Wirbel um 28 Jahre altes Feuerwehrfahrzeug

Heike schülein Heftig prangerte im Stadtrat 2. Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG) den Ansatz von 52 000 Euro für Feuerwehr-Anschaffungen im Haushalt...

Heike schülein

Heftig prangerte im Stadtrat 2. Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG) den Ansatz von 52 000 Euro für Feuerwehr-Anschaffungen im Haushaltsjahr 2018 an. "Die Voraussetzungen haben sich grundlegend geändert", monierte er bezüglich der angedachten Ersatzanschaffung eines Löschfahrzeugs LF 20. "Unser Feuerwehrfahrzeug ist nicht kaputt", betonte er. Der Stadtrat sei "verschaukelt" und "an der Nase herumgeführt" worden. So hätten Reparaturen um die 30 000 Euro oder noch höher im Raum gestanden. Am Ende hätten sich diese auf nicht einmal 5000 Euro belaufen. "Der Ansatz ist nur eine Vorausschau, was kommen könnte", beschwichtigte Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) und gab zu bedenken, dass 2018 das Fahrzeug 30 Jahre alt sein werde.
Das Thema Ersatzbeschaffung will man - auf Neubauers Forderung - im Herbst noch einmal auf die Tagesordnung setzen. 1#googleAds#100x100
"Das Haushaltsjahr hat sich im Vergleich zu den Vorjahren positiv entwickelt. Eine Zuführung an den Vermögenshaushalt hatten wir schon lange nicht mehr", freute sich die Bürgermeisterin. Die Zuführung von 96 000 Euro - als Erfolg der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung - stelle zwar nicht die Mindestzuführung von 325 000 Euro dar, zeige aber deutlich die wirkungsvollen Sparanstrengungen der Stadt. Man sei weiterhin auf Stabilisierungshilfen angewiesen. Diese dürfen im Haushaltsplan aber nicht veranschlagt werden, da über deren Gewährung erst Ende 2016 entschieden werde. "Bedingung für die Gewährung der Stabilisierungshilfe 2015 ist die Erhöhung der Hebesätze an die Durchschnittssätze der Gemeindegrößenklassen", bedauerte Weber. Dementsprechend werden die Grundsteuer A und B je von 330 Prozent auf 360 Prozent erhöht. Dies ergibt eine Netto-Mehrbelastung für Grundstücksbesitzer von rund zehn Prozent. Die Gewerbesteuer mit 350 Prozent wird beibehalten. Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme von 536 600 Euro und eine Kassenkreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro vorgesehen sind.
Kämmerin Sabine Fischer erläuterte den Etat. Vom Gesamtvolumen 4 961 100 Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3 025 000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1 936 100 Euro. Der Verwaltungshaushalt ist gegenüber dem Vorjahr um rund 700 000 Euro zurückgegangen, was der Höhe der Stabilisierungshilfe entspricht. Der Vermögenshaushalt sieht Investitionen von rund 1,4 Millionen Euro vor, der Anteil der Stadt beträgt circa 577 000 Euro. Die größten Investitionen sind der Ausbau Lange Straße und Lolesgasse mit 236 000 Euro, die Fensterrenovierung im Rathaus mit 225 000 Euro sowie die Kulturwiese mit 150 000 Euro und das Arnikazentrum Schwarzes Kreuz mit 110 000 Euro. Zu den Investitionen wird eine Investitionspauschale von 137 800 Euro gewährt. Der Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt durch eine Kreditaufnahme von 536 600 Euro, durch die Sonderrücklagenentnahme Wasser und Kanal von 48 000 Euro sowie die Allgemeine Rücklagenentnahme von 22 000 Euro. Der Schuldenstand von 3 746 000 Euro (1. Januar 2016) wird sich zuzüglich der Tilgungen von 325 100 Euro, der Kreditaufnahme von 536 600 Euro und der Sondertilgung von 238 000 Euro Ende 2016 auf 3 719 000 Euro belaufen.
"Wir investieren 1,4 Millionen Euro, aber davon die Hälfte in das Arnikaprojekt. Auf der anderen Seite erhöhen wir die Gewerbesteuer. Wasser und Kanal folgen. Wir tun zu wenig für die Bürger und zu viel für Arnika", prangerte Harald Fehn (SPD) an. Die Erhöhung der Hebesätze habe - so die Bürgermeisterin - nichts mit den Investitionen für die Arnika-Stadt zu tun, sondern sei eine Vorgabe für den Erhalt von Stabilisierungshilfen. Wasser und Kanal-Gebühren seien - als gesetzliche Vorgabe - kostendeckend zu kalkulieren. Der Haushaltsplan 2016 wurde ebenso einstimmig genehmigt wie der Finanzplan für 2015 bis 2019.
Abschließend teilte Weber mit, dass die Sanierung am Rathaus im Rahmen des Kommunalen Investitionsförderprogramms (KPI) des Freistaates Bayern gefördert werde. Dies gelte leider nicht für den Bauhof, was sie sehr bedaure. Der Bayerische Rundfunk werde von der Einweihung des Arnika-Steigla berichten. Mitte Juni soll bezüglich angedachter Urnengräber eine Begehung der Friedhöfe in Teuschnitz und Wickendorf stattfinden.
Mario Stingl (SPD) prangerte die stark überhöhten Geschwindigkeiten in der Reichenbacher Straße an. Die Polizei solle Tempokontrollen durchführen, da die Tempoanzeige am Straßenrand "nichts bringt".