, in der GUT "sehr sauber und genau" zu arbeiten, fundierte Wirtschaftlichkeits-Gutachten zu erstellen, bevor das Geld der Bürger investiert wird.
Mittlerweile sei auch ein Energienutzungsplan in Auftrag gegeben worden. Nach den Ergebnissen dieses Plans sollen Effizienz und Energieeinsparung im Landkreis gefördert werden.
Auch auf die Demographie ging Bayer ein - und wieder stand der LEP in der Kritik, denn er mache es den örtlichen Kommunalpolitikern schwer, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren.
Nicht nur das LEP, auch das neue Breitbandprogramm der Staatsregierung zeigten, "dass man in München offenbar keine Ahnung hat von der Situation im ländlichen Raum", kritisierte Oskar Ebert, Direktkandidat der FW für den Bezirkstag.
Er ging auch auf verschiedene Kreisthemen ein. So sei er "erschüttert" gewesen, als er letzte Woche lesen musste, dass man nun erneut über den Standort für das neue Eberner Hallenbad spreche. Der Kreistag sei sich einig gewesen, dass der Ersatzbau nötig sei und auch schnellstmöglich gebaut werden sollte.
Nun habe man offenbar festgestellt, dass man auch für eine weitere Erweiterung der Realschule den Platz des alten Bades brauchen könne.
Solche Planungspannen dürften nicht passieren. Immer öfter verstünden die Bürger nicht, was im Kreis so passiert. Schon die eher zufällige Entdeckung des maroden Daches habe ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst. "Da hätte es Tote geben können", so Christoph Winkler. Auch in Sachen Loacker würden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen. "Die Firma hat gefälligst dafür zu sorgen, dass ihr Betrieb wie andere auch ohne Gefährdung der Umgebung läuft", erklärte Ebert.
