Da die aktuell gültige Satzung über die Aufwendungen und Gebühren der Feuerwehr bei einem Einsatz inzwischen fast 20 Jahre alt ist, war es im Eggolsheimer M...
Da die aktuell gültige Satzung über die Aufwendungen und Gebühren der Feuerwehr bei einem Einsatz inzwischen fast 20 Jahre alt ist, war es im Eggolsheimer Marktgemeinderat Zeit für eine neue Satzung, die am 6. Mai mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird.
Mit zwei Gegenstimmen stimmten die Mitglieder des Marktgemeinderats
Eggolsheim der Eingliederung der Wasserversorgung Drosendorf in den Wasserversorgungszweckverband Eggolsheimer Gruppe (ZWE) zu. In der vergangenen Verbandsversammlung des ZWE hatten bereits die Mitglieder Zweckverbandes ihre Zustimmung signalisiert.
In dieser Sitzung hatte Peter Eismann (CSU) daran erinnert, dass anlässlich der Eingliederung Drosendorfs in den Gemeindeverbund Eggolsheim eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, in der den Drosendorfern ihre eigene Versorgung mit Trinkwasser zugesichert wurde: "Ein eventueller Anschluss von Drosendorf an den ZWE darf nur im Einvernehmen mit den
zukünftigen gemeindlichen Vertretern aus Drosendorf und der Mehrheit der betroffenen Gemeindebürger erfolgen", heißt es im Text.
Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB) hatte wie versprochen, diese Textstelle der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt vorgelegt. Er bekam daraufhin zur Antwort, dass "Eingemeindungsverträge dem Sinn nach nicht auf Dauer angelegt sind, sondern grundsätzlich nur den Charakter von Übergangsregelungen haben". Es sei strittig, "wie Ansprüche aus solchen Vereinbarungen überhaupt durchsetzbar/einklagbar sind und wer die Legitimation für einen solchen Klageweg hätte".
Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamt äußerte somit die Ansicht, dass der Marktgemeinderat nach inzwischen 45 Jahren der Eingemeindung legitimiert sei, den geplanten Beschluss zur Eingliederung Drosendorfs in den ZWE zu fassen.
Ortssprecher widerspricht
Dagegen regte sich Widerstand: Ortssprecher Zacharias Zehner fand, dass in dieser Diskussion keine Alternativen für Drosendorf aufgezeigt wurden. Dem widersprach Schwarzmann.
In der mehr als zehnjährigen Diskussion wurden unterschiedliche Varianten aufgezeigt. Der Bürgermeister ist sich sicher, dass die Mehrheit der Drosendorfer verstanden hätten, dass diese Eingliederung der einzig gangbare Weg sei. Doch Zehner ließ nicht locker: Ihn hätte ein direkter Vergleich interessiert, was es die Drosendorfer kosten würde, wenn sie sich nicht dem Zweckverband anschließen würden und wie hoch dann die Gebühren für das Wasser wären.
Uwe Rziha (Freie Wähler) steht dem Anschluss positiv gegenüber, stellte aber die Frage, warum eigentlich die Bürger nicht selbst gefragt würden.
Wenn Verträge nach 45 Jahren nicht mehr gelten, dann wäre ja auch das BGB ungültig. Peter Eismann monierte, dass Verträge eingehalten werden müssen und Joseph Arneth (WG EUK) schlug ebenfalls vor, die Drosendorfer selbst abstimmen zu lassen.
Schwarzmann warnte, dass die großzügigen Mittel, die der ZWE für Drosendorf bereitstellt, um damit eine Gleichbehandlung mit Schnaid zu erreichen, zu einem späteren Zeitpunkt zulasten der Drosendorfer gingen.
