Die günstigen Haushaltsdaten veranlassen das Gremium in Kirchlauter über Straßenausbesserungsmaßnahmen nachzudenken. Auch die Ausweisung eines neuen Baugebietes wird ins Auge gefasst. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit unter dem Landesdurchschnitt.
Der Haushalt der Gemeinde Kirchlauter beläuft sich in diesem Jahr auf rund 1, 65 Millionen Euro im Verwaltungs- und auf knapp 1,75 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Leistungsfähigkeit der Kommune wurde dabei als sehr positiv beurteilt, zumal die Gemeinde von dem sehr niedrigen Schuldenstand von knapp 37 000 Euro profitiert. Der Schuldenstand der Gemeinde Kirchlauter beläuft sich demnach auf 27,49 Euro pro Einwohner gegenüber einer durchschnittlichen Verschuldung von 679 Euro vergleichbarer Gemeinden.
Der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach, Marco Weber, stellte die wichtigsten Daten dem Gemeinderat vor, wobei die Hebesätze gleichbleibend bei 300 Prozent für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer liegen. Bei Einnahmen von knapp 1,65 Millionen Euro im Verwaltungshaus und Ausgaben von 1,59 Millionen Euro können 60 000 Euro an den Vermögenshaushalt überführt werden.
Dadurch kommt man zu Einnahmen im Vermögenshaushalt von beinahe 1,75 Millionen Euro, denen Ausgaben in Höhe von gut einer Million Euro gegenüberstehen. Damit können der Rücklage über 700 000 Euro zugeführt werden.
Geringe Verschuldung Die wichtigsten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind: Schlüsselzuweisungen
534 450 Euro (+5,06 Prozent), Einkommensteueranteil 510 000 Euro (+2,77 Prozent), Gewerbesteuer
115 000 Euro (-25 Prozent), Einkommensteuerersatz 41 400 Euro und Umsatzsteueranteil mit 8000 Euro.
An größeren Ausgaben stehen dem gegenüber: Kreisumlage 446 900 Euro (+9,68 Prozent), VG-Umlage 156 500 Euro (+2,12 Prozent), Umlage Grundschulverband 44 500 (+71,86 Prozent) und Umlage Haupt-/Mittelschulverband 80 500 Euro (-4,26 Prozent).
Im Vermögenshaushalt stehen als besondere Investitionen an: Umrüstung auf
Digitalfunk
20 000 Euro, Anschaffung Feuerwehrauto Neubrunn 152 000 Euro, Anschaffung Feuerwehrauto Kirchlauter 153 000 Euro, Investitionsumlage Mittelschule für Mensa 22 700 Euro, Spielplätze 10 000 Euro, Breitbandausbau 300 000 Euro, Sanierung Gemeindestraßen 90 000 Euro, Radwegebau 750 000 Euro (für 2016/17 bei einer Förderung von 638 000 Euro), Kläranlage Kirchlauter 200 000 Euro (auf der Einnahmenseite 566 500 Euro durch Beiträge), Friedhofsmauer und Urnengräber Neubrunn 85 000 Euro, Kauf eines Transporters für den Bauhof 15 000 Euro und die Investitionsumlage für das Tierheim mit 16 200 Euro.
Weitere Maßnahmen sind: Turmsanierung Kirchlauter 5000 Euro, Heizungen Kindergärten Kirchlauter und Neubrunn 17 000 Euro, Pettstadt Kanal 44 000 Euro, Kühlung für Bestattungswesen 10 000 Euro, Fenster und Türen für altes
Rathaus 13 000 Euro.
Einhellige Zustimmung Bei den kostenrechnenden Einrichtungen kommt man bei den Kanalgebühren für Kirchlauter auf eine Deckung von 145 Prozent, was aber mit dem Ausgleich aus den Vorjahren zusammenhängt. Bei den Kanalgebühren für Neubrunn beträgt die Kostendeckung 58 Prozent. Hier erfolgte im Jahr 2014 eine Gebührenerhöhung von 0,73 Euro auf 1,11 Euro, die sich aber im Haushalt 2014 noch nicht niederschlägt. Beim Kanal Pettstadt ist die Kostendeckung bei 55 Prozent, womit Handlungsbedarf bestehe. Bei den Friedhofsgebühren wird mit 91 Prozent nahezu eine Kostendeckung erreicht. Aufgrund dieser insgesamt positiven Zahlen stimmte das Gremium dem Haushalt einmütig zu.
Neues Baugebiet? Eine längere Diskussion gab es zum Antrag auf Erweiterung des Baugebietes "An der Maas" in Neubrunn.
Bürgermeister Karl Heinz Kandler (SPD) informierte über die aktuelle Situation, dass es derzeit in Neubrunn noch neun erschlossene Bauplätze gebe und in Kirchlauter drei bis vier. Dazu kämen noch einige Bauplätze, die sich aber in Privateigentum befänden. Konkret habe er derzeit einen Interessenten für das Baugebiet "Brennofen".
Der Leiter des Bausachgebietes der Verwaltungsgemeinschaft, Matthias Strätz, ging auf die Planung und vor allem auf die Kostenschätzung ein, die allerdings sechs Jahre alt sei. Dabei fehlten auch die Kosten für Wasser, Straßenbeleuchtung und Ingenieurleistungen sowie die Grunddstücksankäufe. Seiner Meinung nach müsse man deswegen mindestens 74 Euro pro Quadratmeter ansetzen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand für rund 80 Euro einen Bauplatz kauft", meinte dazu Gemeinderat Michael Tischner (JL). Gemeinderat Robert Muckelbauer (CSU) zweifelte die genannten Zahlen an
und wollte hierzu genauere Informationen, während Gemeinderat Uwe Derra (FW) auf keinen Fall eine Verschleppung der Maßnahme wollte. "Für mich zählt die Prämisse, dass wir entsprechende Bauplätze anbieten, selbst wenn sie 20 bis 30 Prozent teurer sind als bisher. Attraktive Bauplätze sind für junge Leute wichtig." Man müsse "jetzt handeln und nicht erst, wenn es zu spät ist."
Gemeinderat Horst Gehring (CSU) war da anderer Meinung. "Für was sollen wir jetzt erschließen, wenn wir in der Gemeinde noch 20 Bauplätze haben und auch noch kein Bedarf vorhanden ist?"
Für Gemeinderat Michael Tischner (JL) fehlte ebenfalls der Bedarf. Er gab den Hinweis, "auch ältere Häuser stehen zum Verkauf. Wenn Bauwillige da wären, könnte man Überlegungen anstellen.
Aber jetzt sollte man mit dem Baugebiet noch etwas abwarten." Dem schloss sich André Borschert (CSU) an, der in beiden Orten noch genügend Bauplätze sah.
Bauplätze zu teuer? Auch die erhöhten Kosten waren noch ein Diskussionsthema. Bürgermeister Kandler verwies hier auf Nachbargemeinden, in denen sich die Kosten erhöht hätten. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, man hätte die Bauabschnitte damals gleich mitgemacht, meinte er. Matthias Strätz informierte über Möglichkeiten der Finanzierung außerhalb des Haushaltes und der Möglichkeit, die Kosten zu splitten über Bescheide und Herstellungskosten.
Bürgermeister Kandler meinte, dass die Maßnahme sowieso nicht für dieses Jahr im Haushalt enthalten sei. Aber für die Jahre 2017 oder 2018 sollte man in die Vorplanung gehen.
So wurde der Antrag auf Erschließung des Baugebietes "An der Maas" mit nur einer Pro-Stimme von Uwe Derra (FW) abgelehnt.
Sanierung von Ortsstraßen Ein weiterer Punkt war die Sanierung von Gemeindestraßen in Kirchlauter und Goggelgereuth. Bürgermeister Kandler meinte, dass jeder nun den Haushalt und die Rücklagen kenne und man deswegen diese Maßnahme beschließen sollte. Betroffen sind die Tonbergstraße (etwa 250 Quadratmeter), die Guttenbergstraße (440 Quadratmeter), die Haßbergstraße (280 Quadratmeter), die Brunnenstraße (165 Quadratmeter), die Ringstraße (730 Quadratmeter) sowie in Goggelgereuth (rund 665 Quadratmeter). Zwei Sanierungsvarianten kämen infrage: Beim Fräsen der Deckschicht kämen Kosten von ca.
70 00 Euro zusammen und bei einem Kompletteinbau einer neuen Tragschicht müssen man mit rund 100 000 Euro rechnen.
Gemeinderat Robert Muckelbauer wies auf weitere Straßen in Pettstadt hin, wozu Bürgermeister Kandler ausführte, dass man für die nächsten Jahre weitere Maßnahmen vorsehen werde. Dazu zähle auch die Friedrich-Rückert-Straße in Neubrunn. Er gehe davon aus, dass das eine reine Sanierung sei und keine Umlegung für die Bürger. Diese Frage der Umlegung bei Wiederherstellung bewegte dann doch die Gemüter der Gemeinderäte, besonders von Robert Muckelbauer und Horst Gehring, die wissen wollten, ob die Variante II mit Kompletteinbau einer Deckschicht vielleicht doch eine Umlegung zur Folge habe. Auch der Ausschreibungszeitpunkt wurde noch diskutiert.
Auf jeden Fall beschloss man einstimmig, diese Straßen nach Möglichkeit in der Variante I mit "Abfräsen der Deckschicht" zu sanieren.
Ausbau des Radweges Der Ausbau eines Geh- und Radweges von Kirchlauter nach Breitbrunn war eine weitere wichtige Entscheidung. Sowohl das Kreisbauamt als auch das Staatliche Bauamt Schweinfurt hatten in einem Schreiben an die Gemeinden eine Führung des Radweges zwischen Breitbrunn und Kirchlauter direkt an der Staatsstraße 2274 favorisiert. "Wir nehmen hier die höhere Akzeptanz an, denn dies ist die kürzere Verbindung im Vergleich zu Alternativen und auch die soziale Sicherheit ist wesentlich höher." Der Bau werde als "Sonderbaulast Maßnahme nach Art 13f FAG" relativ hoch gefördert und zwar für die Bau- und Grunderwerbskosen mit 70 bis 80 Prozent und für die Planungskosten mit einer Pauschale von 12 Prozent.
Von den
Gemeinden wurde dazu nun ein Grundsatzbeschluss gefordert, damit die Maßnahme mit den Naturschutzbehörden abgestimmt werden könnten.
Gemeinderat Robert Muckelbauer (CSU) sah dies positiv, allerdings dürfte die Maßnahme nicht nur bis Kirchlauter gehen, sondern über Kirchlauter hinaus zumindest bis zum Gemeindeteil Goggelgereuth. Auch die anderen Gemeinderatsmitglieder waren der Meinung, dass man diese hohe Förderung deswegen auf den Streckenabschnitt im ganzen Gemeindegebiet der Staatsstraße 2274 ausdehnen sollte. Bürgermeister Kandler hatte zwar Bedenken, weil es hier an einer positiven Entscheidung von Bürgermeister Willi Sendelbeck (SPD) und der Gemeinde Rentweinsdorf fehle. Er schloss sich aber dem Wunsch aus dem Gemeinderat und einem zusätzlichen Beschlussvorschlag an. Einmal wünscht die Gemeinde einen Radweg entlang der St 2274 zwischen Breitbrunn und Kirchlauter und eine Aufnahme ins Förderprogramm.
Zum anderen wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Straßenbauamt auch die Weiterführung bis nach Goggelgereuth zu erörtern. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Neues Fahrzeug Beschlossen wurde auch die Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser (TSF-W) für die FFW Kirchlauter mit einer Gesamtsumme von 165 000 Euro. Dazu gibt es eine Festbetragsförderung von 38 900 Euro vom Freistaat Bayern. Allerdings geschieht dies unter der Voraussetzung, dass die FFW Kirchlauter die notwendige Anzahl von Atemschutzträgern sicherstellen kann. Gemeinderat Michael Tischner fragte hier nach. 2. Bürgermeister Reinhold Stöhr (SPD) aus Kirchlauter meinte, dass die Auslieferung des Fahrzeuges sicher noch zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen würde und man bis dahin natürlich in der Wehr etwas machen müsse.
Gemeinderat Wolfgang Holzmann (SPD) aus Neubrunn, selbst r Feuerwehrmann, fasste die Diskussion zusammen: "Die Feuerwehr Kirchlauter muss sich hier auf die Hinterbeine stellen und sich darum auch wirklich bemühen".
Mittagessens im Kindergarten Dem Gremium lag ein Antrag des Kindergartens Kirchlauter auf Bezuschussung des Mittagessens in den Kindergärten vor, der schon einmal in einer vorausgegangenen Sitzung im Hinblick auf die Gewährung des "Qualitätsbonus plus" abgelehnt worden war. Da die Förderung vom Landtag doch nicht gesetzmäßig beschlossen wurde, aber der Basiswert erhöht wurde, wollte man dies noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Bürgermeister Kandler sprach hier bei 141 Essen im Kindergarten von einer Summe von 2800 Euro.Gemeinderat Uwe Derra (FW), selbst einmal Vorsitzender des Kindergartenvereins Neubrunn, sah "jede Familie selbst zuständig für das Essen. Sozial Schwache können ja Zuschüsse beantragen. Was nämlich Kindergartenkindern zusteht, gilt in der Folge dann auch für die Ganztagesschüler. Deswegen lehne ich diesen Antrag ab." Dem schloss sich der gesamte Gemeinderat an und lehnte es ab, einen Zuschuss zu den Kosten des Mittagessens zu gewähren.
Kneippbecken Der Obst- und Gartenbauverein Neubrunn hatte einen Antrag auf Kostenbeteiligung zum Kneippbecken in Neubrunn gestellt, das Gesamtkosten von mindestens 5 00 Euro verursache.
"Es wäre sehr hilfreich, wenn uns die Gemeinde bei dieser Aktion mit einer Kostenbeteiligung von 1000 Euro unterstützt, da das Becken für alle Bürger und Besucher der Gemeinde zur Verfügung stehen wird", lautete die Begründung des Antrages. Ohne Diskussion genehmigte das Gremium einmütig diesen Zuschuss von 1000 Euro.
