Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Was muss in der öffentlichen Sitzung, was darf in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden? Die Antwort auf diese Frage ist in Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Eigentlich. Trotzdem gibt es darüber ab und zu Diskussionsbedarf. Wie am Montagabend im Trebgaster Gemeinderat.
Werner Köstner (SPD/WG) fragte gleich zu Beginn nach dem Grund, warum der Tagesordnungspunkt "Beratung über Kalkulation der Wassergebühren ab 1.1.2017" in der nichtöffentlichen Sitzung auftaucht. Kämmerer Christopher Schröder antwortete: "Hintergrund ist, dass die Kommunen seit zwei Jahren - außer der bisher üblichen gesetzlichen Regelung - eine weitere Option nutzen können, um ihren Wasserpreis zu kalkulieren. Die Verwaltung war der Ansicht, die Entscheidung darüber, welche dieser zwei Möglichkeiten als Grundlage für die Kalkulation des künftigen Wasserpreises herangezogen werden soll, nichtöffentlich zu beraten."
Werner Köstner sah darin keine Begründung und wurde mit Hinweis auf die Gemeindeordnung deutlich: "Es geht hier nicht darum, was jemand machen möchte, sondern was rechtlich richtig ist", und beantragte die Beratung dieses Punktes in öffentlicher Sitzung. Was dann auch - bei drei Gegenstimmen - beschlossen wurde.
Kämmerer Schröder stieg in das Thema ein: Die am 31.12.2016 ablaufende vierjährige Kalkulationsperiode schließt voraussichtlich mit einer Überdeckung von etwa 50 000 Euro ab. Dieser Betrag ist an die Gebührenschuldner zurückzugeben und daher in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Der Kämmerer prognostizierte, dass damit der Wasserpreis ab 2017 zwar sinken, aber nach vier Jahren wieder steigen würde.
Eine 2014 erfolgte Änderung der Kalkulationsgrundlage gibt den Kommunen die Möglichkeit, künftig auch Abschreibungen auf das zuwendungsfinanzierte Anlagevermögen vorzunehmen. Dadurch ergibt sich ein Ermessensspielraum, der für eine gewisse Konstanz bei der Gebührengestaltung genutzt werden kann, eine Art Ansparabschreibung. Die Erlöse daraus müssen in eine Sonderrücklage fließen und zweckgebunden für künftige Investitionen verwendet werden. Bürgermeister Werner Diersch (SPD/WG) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Erneuerung der Wasserleitung "Am Bühl" ansteht. Die Kosten dafür müssten im nächsten Kalkulationszeitraum auf alle Gebührenzahler umgelegt werden. Ist eine Rücklage vorhanden, würde die Umlage geringer ausfallen, und die Verbraucher entsprechend entlastet. Letztlich könnte dadurch ein "Jo-Jo-Effekt" vermieden und eine gewisse Kontinuität bei der Gebührengestaltung erreicht werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, beide Varianten zu kalkulieren und in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Kämmerer Schröder informierte das Gremium darüber, dass ab 1.1.2016 die Besteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt wurde. Der neue Paragraf 2 des Umsatzsteuergesetzes bewirkt, dass auch eine Kommune grundsätzlich immer steuerpflichtig ist, sofern es sich nicht um eine hoheitliche Aufgabe handelt oder keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine vierjährige Übergangsfrist vorgesehen. Endgültig scharfgeschaltet wird die Regelung erst ab 1.1.2021. Nachdem mit ersten Anwendungsrichtlinien erst im Frühjahr 2017 zu rechnen ist, folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung, zunächst am alten Recht festzuhalten. Die Verwaltung wird die Zeit zur Umstellung nutzen.