Ein 53-Jähriger, der der "Reichsbürgerbewegung" zugerechnet wird, hat am Mittwoch (11. Januar) Widerstand gegen Beamte der Haßfurter Polizei geleistet. Da gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag, nahmen die Beamten ihn fest und brachten ihn in eine Justizvollzugsanstalt, wo er nun eine Haftstrafe absitzen muss. Dies teilt das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mit.

Wie die Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage erklärt, war gegen den 53-jährigen Mann zunächst ein Strafbefehl wegen versuchter Nötigung ergangen. Grund: Er hatte mehrere Bußgeldbescheide nicht bezahlt und soll einem Behördenmitarbeiter erklärt haben, Schadenersatzansprüche geltend machen zu wollen und den Mitarbeiter finanziell zu ruinieren, sollte er ihn nicht in Ruhe lassen. Daraus resultierte wegen des hinreichenden Tatverdachts der versuchten Nötigung ein Strafbefehl mit 40 Tagessätzen zu je 50 Euro (insgesamt 2000 Euro), gegen den der "Reichsbürger" Einspruch hätte erheben können. Da er dies aber laut Staatsanwaltschaft nicht tat, wurde der Strafbefehl im September 2016 rechtsgültig. Der 53-Jährige kümmerte sich jedoch nicht darum, die ihm auferlegte Strafe zu bezahlen, woraufhin seitens der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen wurde. Demnach muss der Mann für 40 Tage in Haft. Die Hafttage bemessen sich an der Anzahl der Tagessätze aus dem Strafbefehl.


Normale Verkehrskontrolle

Zur Vollstreckung kam es nun am vergangenen Mittwoch aus Zufall: Gegen 9 Uhr hatte eine Streife der Haßfurter Polizei einen Audi im Bereich Johannisstraße in Hofheim gestoppt und kontrolliert. Der Fahrer des Wagens gab zu verstehen, dass er die Polizeibeamten nicht anerkenne. Zudem wies er sich mit einem Fantasieausweis sowie weiteren gefälschten Papieren aus und leistete den Anordnungen der Polizisten keine Folge, teilte das Polizeipräsidium mit.

Nachdem klar war, dass für den 53-Jährigen ein Haftbefehl bestand, kündigten die Polizisten die Festnahme des "Reichsbürgers" an. Der leistete jedoch Widerstand und wehrte sich insbesondere dagegen, von den Beamten aus seinem Audi geholt zu werden. Unter anderem versuchte er, den Wagen von innen zu versperren. Letztendlich verhielt sich der Beschuldigte aggressiv, und die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Mit Verstärkung einer weiteren Streifenbesatzung brachten sie den Beschuldigten dazu, aus dem Fahrzeug zu steigen.

Der 53-Jährige wurde festgenommen und dessen gefälschter Ausweis und gefälschte Geburtsurkunde sichergestellt. Der Haftbefehl wegen versuchter Nötigung wurde sogleich vollstreckt, der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Den aus dem Kreis Haßberge stammenden Mann erwartet nun ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zudem wird über die Zulassungsstelle angeregt, den Mann hinsichtlich seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu überprüfen.


"Reichsbürger" im Landkreis Haßberge

Knapp über zehn "Reichsbürger" sind im Kreis Haßberge nach Angaben der Polizei bekannt. Reichsbürger fallen oft auf, weil sie staatliche Bedienstete gern in komplizierte, pseudojuristische Diskussionen über geltendes (oder nicht geltendes) Recht verwickeln.


Was ist ein "Reichsbürger"?

So genannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasieausweise. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern in der rechtsextremen Szene aktiv.