Um Sachlichkeit bemüht war Bürgermeister Gerhard Theuer beim Thema "Bauschuttdeponie 1 (DK1)" in der Bürgerversammlung am Dienstagabend. "Das Ganze ist erst eine Ankündigung der Firma Schicker, und Schicker ist kooperativ", betonte er.

Sobald es dafür genaue Vorstellungen und Pläne gibt, werde es ein öffentliches Treffen mit Schicker geben. Dennoch verhehlte er nicht den Verdacht, dass die Firma ihre ursprünglich vorgestellte Bauabsicht auf dem firmeneigenen Lagerplatz durch sukzessive Zukäufe von Flächen erheblich Richtung Industriegebiet und Bebauung erweitern wolle. Dies sei im Gemeinderat bereits negativ diskutiert worden.

Abgesehen davon, dass man bislang noch nicht genügend genau wisse, welche Stoffe eingelagert werden sollen, wolle man am Ortsrand für die nächsten 30 Jahre eigentlich keine Deponie, in die pro Jahr 10 000 bis 15 000 Tonnen was für Material auch immer angefahren werden soll.

Im September war dem Gemeinderat eine Erweiterungsabsicht für die Deponie auf etwa die doppelte Fläche vorgelegen. Dies sei auf seinen Antrag hin öffentlich behandelt worden, betonte Gemeinderat Martin Weiß in der Bürgerversammlung, um die Bevölkerung gleich von Anfang an davon in Kenntnis zu setzen. Inzwischen besitze Schicker Wiesen bis an den Ortsrand, stellte er fest - "die DK-Flächen können nicht groß genug sein".

Gemeinde kann blockieren

Der Gemeinde gehöre jedoch der Weg zwischen der ursprünglichen und inzwischen dazugekauften Fläche. Den solle die Gemeinde in keinem Fall verkaufen. Sie könnte damit eine Deponieerweiterung blockieren und möglicherweise damit erreichen, dass das geplante Vorhaben insgesamt nicht mehr wirtschaftlich genug betrieben werden könnte. Dazu warf Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Schmidt-Hofmann ein, dass sie garantieren wolle, dass der Gemeinderat den Weg keinesfalls verkaufen werde.

Weiß erinnerte in diesem Zusammenhang an den Steinbruch, den der damalige Betreiber, die Firma Heiß, erweitern wollte. Dagegen habe man sich seinerzeit erfolgreich gewehrt, so dass der Steinbruch schließlich verkauft wurde.

Er verstehe nicht, dass man zuerst gegen die Deponie gewesen sei, aber jetzt sei sie doch da, lautete ein Zuruf aus der Versammlung. Die Deponie werde doch wohl einen weiteren Zuzug nach Rugendorf verhindern, weil man nicht wisse, "was dort alles vergraben wird".

Wenn es darüber zu einem Rechtsstreit kommen sollte, dann würde die Gemeinde sowieso unterliegen, "weil wir uns das Geld für Gutachten und Gegengutachten gar nicht leisten können". "Langfristig wird Rugendorf darunter leiden", argwöhnten weitere Zurufe.

Überhaupt sei es "eine Sauerei und Frechheit, dass dem zugestimmt wurde. Die Immobilienpreise werden sinken", und wenn die Deponie bis zum Ortsrand von Rugendorf gehe, gehe es dann Richtung Losau weiter.

Die Zwischenrufe hatte Gemeinderätin Brigitte Radtke angestoßen. "Die ursprünglich angedachte Lagerfläche ist wohl nicht wirtschaftlich genug", vermutete sie und argwöhnte auch, dass das Landratsamt das Deponievorhaben wohl unterstütze. Sie meinte, dass die Gemeinde sehr wohl einen Einfluss auf die Deponie 1 habe. Die weiteren Grundstücke habe Schicker wohl schon seit zwei bis drei Jahren in Besitz und teile "nur scheibchenweise" mit, dass die Deponie nicht nur, wie bisher verlautbart, auf den bisherigen Lagerplatz beschränkt bleiben soll. Deshalb fragte sie, warum die Gemeinde nicht ihr Vorkaufsrecht für die weiteren Zukäufe seitens Schicker in Anspruch genommen habe.

Dies sei so ohne Weiteres nicht möglich, erläuterte dazu VG-Geschäftsstellenleiter Florian Puff. Ein Vorkaufsrecht könne die Kommune nur wahrnehmen, wenn sie für das betreffende Objekt ein Nutzungskonzept im öffentlichen Interesse habe; ein Vorkaufsrecht habe sie allerdings überhaupt nicht für landwirtschaftliche und außerhalb liegende Flächen.

Bürgermeister Theuer mahnte zu den Zwischenrufen zur Sachlichkeit und wies nochmals darauf hin, dass es zur Deponie generell noch keine Beschlüsse, geschweige denn Genehmigungen gebe. Tatsächlich habe man Bedenken, wenn eine Deponie zu nah an die Ortschaft reiche. Gleichzeitig betonte er, dass Schicker kooperieren wolle.

Dennoch kam es Gemeinderat Johannes Heyl "verdächtig" vor, dass Schicker-Geschäftsführer Bernhard Leutheußer im September zur Vorstellung der Erweiterungspläne im Gemeinderat "mit dem Bergamt im Schlepptau gekommen" war. "Wenn der Plan für einen Tiermaststall im Gemeinderat vorgestellt wird, dann bin ich als Veterinär ja auch nicht dabei", sagte er. Allerdings gebe es wohl seitens des Freistaats keine strukturelle Vorgabe, dass eine Deponie gerade in Rugendorf gebaut werden soll. Für das Vorhaben "besteht also nur ein wirtschaftliches Interesse" seitens der Firma Schicker Umwelt. "Wir wollen aber keine Deponie, und dagegen müssen wir alle zusammenhalten."

Ein weiteres Ärgernis sprach Bürgermeister Theuer an und teilte mit, dass die Bayerischen Staatsforsten wohl tatsächlich keine Entschädigung für die Abnutzung der Gemeindestraße bei Kübelhof zahlen werden. Zugesagt bleibe lediglich die Wiederherstellung des Feldwegs entlang des Holzlagerplatzes, der durch Holztransporter ruiniert werde. Die Schäden durch die 40-Tonner auf der ohnehin schon schlechten, auf 7,5 Tonnen beschränkten anschließenden Gemeindestraße gingen zu Lasten der Gemeinde.

Appell des Bürgermeisters

Die Gemeinde habe keinen Einfluss darauf, was Eigentümer mit ihren Grundstücken machen, sagte Theuer. Dennoch appellierte er an die Grundbesitzer, an die Folgen zu denken, wenn sie (im Fall des Holzlagerplatzes) verpachten oder (im Fall der Deponie) verkaufen.

Die Bürgerversammlung (die letzte fand im November 2018 statt) war in diesem Jahr - ohne Standkonzert der Dorfmusik und ohne Bewirtung - nur etwa halb so gut besucht wie die Bürgerforen zu normalen Zeiten.