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Ebern: Braune Tonnen gegen Corona-Demo - Bürgermeister ruft zu Protest auf


Autor: Isabel Schaffner

Ebern, Donnerstag, 30. Dezember 2021

In Ebern haben rund 450 Menschen an einer unangemeldeten Corona-Demonstration teilgenommen. Im Vorfeld hatten Bürgermeister und Stadträte zu einer Protestaktion aufgerufen.
In Ebern (Lkr. Haßberge) fand am Mittwochabend (29. Dezember 2021) eine Corona-Demo mit dem Namen "Abendspaziergang gegen die Spaltung" statt.


  • Ebern: 450 Personen demonstrieren gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen
  • Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) und Stadträte rufen in Schreiben zu Protestaktion auf
  • Motto lautet "Brauner Müll und Querdenkergeschwurbel für die Tonne"
  • Hennemann im Gespräch mit Landratsamt Haßberge über zukünftige Maßnahmen

Bereits vor Weihnachten fand in Ebern eine unangemeldete Demonstration gegen Corona-Maßnahmen statt, berichtet Bürgermeister Jürgen Hennemann inFranken.de. Am Mittwochabend (29. Dezember 2021) war es erneut so weit. Über soziale Netzwerke habe es Aufrufe zu einem "Abendspaziergang gegen die Spaltung" gegeben. Um ein Zeichen gegen beteiligte Rechtsextreme und Querdenker zu setzen, rief Hennemann die Bürger*innen in einem Schreiben dazu auf, ihre braunen Mülltonnen vors Haus zu stellen.

Brauner Müll gegen Corona-Demo in Ebern: Bürgermeister versendet Schreiben

"Es wird in rechtsextremen Kreisen und der Querdenkerszene dazu aufgerufen, sich zu beteiligen", heißt es in dem Brief vom Dienstag (28. Dezember 2021). In anderen Städten seien bereits "viele Teilnehmer aus der Querdenkerszene, Reichsbürger oder rechtsextremen Kreisen" an Corona-Demos beteiligt gewesen, bei denen es teilweise Gewalt gegen Polizisten gegeben habe.

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"So etwas wollen wir nicht in Ebern", erklärt der Verfasser. Um unter dem Motto "Brauner Müll und Querdenkergeschwurbel für die Tonne" Position zu zeigen, bittet er auch im Namen der Stadträte, Bürger*innen entlang der vorgegebenen Route, ihre braunen Mülltonnen vor die Tür zu stellen.  

Zum Schluss bittet er die Leser außerdem, "an solchen Veranstaltungen nicht teilzunehmen" und sich damit nicht instrumentalisieren zu lassen. 

Hennemann erklärt Motivation: "Wollen kein rechtsextremes Gedankengut haben"

Unter den etwa 450 Teilnehmenden seien 20 Personen aus der rechtsextremen Szene gewesen, so das Polizeipräsidium Unterfranken. Hennemann habe vor Weihnachten mitbekommen, dass Anhänger des Kollektivs "Zukunft schaffen - Heimat schützen" und der Partei "Der Dritte Weg" online zu einer Corona-Demonstration in Ebern aufgerufen hätten. Es sei ein Problem, dass solche Personen Demonstrationen nutzten, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Dies zeige sich auf der Webseite der Partei, die am Tag nach dem "Spaziergang" gegen den Bürgermeister und die rund 40 Gegendemonstrant*innen wettert.

Video:

Gemeinsam mit den Stadträten habe Hennemann daher im Vorfeld der Demonstration entschieden, "ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Wir wollen kein rechtsextremes Gedankengut in Ebern haben. Wir wollten die Bürger aufrütteln und vermitteln, dass es nicht okay ist, wenn Rechtsextreme diese Demonstrationen für sich nutzen und sich damit brüsten." Daraus sei die Idee entstanden, die Bürger*innen zu bitten, ihre Biotonnen vors Haus zu stellen, "um zu zeigen, dass wir rechtsextremes Gedankengut am liebsten in der braunen Mülltonne haben wollen." 

Es richte sich freilich nicht in erster Linie gegen Menschen, die demonstrieren wollen. Problematisch sei aber die fehlende Anmeldung und damit auch Verantwortlichkeit. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit hätten die Demonstration auch ohne Anmeldung erlaubt, erklärt Hennemann. Statt eines Verbots habe das Landratsamt eine Allgemeinverfügung erlassen, die neben den Infektionsschutzmaßnahmen eine Route außerhalb der Altstadt vorgab. Laut Polizeipräsidium Unterfranken hielten sich die Teilnehmer*innen an diesen Weg.

Bürgermeister berät mit Landratsamt Haßfurt über Demo-Maßnahmen

Hennemann sei die Strecke zwar nicht abgelaufen, habe aber erfahren, dass einige Bürger*innen seinem Aufruf nachgekommen seien. Trotz mancher Anschuldigungen aus dem Querdenkerbereich, er sei "ein Spalter", er würde "Ausgrenzung betreiben und alle in die braune Ecke stellen", fühle sich das Stadtoberhaupt in seiner Aktion bestätigt. Mit einem stillen Protest hätten sich auch einige Mitglieder des Stadtrats an der Demonstration beteiligt und Pfarrer Rudolf Theiler habe die Kirchenglocken geläutet und zum Gebet gegen Spaltung aufgerufen.

Mit dem Landratsamt Haßberge werde sich Hennemann in Zukunft abstimmen, welche weiteren Maßnahmen in Ebern gegen solche Demonstrationen eingeleitet werden könnten. Er verweist auf das Verbot von Demonstrationszügen in anderen Kreisen wie Schweinfurt. Hier seien nur noch Versammlungen auf Plätzen erlaubt. Erst am Montag (27. Dezember 2021) fand in Schweinfurt eine Demonstration statt, bei der Strafen gegen mehrere Teilnehmende verhängt wurden. Es bestünden allerdings hohe Hürden für solche Einschränkungen, was er im Sinne des Demonstrationsrechts und der freien Meinungsäußerung auch richtig finde. 

"Es hat jeder die Möglichkeit, zu einer Demonstration einzuladen. Sie muss aber angemeldet sein und Regeln müssen eingehalten werden. Weil es aber erstmal nur aus diesen rechten Netzwerken kam, sind wir so hellhörig geworden", stellt Hennemann zusammenfassend klar. Die anwesende Polizei Ebern und der Zentrale Ergänzungsdienst Unterfranken hätten ausschließlich verbale Angriffe der Demonstrant*innen erfahren, bestätigt das Polizeipräsidium Unterfranken. Bis 19.30 Uhr - etwa 50 Minuten lang - habe der Zug durch Ebern gedauert.

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