Auf reges Interesse stieß ein Vortragstermin der Freien Wähler Herzogenaurach zum Thema Straßenausbaubeiträge unter dem Titel: "Straßen saniert - Bürger ruiniert". Zahlreiche Interessierte und Betroffene waren in den Saal des Liebfrauenhauses gekommen.
Auf Einladung der beiden FW-Stadträte Christian Schaufler und Manfred Welker standen mit Jürgen Jordan und Prof. Rainer Kalweit zwei profunde Kenner der Thematik auch für Nachfragen zur Verfügung und stellten eine auf Herzogenaurach zugeschnittene Lösung vor.
Für Jürgen Jordan ist unstrittig, dass Straßen ein Allgemeingut sind und daher auch von der Allgemeinheit finanziell getragen werden müssen. Am Beispiel von Nürnberg konnte Jordan belegen, dass den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen aber hohe Verwaltungs- und Personalkosten gegenüberstehen.
Der Bayerische Landtag habe wiederkehrende Beiträge als Möglichkeit beschlossen. Wiederkehrende Beiträge würden in Rheinland-Pfalz schon lange praktiziert, aber auch hier stünde den Einnahmen ein hoher Verwaltungsaufwand gegenüber. In München wurden die Zahlungen für den Straßenausbau daher abgeschafft, weil sie ungerecht sind und der Aufwand der Abrechnung sich nicht lohnt, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter diese Maßnahme begründete.
Auf Herzogenaurach bezogen, zitierte Jordan aus der Haushaltssitzung vom 28. Januar 2016, in der Bürgermeister German Hacker die gute Finanzlage der Stadt besonders hervorhob, die dadurch die anstehenden Aufgaben und Projekte bewältigen könne. Jordan bezifferte die Einnahmen aus den Abgaben zum Straßenausbau auf rund 0,5 Prozent des städtischen Haushalts und stellte die Frage in den Raum: "Hängt das Schicksal der Stadt Herzogenaurach von diesen Einnahmen ab?" Aufgrund der guten Zahlen könne Herzogenaurach generell auf eine Beitragserhebung verzichten.
Für Prof. Rainer Kalwait sind politische Aktivitäten wirksamer als die Klage. "Das Kommunale Abgabengesetz ist eine Erlaubnis, die Bürger ungerecht zu behandeln!", so Kalwait. Schon die Einordnung einer Maßnahme als Straßenausbau oder Reparatur sei Ansichtssache. Auch die Eingruppierung der Straßen sei häufig grob ungerecht. Er empfahl daher, die Straßenausbausatzung nicht anzuwenden und sie am besten gleich abzuschaffen. Wer schon für eine Straßensanierung gezahlt habe, der bekomme seine Beiträge zurück.


Bürgerinitiative will sich gründen

Jürgen Jordan riet allen Bürgern dazu, sich zu einer Bürgerinitiative zusammenzuschließen, denn irgendwann sei jeder davon betroffen und nur der Druck auf die politisch Verantwortlichen helfe den Betroffenen. So konnte in Weitramsorf der Bürgermeister abgewählt werden, wie Prof. Kalwait ergänzte. Zahlreiche der anwesenden Zuhörer entschlossen sich nach dem Vortrag und der Fragerunde spontan, eine Bürgerinitiative mit dem Tenor zu gründen: "Wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Herzogenaurach!"
Die parteiübergreifende Aufklärungsarbeit der Vortragenden zeigte sich auch darin, dass sie anboten, diesen Vortrag auch vor dem Stadtrat zu halten. Auf der Website der Freien Wähler www.fw-herzo.de wird in Zukunft eine Zusammenfassung des Vortrags zu lesen sein. maw