Die Gemeinde Kirchlauter hat viel vor: Zahlreiche Bau- und Investitionsmaßnahmen stehen auf dem Plan. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist gut. Sie ist schuldenfrei und auch das laufende Haushaltsjahr kann mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

Kichlauter verabschiedet den Haushalt

Angesichts der erfreulichen Ausgangssituation wurde nun der Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig verabschiedet. Er verfügt über ein Gesamtvolumen von mehr als vier Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 75 819 Euro auf 2,27 Millionen Euro.

Bei der Gewerbesteuer wurde ein Rückgang um zwölf Prozent veranschlagt mit jetzt 200 000 Euro. Hinzukommen die Grundsteuer A (12 100 Euro), die Grundsteuer B (65 600 Euro), Einkommensteueranteil (704 500 Euro), Einkommensteuerersatz (52 000 Euro), Schlüsselzuweisungen (614 492 Euro) und der Umsatzsteueranteil (17 000 Euro).

Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit 556 500 Euro, die Umlage zur VG Ebelsbach mit 201 213 Euro, die Umlage Grundschulverband 37 100 und die Umlage zum Hauptschulverband mit 71 900 zu Buche. Die Gemeinde kann außerdem 129 137 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen. Die allgemeine Rücklage der Gemeinde beträgt 613 600 Euro.

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen wurde beim Kanal Kirchlauter mit Ausgaben von 31 235 Euro eine Kostendeckung von 148 Prozent und beim Kanal in Pettstadt mit 8762 Euro eine Deckung von 119 Prozent erreicht. Beim Kanal in Neubrunn lag die Deckung mit 49 526 Euro nur bei 47 Prozent. Dies werde laut Kämmerin Simone Klos eine Überrechnung und Erhöhung der Gebühren zur Folge haben.

Bürgermeister Karl-Heinz Kandler verwies darauf, dass beim Abwasserzweckverband Eltmann eine Neuberechnung der Gebühren erfolgt sei und damit der Anteil von Neubrunn von 3,56 auf 5,33 Prozent erhöht wurde. Dies mache pro Jahr etwa 15 000 Euro aus und schlage unter anderem in den Gebühren zu Buche. Die Friedhofsgebühren liegen mit 23 418 Euro bei einer Kostendeckung von 76 Prozent.

Tischner fehlt ein Baugebiet

Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf gut 1,8 Millionen Euro, wobei die Summe der Ausgaben für Investitionen 1,2 Millionen Euro beträgt (siehe unten). Dem stehen geplante Einnahmen in Höhe von 568 750 Euro gegenüber. Michael Tischner fehlte beim Investitionsplan ein Ansatz für ein neues Baugebiet. Bürgermeister Kandler entgegnete, der Gemeinderat müsse erst beschließen, weitere Baugebiete zu benötigen. Er könne nicht etwas in den Haushaltsplan einstellen, was sich nicht umsetzen ließe. Verhandlungen würden jedoch schon laufen, teilte der Bürgermeister mit.

In Kirchlauter gelte es erst noch die Grundstücksfrage zu klären, während es in Neubrunn einfacher sei. Es müsse sichergestellt sein, dass Grundstücksbesitzer hierfür Flächen zur Verfügung stellen. Eine Entscheidung werde noch in diesem Jahr fallen, so der Bürgermeister.

Gemeinderäte diskutieren über Baugrundstücke

Größere Diskussionen gab es zu einem Antrag auf Erwerb von zwei Baugrundstücken ohne Bauverpflichtung. Die Bauwerber wollen ein größeres Haus, mehr Spielfläche und einen Nutzgarten anlegen. Das Vorhaben gelinge nicht im Rahmen des Baugebotes, weshalb die Bauwerber eine Befreiung vom Baugebot wünschte.

Darüber entspannte sich eine längere Diskussion. Bei einer Gegenstimme stimmte das Gremium dem Verkauf von zwei Bauplätzen an den Antragsteller zu. Eine Bauverpflichtung für den "Nutzgarten" wird nicht gefordert. Insoweit wird der Beschluss vom 2. Juni 2020 zurückgenommen. Laut Bürgermeister Kandler werden aber die "fiktiven Geschossflächen" in Rechnung gestellt.

Mitgeteilt wurde zudem, dass die Auftaktveranstaltung der "Gönn-Dir-Wochen" am Sonntag, 6. September, um 14 Uhr am Lehrbienenstand und Genusserlebnisweg in Kirchlauter unter dem Motto "50 Jahre Umweltministerium" mit Naturpark-Rangerin Katja Winter stattfindet.

Hier möchte die Gemeinde Kirchlauter investieren

Kleidung und Atemschutzgeräte für die Feuerwehr (30 000 Euro), Anschaffung von Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren in Neubrunn und Kirchlauter (je 45 000 Euro, Zuschüsse vom Land und den Feuerwehren: 26 200 und je 15 000), Glasfaseranschluss für die Grundschule (39 000 Euro), Sanierung der Steinkreuze (10 000 Euro), Zuschuss zur Renovierung des Pfarrhauses (15 000 Euro), Anschaffung von Spielgeräten (20 000 Euro), Erweiterung der Kinderkrippe in Kirchlauter (22 000 Euro), Gehweg in der Tonbergstraße (45 000 Euro), Umrüstung der Straßenbeleuchtung (45 000 Euro), Planung der Abwasserbeseitigung (25 000 Euro), Kamerabefahrung des Kanals in Neubrunn (50 000 Euro), Anschluss der Kläranlage Pettstadt (50 000 Euro), Neugestaltung der Friedhöfe (52 500 Euro), Sanierung der "Oberen Wirtschaft Neubrunn" (410 000 Euro, davon sind 150 000 Euro nicht förderfähig), Glasfaseranschluss der Rathäuser (30 000 Euro)