Volksbegehren: Jetzt geht es in den Endspurt
Autor: Jutta Rudel
LKR Haßberge, Freitag, 14. Sept. 2018
Am 5. Oktober werden die Listen für das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" beim Innenministerium eingereicht.
Wenn man an unsere Landschaft denkt, an die Wälder und Wiesen, dann malt sich den Meisten folgendes Bild: Bunte Wildblumen, dufte Kräuter und ein Summen liegt in der Luft. Doch diese Idylle existiert längst nur in den Köpfen. "Oft beschränkt sich die Vielfalt auf den Wiesen auf Löwenzahn und ein paar Butterblumen", sagt Stefan Zettelmeier, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Um das Artensterben zu stoppen, hat die ÖDP im Mai das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" initiiert. Die gängigere Kurzbezeichnung lautet "Rettet die Bienen!"
Was steckt dahinter?
Die ÖDP-Mitglieder haben ein einfaches Beispiel, welches das Artensterben veranschaulicht: Die Windschutzscheibe des Autos muss viel seltener von Insekten befreit werden, als es früher der Fall war. "Hintergrund ist der wissenschaftlich belegte, massive Rückgang der Tier- und Pflanzenarten", erzählt Zettelmeier.
Mehr als ein Drittel der Ackerwildkräuter ist bereits gefährdet, der Bestand der Insekten, die Blühpflanzen als Nahrungsquelle benötigen, ist um 75 Prozent zurückgegangen. Laut Thomas Ort, stellvertretender ÖDP-Kreisvorsitzender, sind 54 Prozent aller Bienen bedroht oder ausgestorben und 73 Prozent aller Tagfalter verschwunden. Auch Pestizide, so Zettelmeier, tragen zum Insektensterben bei. Infolge dessen finden die Vögel weniger Insekten zu fressen, wodurch sich der Vogelbestand ebenfalls dezimiert. "Das ökologische Gefüge bricht auseinander und unsere Natur verarmt", warnt er. "Die Schönheit unserer Natur und unsere Abhängigkeit von ihr sind uns nicht mehr bewusst."
Das bayerische Naturschutzgesetz soll deshalb in wesentlichen Teilen durch das Volksbegehren verändert werden. "Konkret fordern wir eine Landwirtschaft, die dem Artenschutz dient. Wir möchten, dass der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen massiv ausgebaut und öffentliche Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden", sagt der ÖDP-Kreisvorsitzende. Unter anderem sollen auch vernetzte Biotope geschaffen und der Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten etabliert werden.
Absage der Umweltverbände
Ausgerechnet die großen Umweltverbände Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) unterstützen das Volksbegehren nicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Vorstände im Mai hieß es, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt, da die Verbände inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf sehen. Ein Volksbegehren hätte nur Einfluss auf der Landesebene, das sei zu wenig. Auch laste auf den Landwirten durch die vielen geplanten Reglementierungen mehr Druck.
"Ehrlich gesagt war ich von der Entscheidung beider Verbände sehr enttäuscht", sagt Zettelmeier. "Dabei helfen die geforderten Änderungen den kleineren Landwirten, wettbewerbsfähig zu bleiben, indem mehr Wert auf Qualität statt Quantität gelegt wird", erklärt er. Die Begründung, die Landesebene reiche nicht aus, kann er nicht nachvollziehen. Er stellt klar: "Das heißt nicht, dass wir für Bayern die Hände in den Schoß legen müssen." Die BN- und LBV-Landesverbände seien ja auch nicht abgeschafft worden, weil sie nur auf der Landesebene agieren.