Im Kampf gegen zusätzliche Beiträge zum Straßenausbau wollen die Bürger im Rentweinsdorfer Gemeindeteil zusammenstehen.
Viele Salmsdorfer Grundstückseigentümer kochen innerlich, sobald sie das Wort "Straßenausbaubeitrag" nur hören. Vor Jahren haben sie schon ihren Beitrag zum Straßenausbau bezahlt, der in einem Vertrag festgeschrieben war. Nun erklärt die Verwaltung den Vertrag als nichtig und den Anliegern werden nochmals Gebühren aufgebürdet, die zudem weit über den schon bezahlten Beträgen liegen (unsere Zeitung berichtete ausführlich). Die Salmsdorfer Bürger wollen dies nicht ohne weiteres hinnehmen und 22 von ihnen haben sich jetzt in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um organisiert gegen die neu auferlegten Straßenausbaubeiträge vorzugehen.
Die Ursache für die Neuerhebung der Beiträge liegt in einem 2006 zwischen der Teilnehmergemeinschaft Salmsdorf und dem Markt Rentweinsdorf geschlossenen Vertrag, der die Straßenbaubeiträge für die Anlieger festlegt. Nach diesem Vertrag wurden die Beiträge von der Verwaltung erhoben und von den betroffenen Grundstückseigentümern bezahlt. Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde nun aber der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) angemahnt. Der Vertrag von 2006 sei nichtig, man hätte nach der ABS abrechnen müssen.
Mehrkosten entstanden
Der Knackpunkt an der Sache ist, dass bei den Baumaßnahmen in Salmsdorf Mehrkosten entstanden sind, für die der Markt Rentweinsdorf aufkam. Dies dürfe jedoch nicht sein. Deshalb müsste nun der Mehraufwand anhand der gültigen ABS auf die Anlieger umgelegt werden. Betroffen sind die Dorfstraße und der Geracher Weg.
Die Salmsdorfer sind empört und können nicht verstehen, dass ein bestehender Vertrag auf einmal nicht mehr gültig sei und man nun eine Summe im unteren fünfstelligen Bereich nachzahlen soll, was eine erhebliche Belastung für die Grundstückseigentümer darstellt.
"Bigs" formiert sich
Um den Widerstand zu organisieren, haben die Betroffenen am Freitagabend im Salmsdorfer Bürgerhaus die "Bürgerinitiative gegen Gebührenbescheide in Salmsdorf", kurz "Bigs" gegründet. Schon seit Wochen kommen die betroffenen Grundstückseigentümer sonntags zusammen, reden über die aktuelle Situation und beratschlagen, was zu tun ist. Günther Vetter ist nun zum Ersten, Gerhard Schneider zum Zweiten Vorsitzenden der Bürgerinitiative gewählt worden. Die Aufgabe des Kassiers übernimmt Ilona Esper, während Jürgen Eller das Amt des Schriftführers innehat. Als Beisitzer fungieren Michael Ammon, Friedrich Bock, Steffen Vetter und Ralf Martin.
Laut Günther Vetter hat der Großteil der Betroffenen Widerspruch gegen die Gebühren eingelegt, was jedoch von der Verwaltungsgemeinschaft Ebern abgelehnt wurde. Die Widersprüche befinden sich nun bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes in Haßfurt und werden dort geprüft", erklärt Günther Vetter.
Zinsen angedroht
Im Schreiben, in dem die Gemeinde die Widersprüche abgelehnt hatte, wies sie zudem darauf hin, dass im Falle einer Ablehnung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes noch am Tag der Ablehnung Zinsen auf die dann fälligen Gebühren erhoben werden. Je nachdem, ob hier für oder gegen die Betroffenen entschieden wird, werde sich das weitere Vorgehen von "Bigs" gestalten. Sollten sie abgelehnt werden, was rechtlich fundiert sein müsste, wird man das Verwaltungsgericht anrufen und den Vollzug der Widersprüche durch einen Eilantrag beantragen, was aber einen Mehraufwand bedeutet.
"Wir haben uns zur Gründung der Bürgerinitiative entschieden, um mehr Gehör bei Behörden zu finden", erklärte Vetter. Wie er ausführte, ist es Zweck der Bürgerinitiative, die Gebührenbescheide auf Inhalt und Rechtmäßigkeit zu prüfen und die Mitglieder in damit verbundenen Rechtsfragen und formellen Vorgängen zu beraten.
Gemeinderat trifft keine Schuld
Die Initiative solle auch als Ansprechpartner vor Gerichten und Verwaltungen dienen. Ziel sei es, gemeinsam die Gültigkeit der bestehenden Verträge und eine Abwendung der Gebührenbescheide zu erreichen.
Es sei zudem auch eine wichtige Aufgabe, die Gemeinderäte genau über die aktuellen Sachverhalte zu informieren. Der Großteil der Salmsdorfer sei sich darin einig, dass dem Gemeinderat in Hinsicht auf die scheinbare Nichtigkeit des bestehenden Vertrages, die angefallenen Mehrkosten beim Straßenbau und den neu angefallenen Gebühren keine Schuld zukommt.
"Der Gemeinderat tut sich schwer, die Rechtslage so zu bewerten, dass er auf einer guten Informationsbasis Entscheidungen fällen kann. Wir wollen die Entscheidungsträger gut informieren und dafür sorgen, dass sie immer auf dem neuesten Stand sind, damit sie guten Gewissens auf einer guten rechtlichen Grundlage Entscheidungen treffen können", führte Günther Vetter aus. Zur Verstärkung haben sich die Betroffenen einen Rechtsanwalt genommen.
Wie ein Mitglied meint, wäre es zunächst das Wichtigste, herauszufinden, wer damals für die angefallenen Mehrkosten verantwortlich war. Schließlich hätten sich das Ingenieurbüro und die Behörden darum kümmern müssen, dass keine Mehrkosten anfallen. 2009 wurde erstmals bekannt, dass es Mehrkosten gibt, 2013 wurde dann im Gemeinderat beschlossen, dass die Mehrkosten die Gemeinde trägt. Die Betroffenen sind sich einig, dass das Ingenieurbüro und die Behörden, die die Rechnungen prüfen müssen, diese Mehrkosten nicht hätten zulassen dürfen. Sicher spiele hierbei auch das Amt für ländliche Entwicklung eine Rolle, hieß es.
Nach Auffassung der Beteiligten ist der Vertrag von 2006 rechtens. Wenn er nichtig sei, hätte auch die Verwaltung Maßnahmen ausgeübt, die demnach nichtig sind, da sie auch nach dem Vertrag handelte. Im Jahr 2009 war klar, dass es Mehrkosten geben wird. Zwischenzeitlich gab es zwei Rechnungsprüfungen, bei denen nichts bemängelt wurde. Erst 2016 kam die Sache auf.
Bald wird es zum Thema eine Informationsveranstaltung im Salmsdorfer Bürgerhaus geben.
