Voll war der Sitzungssaal, als es um die Kosten ging, die auf die Anwohner in Salmsdorf zukommen.
Das gibt es auch nicht aller Tage beziehungsweise nicht bei jeder Marktgemeinderatssitzung: Ein bis auf den letzten Zuschauerplatz gefülltes Sitzungszimmer im Rentweinsdorfer Rathaus. Die meisten Gäste kamen aus Salmsdorf - mit gutem Grund: Es geht um den Straßenbaubeitrag Salmsdorf.
Das Thema brennt den Salmsdorfern unter den Nägeln. Kein Wunder, denn die Anlieger sollen nun, viele Jahre, nachdem sie die Beiträge für den Straßenausbau in ihrem Ort bezahlt haben, nochmals zur Kasse gebeten werden. Und noch dazu liegt die geforderte Summe weit über den Beiträgen von damals. Der Großteil der Bürger hat jedenfalls Widerspruch eingelegt.
Zur Vorgeschichte: 2006 hatte die Teilnehmergemeinschaft Salmsdorf gewünscht, die Abrechnung der Beiträge auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Bürgern vorzunehmen. Somit beschloss der Marktgemeinderat damals, dass die Verwaltung die Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung über die Zahlung eines Baukostenzuschusses durchführt und abrechnet, was auch so vollzogen wurde.
Mehrkosten von 130 000 Euro
Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde dies dann bemängelt, die mit den Bürgern geschlossene Vereinbarung zum Kostenbeitrag außerhalb des Satzungsrechtes sei nichtig. Die Beiträge seien nicht nach den Vorgaben der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) auf die Bürger verteilt worden.
Die eigentliche Ursache für die Diskussion: Bei der Baumaßnahme "Dorfstraße, Hochwasserfreilegung, Festplatz, Beleuchtung" waren Mehrkosten entstanden, womit sich die Umlage für den Straßenbau erhöhte. Die bis dahin eingehobenen Beiträge konnten die Mehrkosten nicht abdecken.
Im Marktgemeinderat kann sich keiner erklären, wie es überhaupt zu diesen Mehrkosten kam, ohne die es wahrscheinlich keine Probleme gegeben hätte. Man habe vonseiten der Gemeinde regelmäßig den aktuellen Kostenstand erfragt und es habe immer geheißen, es sei alles im grünen Bereich. Bis dann 2013 zur Sprache kam, dass man von einem umlagefähigen Mehraufwand von bis zu 130 000 Euro ausgehen müsse.
"Wir waren uns damals alle sicher, dass das mit der Vereinbarung eine runde Sache ist und dass in Salmsdorf auf diese Weise klappen wird. Dem Gemeinderat kann man hierbei wirklich keinen Vorwurf machen. Wir sind hier alle keine Juristen, woher hätten wir wissen sollen, dass das im Nachhinein so eine Welle nach sich zieht? Wir haben das gut gemeint und gedacht, wir tun den Bürgern so etwas Gutes", sagt Erster Bürgermeister Willi Sendelbeck.
2013 kam der Gemeinderat noch zum Entschluss, dass die bis dahin angefallenen Mehrkosten der Markt
Rentweinsdorf trägt. Nun stellt sich jedoch heraus, dass die mit der Teilnehmergemeinschaft Salmsdorf vereinbarten Mehrkosten nicht zulasten des Marktes Rentweinsdorf gehen dürfen - womit die Marktgemeinde Straßenausbaubeiträge erheben muss.
Redeverbot für Rechtsanwalt
Wie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zwischenzeitlich feststellte, wurden die vertraglichen Vereinbarungen entgegen den bindenden Vorgaben der ABS geschlossen. Man hätte ermitteln müssen, welcher Beitrag von den Grundstückseigentümern zu leisten ist. Wie Josef Müller, der Bearbeiter des Falls, mitteilt, könnten satzungsrechtliche Vorgaben durch vertragliche Vereinbarungen nicht ohne Weiteres umgangen werden - weshalb letztere wohl nichtig seien. Die bisher geleisteten Zahlungen der Anlieger seien demnach als Vorauszahlung zu sehen, die Mehrkosten seien noch zu entrichten.
Unverständnis rief es im Gemeinderat hervor, dass sich ein Rechtsanwalt im Publikum, der sich zum Sachverhalt hätte äußern können, nicht zu Wort kommen durfte: Die Verwaltung hatte schriftlich ein Redeverbot verhängt. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die ursprünglichen Beschlüsse des Marktgemeinderats aufzuheben und die ABS zu vollziehen - sonst stünde der Verdacht der Untreue im Raum -, wollte der Gemeinderat gleichwohl nicht folgen. Vielmehr herrschte Konsens darüber, dass weiterhin versucht werden solle, die Mehrkosten zulasten der Anwohner zu verhindern. Das Gremium sieht sich aufseiten der Bürger und nicht aufseiten der Verwaltung.
Der Straßenausbaubeitrag Salmsdorf wird deshalb auch in der nächsten Sitzung des Gremiums auf der Tagsordnung stehen - auch deshalb, weil wohl einer der betroffenen Anlieger das Verwaltungsgericht einschaltet und den Sachverhalt prüfen lässt beziehungsweise Klage einreicht.
Wo hält der Schulbus?
Ein weiteres Thema, das für Diskussion sorgte, war der Schulbus in Sendelbach. Seit Mitte Januar holt dieser die Sendelbacher Schulkinder nicht mehr in der Ortsmitte ab. Vielmehr wird verlangt, dass sie an der Haltestelle an der B 279 warten, wozu sie jedoch die viel befahrene Bundesstraße überqueren müssen. Dies ist nach Meinung der Schulkinder, ihrer Eltern und auch einiger Gemeinderäte zu gefährlich.
Ursprünglich hatte das zuständige Busunternehmen die Routenänderung mit der im Winter glatten Straße zwischen Mauschendorf und Sendelbach gerechtfertigt. Mit dem Bus sei es bei glatter Fahrbahn zu gefährlich, diese Route zu fahren. Jetzt ist der Winter vorbei und der Schulbus fährt trotzdem nicht in den Ort. Das Busunternehmen beruft sich nun darauf, dass die offizielle, von der Regierung Unterfranken ausgewiesene Haltestelle, diejenige an der B 279 sei.
Gremium unterstützt Eltern
Die Eltern der Schulkinder hatten die Diskussion zum Anlass genommen und einen Antrag beim Landratsamt eingereicht. Demzufolge soll als offizielle Haltestelle jene in der Ortsmitte ausgewiesen werden. Der Gemeinderat sicherte zu, diesen Antrag zu unterstützen.
Und weil es ab Mitte April in Gräfenholz aufgrund von Bauarbeiten auch zu Schwierigkeiten mit der Beförderung der Schulkinder kommen könnte, will man nun prüfen, ob es nicht eine gemeinschaftliche Lösung für die Beförderung der Sendelbacher und Gräfenholzer Kinder gibt, sollte sich an der derzeitigen Situation nichts ändern.
Schätzlein geht, Horn kommt
Bei dem nervenaufreibenden Streit um die Ausbaubeiträge rückte in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats fast ein wenig in den Hintergrund, dass es im Gremium personelle Veränderungen gab. Der ausgeschiedene Marktgemeinderat und Dritte Bürgermeister Armin Schätzlein wurde zu Beginn der Sitzung verabschiedet und durfte sich in das Goldene Buch der Marktgemeinde eintragen. Armin Schätzlein verlässt das Gremium mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Ich habe es gerne gemacht und ich wünsche euch ein gutes Händchen in der Gemeinde und dass ihr für und mit den Bürgern entscheidet."
Infolgedessen wurde auch gleich der nachrückende Marktgemeinderat Stefan Horn vereidigt. Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Ämter von Armin Schätzlein eins zu eins auf Stefan Horn übertragen werden. Er ist somit im Rechtsprüfungs-, Finanz-, Bau- und Marktsaalausschuss mit tätig. Da mit Schätzlein auch der Dritte Bürgermeister aus dem Amt schied, stand zudem die Frage im Raum, ob es künftig wieder einen Dritten Bürgermeister geben soll. Im Gremium herrschte Konsens darüber, dass gerade im Krankheits- oder Urlaubsfall eines Bürgermeisters ein Dritter sehr hilfreich wäre. Dieser soll einer späteren Sitzung bestimmt werden.
