Zum zweiten Mal stand der Gemeindehaushalt 2020 auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Auch diesmal fiel keine Entscheidung, welche der geplanten großen Investitionen mehr oder weniger lange aufgesch...
Zum zweiten Mal stand der Gemeindehaushalt 2020 auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Auch diesmal fiel keine Entscheidung, welche der geplanten großen Investitionen mehr oder weniger lange aufgeschoben werden sollen.
Halle oder Brunnenstraße
Die Mehrzweckhalle und die Brunnenstraße (einschließlich der Wasser- und Abwasserleitungen) sollen saniert und sowie der Tiefbehälter für die Wasserversorgung und die Erschließung eines Neubaugebietes vorfinanziert werden. Insgesamt stehen 2,7 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben dieses Jahr im noch nicht abgespeckten Vermögenshaushalt, im nächsten Jahr wären es 4,4 Euro und übernächstes Jahr wieder 2,7 Millionen Euro. Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) nannte fünf Varianten für den Haushalt 2020. Die erste Variante ohne die Streichung mancher der vier geplanten Investitionen würde zu fast 5 Millionen Euro Schulden führen, "das ist für uns nicht tragbar". Wenn die Sanierung der Mehrzweckhalle komplett gestrichen wird, werde sich die Schuldenlast auf 2,5 Millionen Euro reduzieren. Denkbar sei auch der Verzicht auf das Baugebiet, zumal es in den letzten neun Monaten keine Nachfragen von auswärtigen Interessenten gegeben habe.
Die Mehrzweckhalle könne vielleicht zunächst nur in einem ersten Bauabschnitt saniert und die Brunnenstraße jetzt nur geplant werden. Zu dieser Straße sagte er "in ganz Bayern sind die Straßen sehr schlecht, nicht nur bei uns. Wenn der Druck zu groß wird, gibt es eventuell mal mehr Zuschüsse". Auf eine Frage von Steffen Winterbauer (CSU/FW) ergänzte er, die Sanierung der Brunnenstraße sei seit Jahren aktuell und die Planung so weit fortgeschritten, dass sie nun genehmigt werden könne. Die dort nötigen Kanal- und Wasserleitungssanierungen seien eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Kämmerer Michael Weigand merkte dazu an, dass diese Arbeiten nicht über Beiträge der Anlieger finanziert werden könnten, sondern nur über die Gebühren.
Immer wieder kamen die Räte auf die Sanierung der Mehrzweckhalle zu sprechen. "Das ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde" meinte dazu der Bürgermeister, aber die Halle sei für Rannungen unheimlich wichtig. Das zeige sich schon daran, dass sie jeden Tag (außerhalb von Corona-Zeiten natürlich) von mittags bis abends voll belegt sei. Insgesamt stehen für ihre Sanierung 3,5 Millionen Euro an Ausgaben im Haushalt bzw. Finanzplan. Zugesagt sind eine Million Euro Zuschuss. Wenn alle vier großen Investitionen ohne Änderungen im Haushalt bleiben, muss schon dieses Jahr ein Kredit von 600 000 Euro aufgenommen werden. So steht es im Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr und die kommenden Jahre, den der Kämmerer vorlegte. Damit würde sich der Schuldenstand zum Jahresende auf rund 817 000 Euro erhöhen.
Im kommenden Jahr müssten drei Millionen und im Jahr 2022 nochmals 1,4 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. Damit hätte die Gemeinde Ende 2023 über 4,7 Millionen Euro Schulden. Das wären rekordverdächtige 4181 Euro pro Einwohner (der Landesdurchschnitt liegt bei 606 Euro). Michael Weigand rechnete vor, dass bei einem Finanzierungszeitraum von etwa 20 Jahren jährlich 280 350 Euro (ohne Zinsen) abbezahlt werden müssten. Dies werde den finanziellen Spielraum der Gemeinde über Jahre hinweg enorm einschränken und auch einen ausgeglichenen Haushalt nicht mehr gewährleisten. Außerdem kündigte der Kämmerer an, dass von einer Genehmigung des Haushalts in der jetzigen Form durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde nicht ausgegangen werden könne. "Wenn wir uns verschuldet hätten, wie zum Beispiel Münnerstadt, dann hätten wir eventuell staatliche Zuschüsse bekommen", so der Bürgermeister zur Lage.
Verwaltungshaushalt
2019 kassierte die Gemeinde außergewöhnlich viel Gewerbesteuer, der Ansatz wurde mehr als halbiert und beträgt nur noch 200 000 Euro. Letztes Jahr war er außergewöhnlich hoch. Die Ansätze für den Einkommensteuer-Anteil (dieses Jahr 538 000 Euro), die Umsatzsteuerbeteiligung (18 000 Euro) und die Einkommensteuerersatzleistungen (39 000 Euro) wurden wegen der Coronakrise gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent reduziert. Die sinkenden Steuereinnahmen führen allerdings erst in zwei Jahren zu einer höheren Schlüsselzuweisung vom Freistaat und einer niedrigeren Kreisumlage. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im letzten Jahr 701 000 Euro. Für 2020 sind gerade noch 33 000 Euro angesetzt. Wenn die Schulden durch Investitionen steigen, könne die vorgeschriebene Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt, die zur Schuldentilgung dient, nicht mehr garantiert werden, so der Kämmerer.
