Der Kreisausschuss befasste sich mit einem Antrag der SPD-Kreisräte auf regelmäßige Berichterstattung im Kreistag über die Zweckverbände des Landkreises.
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf regelmäßige Berichterstattung im Kreistag über die Geschäftigkeit von Zweckverbänden des Landkreises stand gestern bei der Sitzung des Kreisausschusses im Mittelpunkt. Wie Fraktionsvorsitzender Simon Moritz mitteilte, soll damit erreicht werden, dass alle Mitglieder des Kreistages ihrer Kontrollpflicht besser und unmittelbarer nachkommen können und die Transparenz der politischen Arbeit des Landkreises und seiner Vertreter in den jeweiligen Zweckverbänden noch weiter erhöht wird.
Dazu hatte Kreiskämmerer Rainer Dippold eine dreiseitige Stellungnahme ausgearbeitet. Die wichtigste Feststellung war, dass Zweckverbände nach den gesetzlichen Vorgaben unstrittig nicht in den Beteiligungsbericht aufzunehmen sind. Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) ließ den Ausschuss jedoch wissen, dass er damit überhaupt kein Problem habe, einmal im Jahr über die Geschäftstätigkeit von Zweckverbänden des Landkreises zu berichten.
Konkret geht es der SPD-Kreistagsfraktion vor allem um das Klinikum Kulmbach und die Sparkasse Kulmbach-Kronach. Das Klinikum Kulmbach habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten infrastrukturell, personell und hinsichtlich der medizinischen Leistungen enorm weiterentwickelt. Zudem stünden in den kommenden Jahren große bauliche Veränderungen und Modernisierungen an. Ähnliche Entwicklungen vollzögen sich in der Sparkasse Kulmbach-Kronach und den weiteren Einrichtungen, die unter teilweiser zweckverbandlicher Führung durch den Landkreis stehen.
Die SPD-Fraktion schlug vor, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen jeweils angemessene Berichtszeiträume und - orte für jeden einzelnen weiteren Zweckverband festzulegen. Für das Klinikum Kulmbach und die Sparkasse Kulmbach-Kronach schlug sie vor, mindestens einmal jährlich im Kreistag in öffentlicher wie auch in nichtöffentlicher Sitzung durch ein Mitglied der Geschäftsführung des Klinikums beziehungsweise ein Vorstandsmitglied der Sparkasse Kulmbach-Kronach zu informieren und Fragen stellen zu können.
Der Kreisausschuss nahm von dem Antrag der SPD-Fraktion Kenntnis. Eine Beschlussfassung darüber wird voraussichtlich nach in der nächsten Sitzung des Kreistages erfolgen.Rei
