Der Landkreis Haßberge wird auch im Jahr 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. "In diesem Jahr fließen 36 184 280 Euro in unsere Region", sagt der Haushaltpolitiker und Stimmkreisabgeordnete Steffen Vogel (CSU) aus Theres. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen 20 617 472 Euro, der Landkreis selbst 15 566 808 Euro, wie der Landtagsabgeordnete mitteilte.

Damit steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis weiter an. Für die Kommunen im Landkreis Haßberge sei zwar ein leichter Rückgang zu verzeichnen, den sieht der Stimmkreispolitiker aber darin begründet, dass sich die wirtschaftliche Lage in einigen Kommunen deutlich verbessert habe.

Denn bayernweit würden die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro ansteigen, was einen neuen Rekord bedeute. Vor allem finanzschwächere Gemeinden könnten ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017.

Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. "Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor", sagt Landtagsabgeordneter Steffen Vogel zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig zeige der leichte Rückgang der diesjährigen Ausgleichszahlungen, dass sich die Finanzkraft der Kommunen etwas verbessert habe.

"Nichtsdestotrotz profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern von den Schlüsselzuweisungen", meint Steffen Vogel. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft würden zudem auf dem bisher hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. "Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns", sagt Vogel.

Die meisten Schlüsselzuweisungen, nämlich fast zwei Millionen Euro, erhält 2019 die finanziell arg gebeutelte Stadt Zeil. Sie bekommt auch Stabilisierungshilfen, um ihre Schulden weiter abbauen zu können.

Zwei Kommunen gehen bei den Schlüsselzuweisungen leer aus. Ebern und Untermerzbach bekommen 2019 kein Geld.

Detailliert hat der Würzburger Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD) die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Haßberge bewertet. Für die 26 kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Haßberge ergibt sich danach folgendes Bild: Die Summe der Schlüsselzuweisungen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 1 047 712 Euro auf damit insgesamt 20 617 472 Euro (Vorjahr: 21 655 184 Euro).

Gewinner und Verlierer

Den größten Zuwachs an Schlüsselzuweisungen haben folgende Gemeinden: Eltmann erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 889 432 Euro, das ist ein Plus von 415 172 Euro (87,5 Prozent). Sand am Main bekommt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 009 300 Euro, das ist ein Plus von 365 076 Euro (56,7 Prozent). Und Ebelsbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 438 536 Euro, das ist ein Plus von 133 976 Euro (10,3 Prozent).

Mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen müssen folgende Kommunen auskommen: Königsberg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 139 368 Euro, das ist ein Minus von 378 388 Euro (73,1 Prozent). Die Marktgemeinde Burgpreppach bekommt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 251 660 Euro, das ist ein Minus von 289 496 Euro (53,5 Prozent). Haßfurt erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 014 724 Euro, das ist ein Minus von 522 640 Euro (34 Prozent). Oberaurach bekommt Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 689 996 Euro, das ist ein Minus von 273 108 Euro (14 Prozent), wie der Abgeordnete Halbleib weiter erklärte.

Der SPD-Landtagsabgeordnete rügt die Staatsregierung, dass sie die Schlüsselzuweisungen für das laufende Haushaltsjahr erst Mitte Februar bekanntgab. Schließlich benötigten die Kommunen Planungssicherheit. "Verantwortlich für diese Verzögerung ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat", kritisiert Volkmar Halbleib. red