Der Gemeinderat will über ein Auswahlverfahren das aktuelle Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" nutzen, um den Toilettenanbau an das frühere Schulhaus von Hegnabrunn zu sanieren und zu modernisieren. In dem Sandsteinbau ist im Erdgeschoss gegenwärtig der Jugendraum der Gemeinde Neuenmarkt untergebracht und die weiteren Räumlichkeiten im ersten Stock und im Erdgeschoss werden von der BRK-Bereitschaft Neuenmarkt-Wirsberg genutzt. Die Toilettenanlagen, die Anfang der 60er Jahre an das Schulhaus angebaut wurden, werden auch für die Veranstaltungen auf dem Festplatz wie die "Hegnabrunner Kerwa" oder die Sonnwendfeier in Anspruch genommen.

Förderung maximal 45 Prozent

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahme bezifferte Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU) mit rund 90 000 Euro. Im günstigsten Fall kann die Gemeinde Neuenmarkt mit einer Förderung mit 45 Prozent rechnen. Das Bundesprogramm ist im Bundeshaushalt 2020 mit 600 Millionen Euro bedacht, und der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, das Projekt zur Förderung anzumelden.

Bürgermeister Wunderlich hielt die WC-Anlagen nicht mehr für zeitgemäß. Bei der Sanierungsmaßnahme fallen folgende Gewerke an: Sanitär-, Schreiner-, Fliesen-, Maurer-, Maler- und Elektro-Arbeiten.

Horst Schirmer (NG) bemängelte, dass der Gemeinderat kaum Zeit gehabt hätte, eine Beratung zu dem Projekt vorzunehmen, und dass eine schnelle Entscheidung gefordert worden sei. Bürgermeister Wunderlich räumte ein, dass manche Fördermaßnahmen derzeit mit einem kurzen Vorlauf verbunden seien, aber mit der jetzigen Beschlussfassung werde lediglich die Aufnahme in das Bundesprogramm eingeleitet.

Gammisch expandiert weiter

Mit dem Neubau einer Lagerhalle erfolgt eine weitere Expansion der Unternehmensgruppe Gammisch im Gewerbegebiet "Hegnabrunn-Süd". Wie Bürgermeister Wunderlich aufzeigte, hat die neue Lagerhalle eine überbaute Fläche von 3600 Quadratmetern. Damit liege die Baumaßnahme noch unter dem zulässigen Befestigungsgrad von 75 Prozent des gesamten Betriebsareals. Die Entwässerung sei gesichert, ebenso die Erschließung, die über den bestehenden Betriebshof erfolgen werde. In der Halle werde künftig Verpackungsmaterial gelagert.

Gemeinderat Gernot Kintzel (CSU) verwies auf das jüngste Gespräch des Bürgermeisters mit dem Unternehmer, das anscheinend Früchte getragen habe, denn der Gemeinderat sei nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern der Bauantrag rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt worden: "Ich finde das sehr positiv, und wir sind froh, dass wir so ein Unternehmen in unserer Gemeinde haben."

Glasfaseranschluss fürs Rathaus

Auch das Rathaus der Gemeinde Neuenmarkt bekommt einen Glasfaseranschluss. Siegfried Decker (NG), der die Fördermaßnahme noch in seiner Amtszeit als Bürgermeister eingeleitet hatte, hielt den Glasfaseranschluss für zwingend notwendig. Und für Gernot Kintzel und Horst Schirmer ist der Glasfaseranschluss für eine Gemeinde auch eine Standortfrage.

Die Kosten belaufen sich auf 35 222 Euro. Wie Bürgermeister Wunderlich mitteilte, könne die Gemeinde Neuenmarkt mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent rechnen. Als Übergabepunkt diene der Knotenpunkt in der Birkenstraße.

Umrüstung auf Digitalfunk

Bei der Umrüstung der örtlichen Feuerwehren von Analog- auf den Digitalfunk muss die Gemeinde Neuenmarkt allerdings tiefer in die Tasche greifen. Mit dem Digitalfunk werde, wie Siegfried Decker zu verstehen gab, eine flächendeckende Alarmierung für alle Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sichergestellt. Die Gemeinde bekommt auch hier eine Förderung vom Freistaat Bayern von 80 Prozent für eine Mindestabnahme von 33 Pagern. Bei einer Abfrage der Feuerwehren wurde ein Bedarf von insgesamt 52 Pager ermittelt, und ein Paket kostet 449 Euro. Damit entstehen der Gemeinde Gesamtkosten von 23 348 Euro. Dazu kommen noch weitere Kosten für die Sicherheitskarten, die Einbaukosten und die Kosten für die Sirenensteuerungsgeräte.

Bürgermeister Wunderlich: "Wir haben dafür im Haushalt 50 000 Euro eingestellt, und damit kommen wir auch hin, wobei wir am Ende unter Berücksichtigung der Zuwendung an 30 000 Euro hängenbleiben."

Roland Fischer konnte sich der Anschaffung von Pagern nicht anschließen. Er warf die Frage auf, warum ein bestehendes System über eine Handy-Alarmierung nicht mehr funktionieren solle: "Wenn jemand aus dem Haus geht, muss er ja immer an den Pager denken; das Handy hat man dagegen immer dabei."

Beschlossen wurde auch ein dringender Bedarf von Schutzkleidung für die Ortswehren von Neuenmarkt und Hegnabrunn. Die Wechselausstattung wird für alle Ortswehren auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021 aufgeteilt.

Horst Schirmer regte in diesem Zusammenhang einen Feuerwehr-Bedarfsplan an, um Diskussionen zu vermeiden, welche Wehr was an Ausstattung braucht. Hier verwies Bürgermeister Wunderlich darauf, dass der Gemeinderat diesen Plan, der auch mit Kosten verbunden sei, nicht für notwendig gehalten habe. Zudem finde einmal im Jahr eine Abstimmung mit den Kommandanten und den Vorständen der Ortswehren statt.

Gernot Kintzel merkte dazu an, dass die Feuerwehren bislang immer gut bedient worden seien, und Dieter Eschenbacher (CSU) meinte, dass die Wehren weiterhin selbst entscheiden sollten, was benötigt wird und was nicht.

Genehmigt wurde der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Neuenmarkt mit dem Hinweis, dass die Einnahmen nur unzureichend ausgeschöpft würden. So seien die Realsteuerhebesätze, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegen, in den letzten 20 Jahren nicht mehr angepasst worden.

Christoph Jurkat (FW) sprach die zahlreichen Baumfällaktionen im Gemeindebereich an und erkannte dabei nicht unbedingt einen Schadensfall. Hier verwies Bürgermeister Wunderlich auf den Baumkataster, der von Forst-Ingenieur Johannes Wurster erstellt wurde und in dem die Schadensfälle auch aufgelistet wurden, die ein Handeln des gemeindlichen Bauhofes zur Folge hatten.Wunderlich sicherte zu, dass die Gemeinde Nachpflanzungen vornehmen werde. rei