Die Stadt beteiligt sich an der Initiative "Innen statt Außen" und verzichtet auf die Ausweisung neuer Baugebiete. Mehr Geld brachte die Gewerbesteuer.
Hofheim will in den kommenden Jahren grundsätzlich auf die Ausweisung von neuem Baugebiet verzichten und stattdessen die Leerstände im Gemeindegebiet zu beseitigen.Der Stadtrat von Hofheim beschloss in seiner Sitzung, sich im Rahmen der Förderinitiative "Innen statt Außen" anzumelden, um zu einer Erhöhung des Fördersatzes um 20 Prozent zu kommen. Dazu soll das Leerstands-Förderprogramm weiter beibehalten und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Ausgangspunkt ist ein Beschluss des Bayerischen Ministerrates, die bayerischen Kommunen beim Flächensparen zu unterstützen und dies im Rahmen der Städtebauförderung sowie der Dorferneuerung umzusetzen. Für Kommunen, die sich dazu verpflichten, ihre Ortsentwicklung vorrangig auf die Innenentwicklung auszurichten, ist für Innenentwicklungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung eine Erhöhung des Regelfördersatzes (60 Prozent) um 20 Prozentpunkte möglich.
Mehr Förderung bei "Innen statt Außen"
Die Stadt betreibt nach den Worten von Bürgermeister Wolfgang Borst bereits ein aktives Flächenmanagement in Zusammenarbeit mit dem Allianzmanager der Gemeinde-Allianz "Hofheimer Land". Ziel und Inhalt des Förderprogramms seien die Beseitigung und Reaktivierung leerstehender Gebäude mit Wohnraum.
Als möglich Maßnahmen sollen folgende Projekte für die Förderinitiative angemeldet werden: die Sanierung des Klosterkellers in Eichelsdorf, die Sanierung der alten Schule Goßmannsdorf, Grunderwerb und Errichtung eines parkähnlichen Parkplatzes im Zuge der Innenstadtsanierung, Bezuschussung einer Einzelmaßnahme im Stadtteil Rügheim, Bezuschussung des gemeindlichen Förderprogrammes zum Leerstandsmanagement sowie die Sanierung und der Umbau des Rügheimer Tores zu Vereinsräumen.
Borst teilte dabei mit, dass seit Erstellung des Förderprogrammes innerhalb der Gemeinde-Allianz "Hofheimer Allianz" rund eine Million Euro an Zuschüssen ausgezahlt wurde, die von den Mitgliedsgemeinden selbst finanziert wurden. Nach aktuellem Stand stünden bewilligte und noch nicht abgerufene Mittel bzw. Maßnahmen in einer Höhe von rund 600 000 Euro aus.
Friedhofsgebühren steigen
Das Gremium beschloss eine neue Friedhofsgebührensatzung, die zum 1. August 2018 in Kraft tritt. Wie Geschäftsführer Andreas Dellert ausführte, erarbeitete die Verwaltung einen Entwurf in Anlehnung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, angepasst auf die Verhältnisse vor Ort. Die Gebührensätze seien jeweils kostendeckend kalkuliert. Nach 25 Jahren würden sich die Gebühren teilweise verdoppeln, sie lägen jedoch im Bereich von Kommunen, die in den letzten Jahren ebenfalls Gebührenanpassungen vorgenommen hätten.
Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Jahr für eine Einzelgrabstätte 29 Euro, für eine Doppelgrabstätte 56 Euro. Ein Urnengrabfach (Kolumbarium) kommt auf 21 Euro, eine Urnenerdgrabstätte auf 24 Euro. Nach der Ruhefrist von 25 Jahren ist eine Verlängerung des Grabnutzungsrechtes für jeweils fünf Jahre möglich.
Stadtrat Alexander Bergmann fragte nach dem Defizit der letzten Jahre, denn das sei ja für die Erhöhung maßgeblich. Bürgermeister Wolfgang Borst und der Leiter der Finanzverwaltung, Georg Metzger, bezifferten die jährliche Unterdeckung auf 25 000 bis 30 000 Euro.
In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Wolfgang Borst mit, dass derzeit die Ausschreibung für eine neue Stelle für den Bauhof laufe bzw. für einen Gärtner, der sich künftig insbesondere um die Friedhöfe kümmere. "Wir müssen uns bemühen, dass die sichtbare Pflege der Grünflächen und Wege besser wird. Die Stadt hat in jedem Stadtteil einen Friedhof und das sind insgesamt neun Friedhöfe. Gerade in Wachstumszeiten ist das eine große Herausforderung."
Mehreinnahmen im Haushalt
Bürgermeister Wolfgang Borst gab dann einen Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt fiel die positive Entwicklung der Gewerbesteuer auf. Insgesamt ergaben sich 592 449 Euro an Mehreinnahmen, denen 160 453 Euro an Mehrausgaben gegenüberstanden. Damit bleibe ein positiver Saldo von rund 430 000 Euro.
Weiter befasste sich der Stadtrat mit dem Betreuungsangebot für Kinder. Geschäftsführer Dellert informierte darüber, dass für die Bedarfsplanung eine ausführliche Elternbefragung durchgeführt wurde und alle Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 17 Jahren angeschrieben wurden. Das habe bei der Stadt Hofheim 767 Kinder und Jugendliche betroffen.
Kindergartenplätze reichen aus
Im Bereich der Stadt Hofheim befinden sich Dellert zufolge fünf Kindergärten. Momentan habe man 254 bedarfsanerkannte Plätze, von denen im Kindergartenjahr 2017/18 ca. 76 Prozent belegt seien. Erfreulich sei auch die Geburtenentwicklung, die zwischen 39 Geburten (im Jahre 2013) und 68 Geburten (2017) liege, aber starken Schwankungen unterworfen sei.
Bei den Kindergärten selbst (3-6 Jahre) habe man derzeit 206 Plätze, die ausreichend seien. Allerdings habe man mehr Einpendler als Auspendler auch bei den Kindern und das führe dazu, dass die Kindergärten belegt seien. Im Krippenbereich habe man 48 Plätze. Bürgermeister Borst meinte hierzu: "Unsere Plätze würden reichen. Probleme bekommen wir nur, wenn von auswärts noch mehr kommen. Deswegen sollten die Plätze auch vorrangig den Hofheimer Kinder zur Verfügung gestellt werden."
Stadträtin Judith Geiling schlug vor, eine solche Bedarfsplanung in kürzeren Abständen durchzuführen und fragte nach, ob man einen Anspruch auf Platz in einem bestimmten Kindergarten habe. Das wurde negiert und ein Angebot für einen Platz in den Einrichtungen der Stadt reiche aus. Allerdings würden die Einrichtungen selbst über die Aufnahme entscheiden.
Von verschiedenen Seiten wurden die Probleme mit dem schnellen Internet angesprochen. Borst informierte in diesem Zusammenhang über ein Gespräch mit der Telekom und der Freischaltung in diesen Tagen. Besonders aus Rügheim (Schwankungen) und aus Goßmannsdorf wurden Probleme berichtet und ebenfalls wurde bemängelt, dass das Vereinsheim des SV Hofheim schon seit drei Monaten auf den Anschluss warte.
Stadträtin Christl Teinzer brachte die Klage von Mitbürgern vor, dass die Temperatur im Kinderplanschbecken zu kalt wäre und kälter sei als in den übrigen Becken mit 26 Grad. Bürgermeister Borst erklärte dies mit einer schnelleren Auskühlung des Kinderbeckens bei einer Tiefe von nur 15 bis 20 Zentimetern. Eine Lösung könne es möglicherweise nur mit einer zweiten Warmwasserzuführung vom Hallenbad oder dem Anschluss an eine Solaranlage gebe. Beide Lösungen würden derzeit geprüft.
Um das Trinkwasser ging es dann Stadtrat Alexander Bergmann und zwar bei der Nachbargemeinde Burgpreppach, von der Hofheim Wasser beziehe, die aber Probleme mit den Brunnen hätten und deswegen zwei Alternativen diskutiere. Einmal erfordere ein neues Bohrloch für einen Brunnen 860 000 Euro, während bei einer umgekehrte Nutzung durch eine Leitung von Hofheim nach Burgpreppach nur wenige tausend Euro anfielen.
Wie Bürgermeister Wolfgang Borst erläuterte, ging es hier nur um eine Art Notfallversorgung und im Rahmen der Zusammenarbeit wäre er hier für eine günstige Lösung. Haßfurt könne in einem solchen Fall ja Hofheim komplett abdecken.
Schließlich ging es noch um die Tempoüberwachung, für die sich Aidhausen, Bundorf und Hofheim entschieden hätten. Hierzu werde es vom 21. bis 23. August Probemessungen geben.
