Der Gemeinderat von Breitbrunn wartet beim Einstieg in die Landkreis-Energiegesellschaft noch ab. Für Vorbehalte sorgt ausgerechnet ein Verbot aus dem Landratsamt, das eine Darlehensaufnahme ausschließt.
Heftiger Gegenwind bläst dem Landrat bei seinen ambitionierten Energiewende-Plänen ausgerechnet aus der zweitkleinsten Gemeinde im Kreis entgegen: Eine Beteiligung Breitbrunns an der geplanten regionalen Betreibergemeinschaft droht an den klammen Finanzen der Gemeinde zu scheitern.
Probleme macht dabei ausgerechnet das Landratsamt: Die Kommunalaufsicht lässt die notwendige Kreditaufnahme für einen Einstieg in die künftige Landkreis-Energiegesellschaft nicht zu. Damit hebelt die eine Abteilung des Landratsamtes die Pläne vieler anderer Abteilungen aus. Eine Konstellation, die Landrat Rudolf Handwerker (CSU) gar nicht erfreuen dürfte.
Die Zwickmühle bei den Windmühlen deckte Bürgermeisterin Gertrud Bühl (Freie Wähler) bei der Gemeinderatssitzung auf. Sie berichtete aus einer internen Sitzung der vorgeschalteten Planungsgesellschaft (GUT) vom Vortag, an der alle Bürgermeister teilnahmen, da sich sämtliche Kreiskommunen an der nun notwendigen Investitionsgesellschaft beteiligen sollen.
Landkreis soll energieautark werden Demnach solle die Gemeinde in eine Holding einsteigen und investieren, die im Windpark Sailershausen bis nach Riedbach zehn Windräder aufstellen will. "Das Ziel ist es, den Energiebedarf im Landkreis autark zu decken." Dazu benötige die Betreibergesellschaft zehn Millionen Euro an Eigenkapital, zusammen mit Banken wolle man insgesamt 50 Millionen Euro auftreiben. Deswegen solle jede Gemeinde mit mindestens 100.000 Euro einsteigen. Die finanzschwächeren Gemeinden könnten sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, um gemeinsam diese 100.000 Euro einzubringen. Der Kassensturz der Bürgermeisterin fiel eindeutig aus: "Wir haben das Geld nicht, wenn wir uns beteiligen wollen, müssten wir es bei einer Bank holen."
Deswegen habe sie schon bei der Kommunalaufsicht am Landratsamt angeklopft und eine eindeutige schriftliche Stellungnahme erhalten: Eine Darlehensaufnahme sei nur für eigene Investitionen möglich, nicht aber für das Risikokapital einer Holding.
Keine Gewinnprognose Weiter bemängelte Gertrud Bühl, dass für den projektierten Windpark keine Gewinnprognose möglich seien. Für Wirtschaftlichkeitsberechnungen müsse ein weiteres Windgutachten abgewartet werden.
Deswegen schlug die Bürgermeisterin das Vertagen einer Entscheidung vor. "Es ist besser, wir warten, bis es bank-taugliche Aussagen gibt. Wir brauchen unsere geringen Gewerbesteuer-Einnahmen von 50.000 Euro im Jahr für eigene Investitionen. "
Hatte Bürgermeisterin Bühl ihre Vorbehalte noch diplomatisch formuliert, schallte geharnischte Kritik aus den Reihen des Rates zurück. Manfred Wolf (CSU) erkannte eine "hohes Risiko" im Bau eines Windparkes und fand, dass "in den Gesellschaften überall erst mal Leut' drin hocken, die Geld verdienen wolln".
Keine Förderung für kleine Gemeinden Wolf fragte sich, warum nicht in kleinere Einheiten, beispielsweise in Blockheizkraftwerke in Lußberg, wo eine Biogasanlage stehe, investiert werde?" Weiter schimpfte Wolf, dass es "eine Sauerei ist, dass es für kleine Gemeinden keine Förderung gibt und nur wieder in große Kapazitäten investiert werden soll".
Bürgermeisterin Bühl erwiderte, dass die Energieversorgung zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben gehöre, die aktuell eben an die Stromkonzerne weitergegeben worden sei. Müsste Breitbrunn eine eigenständige Energieversorgung aufbauen, wäre dazu eine Summe von 2,5 Millionen Euro notwendig. Dennoch fand auch Thomas Bendner (Freie Wähler) kein Gefallen an den Landkreisplänen. "Wir können ohne konkrete Gewinnerwartung da doch kein Geld reinstecken."
dürfte sich herumgesprochen haben, daß es viele solcher Holdings gibt, die pleite gehen und die Anteilseigner mitreißen.